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Die kommende Bundesregierung muss aus ambitionierten Zielen eine erfolgreiche Ressourcen- und Klimapolitik machen und dabei alle Bürgerinnen und Bürger mitnehmen - so das Fazit des Zukunftsimpulses des Wuppertal Instituts zur Bundestagswahl 2021. Es zeigt, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Transformation in eine klimafreundliche und ressourcenleichte Zukunft jetzt konsequent einzuleiten.
Das Ziel einer urbanen Verkehrswende ist klar definiert: mehr Fläche für städtisches Leben, weniger Lärm und klimaschädliche Emissionen und eine saubere Luft. Das bedeutet weniger Autoverkehr in den Städten und mehr Wege zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Tretroller oder mit dem öffentlichen Verkehr. Dabei reicht es nicht aus nur auf Innovationen und attraktive Alternativen zu setzen - es braucht auch Exnovation, also restriktive und reduzierende Ansätze für den Autoverkehr.
Dieser Zukunftsimpuls zeigt, wie die urbane Verkehrswende durch Exnovation beschleunigt und richtungssicher umgesetzt werden kann, welche Hemmnisse es bei bisher umgesetzten deutschen und europäischen Projekten gibt und welche Strategie- und Handlungsempfehlungen sich daraus ableiten lassen.
Was ist gerecht? : Nutzungsrechte an natürlichen Ressourcen in der Klima- und Biodiversitätspolitik
(2004)
Was ist gerecht? In einer Welt zunehmenden Zugriffs auf die Natur stellt sich diese zentrale Frage auch für die Nutzung natürlicher Ressourcen. In der internationalen Umweltpolitik bildet daher die Verteilung von Nutzungsrechten den Hintergrund für zahlreiche kontroverse Debatten. Diese werden exemplarisch für die Politikfelder Klima- und Biodiversitätspolitik nachvollzogen. Zunächst wird die Frage diskutiert, in welchem Umfang ein Land die begrenzte Absorptionsfähigkeit der Atmosphäre nutzen darf. Gibt es ein historisch gewachsenes Anrecht oder, im Gegenteil, eine daraus erwachsene Verantwortung für Emissionseinsparungen? Müssten nicht Staaten mit größeren finanziellen wie technologischen Kapazitäten beim Klimaschutz voranschreiten? Aus dem Spektrum der möglichen Antworten wird in diesem Papier das Prinzip gleicher pro Kopf-Rechte an der Nutzung der Atmosphäre als Leitbild zukünftiger Vereinbarungen in der Klimapolitik favorisiert. Um diesem Leitbild nicht bloß auf zwischenstaatlicher sondern auch auf innerstaatlicher Ebene Geltung zu verschaffen, wird die Einrichtung von nationalen "Klimafairnessfonds" vorgeschlagen. Analog dazu stellt sich die Frage in der Biodiversitätspolitik: sollte jede WeltbürgerIn das gleiche Recht auf Zugang und Nutzung des genetischen Codes von Pflanzen haben? Oder müsste nicht vielmehr die Pflanzenwelt eines Landes der staatlichen Souveränität unterstellt werden? Wie sind in diesem Kontext Patente auf einzelne Pflanzenbestandteile zu bewerten? Gerechte Nutzungsregeln für pflanzengenetische Ressourcen, so das Fazit dieses Papiers, erfordern eine Stärkung der Rechte indigener und lokaler Gemeinschaften gegen über privaten Nutzungsansprüchen. Die Suche nach einem verallgemeinerbaren Prinzip für die Zuerkennung von Nutzungsrechten an natürlichen Ressourcen läuft daher ins Leere. Vielmehr muss der jeweils unterschiedliche Charakter einer Ressource und ihr spezieller sozio-ökonomischer Kontext berücksichtigen werden. Darüber hinaus erfordert trans nationale Ressourcengerechtigkeit, nicht nur den Staat sondern auch subsidiäre Ebenen wie die einzelne BürgerIn oder lokale/regionale Gemeinschaften als potenzielle AdressatInnen von Rechten in den Blick zu nehmen.
Was ist gerecht? : Nutzungsrechte an natürlichen Ressourcen in der Klima- und Biodiversitätspolitik
(2004)
Die internationale Klimapolitik tritt in ein neues Zeitalter unter teils widersprüchlichen Vorzeichen ein: Während das US-Wahlergebnis auf erschwerte Rahmenbedingungen für die Bekämpfung des Klimawandels hindeutet, konnten auf der UN-Ebene bei der COP22 in Marrakech einige Fortschritte erzielt werden. Lukas Hermwille und Wolfgang Obergassel zeigen die verschiedenen Szenarien auf, die sich damit für eine ambitionierte internationale Klimapolitik ergeben.
Wie kann Wuppertal sich von einer Auto-Stadt zu einer Stadt des Umweltverbundes entwickeln? Der Wuppertaler Personenverkehr ist derzeit stark vom Autoverkehr geprägt, der die umweltfreundlichen Mobilitätsformen an den Rand drängt und ihre Entfaltung erschwert: Weit mehr als die Hälfte ihrer täglichen Wege fahren die Wuppertalerinnen und Wuppertaler mit dem Auto (58 Prozent) und nur rund ein Viertel mit Bussen, Bahnen und der Schwebebahn; dazu kommen noch 15 Prozent Wege, die zu Fuß gegangen werden und gerade mal 1,5 Prozent, die mit dem Rad gefahren werden.
Um diese Situation grundlegend zu ändern, reichen kleinere Korrekturen nicht aus - erforderlich ist ein grundlegender Kurswechsel. Im Zentrum steht dabei die Idee, den Menschen und den Unternehmen in Wuppertal eine Mobilität zu ermöglichen, die ihren Bedürfnissen entspricht und dabei zugleich ökologisch verträglich, sozial verpflichtet und gerecht sowie ökonomisch effizient ist; denn nur in dieser Verknüpfung werden Mobilität und Verkehr zukunftsfähig und stadtverträglich.
Langfristig sollten drei Viertel der Wege mit dem Umweltverbund aus Bussen, Bahnen und Schwebebahn sowie mit dem Rad und zu Fuß zurückgelegt werden, so dass der Anteil des Autoverkehrs auf ein Viertel der Wege mehr als halbiert wird.
Dadurch gewinnt Wuppertal und gewinnen die Wuppertalerinnen und Wuppertaler: mehr Ruhe, eine gesündere Luft, aktiven Klimaschutz, verbesserte Verkehrssicherheit, erweiterte umweltschonenende Mobilitätsmöglichkeiten und höhere Wohnumfeldqualität. Kurzum: eine lebenswerte Stadt.
Mobilität und Verkehr sollen also in Zukunft grundlegend anders aussehen - wie, das skizziert das Impulspapier des Wuppertal Instituts mit zehn Leitlinien für eine Verkehrswende in Wuppertal. Damit leistet das Wuppertal Institut einen Beitrag aus wissenschaftlicher Sicht zur Diskussion um eine zukunftsfähige Mobilität und eine zukunftsfähige Stadtentwicklung in seiner Heimatstadt Wuppertal.