@techreport{BerloWagner2013, author = {Berlo, Kurt and Wagner, Oliver}, title = {Auslaufende Konzessionsvertr{\"a}ge f{\"u}r Stromnetze : Strategien {\"u}berregionaler Energieversorgungsunternehmen zur Besitzstandswahrung auf der Verteilnetzebene ; Untersuchung und gutachterliche Stellungnahme}, institution = {Wuppertal Institut f{\"u}r Klima, Umwelt, Energie}, address = {Wuppertal}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:bsz:wup4-opus-48566}, pages = {54}, year = {2013}, abstract = {Die vorliegende Kurzstudie macht deutlich, dass die gro{ß}en {\"u}berregionalen Stromkonzerne und ihre regionalen T{\"o}chter den kommunalen Bem{\"u}hungen zur Stromnetz{\"u}bernahme mit einem ganzen B{\"u}ndel an Methoden bzw. Strategien begegnen. Sie haben ein hohes Interesse im Sinne einer Besitzstandswahrung, einmal erworbene Konzessionen auch zuk{\"u}nftig behalten zu k{\"o}nnen. Gerade j{\"u}ngere Gesetzesinitiativen und eine Vielzahl von Praxisbeispielen machen deutlich, dass die Konzerne dabei auch vorhandene L{\"u}cken im gesetzlichen Regelwerk zu ihren Gunsten nutzen, um Mitbewerber aus dem Feld zu schlagen, und Rekommunalisierungsabsichten der Gemeinden zu erschweren oder zu verhindern. Dazu kommen Ma{ß}nahmen, die geeignet sind, politische Entscheidungstr{\"a}ger zu vereinnahmen oder ihre Entscheidungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. In beschriebenen Einzelf{\"a}llen scheint die Rechtm{\"a}{ß}igkeit des Vorgehens sogar zweifelhaft. Aufgrund der unterschiedlichen Erfahrungswerte bietet sich ein Bild einer ungleichen Wettbewerbssituation. Die Strategien {\"u}berregionaler Energieversorgungsunternehmen zur Besitzstandswahrung auf der Verteilnetzebene entfalten auf diese Weise eine strukturkonservierende Wirkung. Die im Rahmen dieser Kurzstudie gemachten Recherchen k{\"o}nnen kein vollst{\"a}ndiges Bild aller Strategien abbilden. Es wird aber deutlich, dass die Konzessionen ein hart umk{\"a}mpftes Gut sind und dass hier von den Altkonzession{\"a}ren eine Vielzahl von Mitteln eingesetzt wird, um Rekommunalisierungen und neue Konzession{\"a}re zu verhindern. Das veranschaulichen die dargestellten Einzelbeispiele. Strategien zur Vermeidung des Konzessionsverlustes sind wissenschaftlich bisher kaum untersucht. Die vorliegende Ausarbeitung sammelt vor diesem Hintergrund Fallbeispiele f{\"u}r die Vergabe an Konzessionen an etablierte Konzession{\"a}re und dokumentierte Formen (Gegenstrategien) f{\"u}r erfolgreiche alternative Konzessionsstrategien. Sie ist ein Baustein in der Forschung des Wuppertal Instituts zum besseren Verst{\"a}ndnis politischer Akteursstrategien im Bereich der Energiem{\"a}rkte. Eine systematische Auswertung kann nur in einer umfangreicheren Studie durchgef{\"u}hrt werden. Deutlich wird, dass es neben einer guten Vorbereitung auf kommunaler Ebene auch zahlreicher Gesetzesinitiativen auf Bundesebene bedarf, um den Konzessionswettbewerb fair ausgestalten zu k{\"o}nnen. Der vorliegende Bericht beinhaltet daher neben Empfehlungen f{\"u}r Kommunen sowie Erfolgsbeispielen und -faktoren von Netz{\"u}bernahmen auch Vorschl{\"a}ge f{\"u}r den gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf Bundesebene.}, language = {de} }