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Das statuierte Exempel: Die EU reguliert internationale Luftfahrt hinsichtlich ihres Klimaeffekts unilateral

  • Die drei Partner der Europäischen Gesetzgebung haben sich Ende Juni 2008 auf die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Europäischen Emissionshandel verständigt. Das Besondere daran ist, dass nicht lediglich der EU-interne, sondern der "internationale" Luftverkehr der EU adressiert wurde, d.h. sämtliche EU-Territorium berührenden Flüge einbezogen sind. Diese "sektorale" Ausweitung des Emissionshandels hat in mehrererlei Hinsicht Pilotcharakter: (i) für die regionale Ausweitung des Emissionshandels der EU; (ii) für den Typ "Sektorabkommen" unter der UNFCCC-Nachfolgeregelung ab 2013; und (iii) für den Ansatz "asymmetrischer" Erweiterung des Klimaregimes seitens einer Regionalmacht, die gewillt ist, eine Vorreiterrolle einzunehmen, aber nichtDie drei Partner der Europäischen Gesetzgebung haben sich Ende Juni 2008 auf die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Europäischen Emissionshandel verständigt. Das Besondere daran ist, dass nicht lediglich der EU-interne, sondern der "internationale" Luftverkehr der EU adressiert wurde, d.h. sämtliche EU-Territorium berührenden Flüge einbezogen sind. Diese "sektorale" Ausweitung des Emissionshandels hat in mehrererlei Hinsicht Pilotcharakter: (i) für die regionale Ausweitung des Emissionshandels der EU; (ii) für den Typ "Sektorabkommen" unter der UNFCCC-Nachfolgeregelung ab 2013; und (iii) für den Ansatz "asymmetrischer" Erweiterung des Klimaregimes seitens einer Regionalmacht, die gewillt ist, eine Vorreiterrolle einzunehmen, aber nicht bereit ist, dafür Wettbewerbsnachteile hinzunehmen. Dass der für (Langstrecken-) Luftverkehr spezifische zusätzliche Klimaeffekt nicht in Ansatz gebracht wurde, hat hier, in der WTO-Konfliktträchtigkeit des Vorgangs, seinen Grund.show moreshow less

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Metadaten
Document Type:Peer-Reviewed Article
Author:Hans-Jochen Luhmann
Year of Publication:2008
Language:German
Source Title (German):Zeitschrift für Energiewirtschaft
DOI:https://doi.org/10.1007/s12398-008-0029-y
Volume:32
Issue:4
First Page:1
Last Page:4
Division:Zukünftige Energie- und Mobilitätsstrukturen
Dewey Decimal Classification:320 Politik