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Hans-Jochen Luhmann

• Die drei Partner der Europäischen Gesetzgebung haben sich Ende Juni 2008 auf die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Europäischen Emissionshandel verständigt. Das Besondere daran ist, dass nicht lediglich der EU-interne, sondern der "internationale" Luftverkehr der EU adressiert wurde, d.h. sämtliche EU-Territorium berührenden Flüge einbezogen sind. Diese "sektorale" Ausweitung des Emissionshandels hat in mehrererlei Hinsicht Pilotcharakter: (i) für die regionale Ausweitung des Emissionshandels der EU; (ii) für den Typ "Sektorabkommen" unter der UNFCCC-Nachfolgeregelung ab 2013; und (iii) für den Ansatz "asymmetrischer" Erweiterung des Klimaregimes seitens einer Regionalmacht, die gewillt ist, eine Vorreiterrolle einzunehmen, aber nichtDie drei Partner der Europäischen Gesetzgebung haben sich Ende Juni 2008 auf die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Europäischen Emissionshandel verständigt. Das Besondere daran ist, dass nicht lediglich der EU-interne, sondern der "internationale" Luftverkehr der EU adressiert wurde, d.h. sämtliche EU-Territorium berührenden Flüge einbezogen sind. Diese "sektorale" Ausweitung des Emissionshandels hat in mehrererlei Hinsicht Pilotcharakter: (i) für die regionale Ausweitung des Emissionshandels der EU; (ii) für den Typ "Sektorabkommen" unter der UNFCCC-Nachfolgeregelung ab 2013; und (iii) für den Ansatz "asymmetrischer" Erweiterung des Klimaregimes seitens einer Regionalmacht, die gewillt ist, eine Vorreiterrolle einzunehmen, aber nicht bereit ist, dafür Wettbewerbsnachteile hinzunehmen. Dass der für (Langstrecken-) Luftverkehr spezifische zusätzliche Klimaeffekt nicht in Ansatz gebracht wurde, hat hier, in der WTO-Konfliktträchtigkeit des Vorgangs, seinen Grund.…