Steuerung nachhaltiger Daseinsvorsorge im öffentlichen Nahverkehr : politische Handlungsperspektiven
(2006)
Das vorliegende Wuppertal Paper setzt sich mit der Frage der Verankerung von Daseinsvorsorge und Dienstleistungsqualität im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auseinander. Das Papier liefert eine Diskussionsgrundlage, die - ausgehend von der derzeitigen Gesetzeslage - das Politikfeld ÖPNV konzeptionell weiterentwickelt. Unter dem Stichwort nachhaltige Daseinsvorsorge wird die Frage gestellt, wie der ÖPNV verstärkt zum Ziel einer nachhaltigen Entwicklung beitragen kann. Im Mittelpunkt des Papiers steht die Analyse von Gesetzestexten, ausgewählten Nahverkehrsplänen und Ausschreibungen. Auf Basis der Analyse werden die zentralen Begriffe "Daseinsvorsorge" und "Dienstleistungsqualität" definiert und anschließend Ziele einer nachhaltigen Daseinsvorsorge und Dienstleistungsqualität sowie entsprechende Qualitätskriterien aufgestellt. Die abschließenden Thesen skizzieren die mögliche Rolle einer nachhaltigen Daseinsvorsorge in einem zunehmenden Wettbewerbsumfeld.
The study "Review of voluntary approaches in the European Union" has been conducted in the context of the project "Feasibility study on demonstration of voluntary approaches for industrial environmental management in China" and aims at evaluating the experience with voluntary agreements between industry and public authorities in the European Union. It is part of a comparative study between Europe and China. The study aims at providing a basis for adoption and further development of voluntary agreements in China. Therefore, conceptual information and case studies are presented in order to illustrate the instrument, its chances and risks as well as success factors.
Stellen Events eine Möglichkeit dar, nachhaltige Mobilität erlebnis-, ereignis- und letztendlich erfolgreicher zu kommunizieren? Anhand eines Vergleichs zwischen Unternehmen der Automobilindustrie und öffentlichen Nahverkehrsunternehmen werden Antworten auf diese Frage gesucht. Dabei wird das Verhältnis dieser beiden Akteursgruppen zur nachhaltigen Mobilität ebenso analysiert wie die Art der Kommunikationsstrategien und welche Rolle das Eventmarketing und die Live-Kommunikation im gesamten Kommunikationsmix einnehmen. Ziel des Papiers ist es, Empfehlungen zu entwickeln, welche Strategien und Maßnahmen zur Kommunikation von Nachhaltigkeit Erfolg versprechend sind, wie ein nachhaltiges Mobilitätssystem durch Automobilindustrie und öffentliche Verkehrsunternehmen gefördert werden kann und welchen Beitrag Events für eine nachhaltige Mobilitätsgestaltung leisten.
From 10 to 14 September 2003, the Ministerial Conference of the World Trade Organization (WTO) negotiated over a further liberalization of world trade. A lot was at stake there for the environment. It is true that in the current round of negotiations the Doha Declaration has agreed certain points relating to the environment. But this should not conceal the fact that the WTO is still a long way from taking due account of ecological aspects in its policies. The present paper begins by analyzing the discussion on environmental issues within the WTO, which for more than ten years has been conducted mainly in its Committee on Trade and Environment. It is shown that many environmental effects of trade liberalization have not been discussed at all, that conflicts of interest among WTO member-states prevent any deep discussion, and that an ecological reform of the WTO has up to now stood no chance. This analysis then forms the background for a twofold strategy. First, arguments are presented as to why the WTO, given its environmental policy deficits, should afford sufficient scope to institutions actively concerned with environmental policy. The conflictual relationship between Multilateral Environmental Agreements and the WTO is examined at this point. A distinction is drawn between minor and potentially critical conflicts, and it is shown how a limitation of the competence of the WTO's Dispute Settlement Body, together with cooperative political-legal processes to resolve conflicts between affected institutions, might offer a solution and lead to greater institutional equity in the global political arena. Second, the paper discusses how ecological aspects might be integrated step by step into the WTO. After a detailed examination of the potential and limits of instruments like impact assessments, it makes a number of recommendations for their further development. Finally, it considers how impact assessments might be integrated into the WTO's institutional structures, so that ecological aspects can be systematically input into policy-making processes and better public participation in WTO policy be ensured. In this connection, the paper discusses both the integration of impact assessments into the WTO's Trade Policy Review Mechanism and the creation of a new Strategic Impact Assessment Body within the WTO.
Infrastrukturen und Infrastrukturpolitik nehmen einen entscheidenden Einfluss auf die Nachhaltigkeit eines Landes. Betrachtet man die (Fehl-) Entwicklungen des letzten Jahrhunderts in den Industrieländern, so ist zu erkennen, dass die derzeitigen Energie-, Verkehrs- und Wasserinfrastrukturen selbst den Anforderungen einer ökonomischen Nachhaltigkeit nicht gewachsen sind. Ihre sozialen und ökologischen Folgen wurden zudem meist vernachlässigt und spielten bei Entscheidungsprozessen nur eine nachrangige Rolle. Große Herausforderungen liegen vor den Industrieländern, wenn sie nachhaltige Infrastrukturen schaffen wollen - und gar eine Leitbildfunktion für Schwellen- und Entwicklungsländer im 21. Jahrhundert einnehmen möchten. Denn durch die Intensivierung der weltweiten Austauschbeziehungen werden die nicht-nachhaltigen Infrastrukturkonzepte und -politiken der Industrieländer zunehmend auf Entwicklungsländer übertragen. Eine Umorientierung muss deshalb auch im Süden erfolgen. Dieses Wuppertal Paper bietet am Beispiel der drei wichtigen Sektoren Energie, Verkehr und Wasser Ansätze einer nachhaltigen Infrastrukturpolitik. Dazu gehören sowohl globale Lösungsstrategien als auch spezifische Instrumente für die Länder des Nordens oder des Südens. Im Rahmen von sektoralen Fallstudien werden die Schwellenländer Brasilien (Energie), China (Verkehr) und Indonesien (Wasser) betrachtet. Zudem werden Strategien und Erfolgsfaktoren für eine an Nachhaltigkeitszielen orientierte Transferpolitik skizziert, wobei auch auf die Bedeutung von Bildung und die Rolle internationaler Finanzinstitutionen (am Beispiel der Weltbank) eingegangen wird. Um die großen Herausforderungen einer globalen nachhaltigen Entwicklung zu bewältigen, schlägt dieses Papier vor, mehrere Strategien parallel zu verfolgen. Im Norden sind die gegenwärtigen ressourcenintensiven, nicht-nachhaltigen Infrastrukturen zu überdenken. Im Süden sollte der Pfad der "nachholenden Entwicklung" verlassen und im Sinne eines ökologischen "leapfrogging" der Sprung in post-fossile Infrastrukturen angestrebt werden, um nicht die Fehler des Nordens zu wiederholen. Länderspezifische Lösungen sollten dabei an die Stelle eines Imports nicht-angepasster Infrastrukturen treten. Der Transfer und Austausch von Ideen, Konzepten und Lösungen kann dabei einen wesentlichen Beitrag leisten, wobei eine unidirektionale Entwicklungszusammenarbeit von Nord nach Süd nicht ausreicht. Auch Süd-Süd oder Süd-Nord-Kooperationen eröffnen wichtige Chancen. Zudem ist der industrieländerzentrische, Technologie orientierte Ansatz einer einfachen Optimierung der supply-side zu verlassen zugunsten einer Handlungsstrategie, die ein nachhaltiges demand-side-management integriert.
Vom 10. bis zum 14. September diesen Jahres verhandelt die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) über eine weitere Liberalisierung des Welthandels. Dabei steht für die Umwelt eine Menge auf dem Spiel. Zwar wurden mit der Doha Deklaration in der gegenwärtigen Verhandlungsrunde einige Verhandlungen mit Umweltbezug vereinbart. Dies täuscht aber darüber hinweg, dass die WTO noch weit entfernt davon ist, ökologische Aspekte in ihrer Politik angemessen zu berücksichtigen. Vorliegendes Papier analysiert zunächst die Diskussion über Umweltthemen in der WTO, welche seit über zehn Jahren vor allem im Committee on Trade and Environment (CTE) der WTO geführt wird. Die Analyse zeigt auf, dass zahlreiche Umwelteffekte von Handelsliberalisierungen gar nicht diskutiert wurden, Interessengegensätze zwischen Mitgliedsstaaten der WTO eine tief gehende Diskussion vereiteln und Ansätze einer ökologischen Reform der WTO bislang keine Chance hatten. Vor dem Hintergrund dieser Analyse wird sodann eine doppelte Strategie entwickelt. Erstens wird dargelegt, warum die WTO aufgrund ihrer umweltpolitischen Defizite denjenigen Institutionen ihren Handlungsspielraum lassen sollte, die sich aktiv mit Umweltpolitik beschäftigen. Hierzu wird das Konfliktverhältnis multilateraler Umweltabkommen und der WTO untersucht. Zunächst erfolgt eine Klassifizierung in unbedenkliche und potentiell kritische Konfliktfälle. Dann wird aufgezeigt, wie einerseits eine Begrenzung der Zuständigkeiten des Streitschlichtungsorgans der WTO sowie andererseits kooperative, politisch-rechtliche Prozesse zur Lösung der Konflikte zwischen den betroffenen Institutionen eine Lösung bieten und zu einer größeren institutionellen Gleichheit in der globalen politischen Arena führen könnten. Zweitens wird erörtert, wie ökologische Aspekte Schritt für Schritt in die WTO integriert werden könnten. Hierzu werden Instrumente der strategischen Folgenabschätzung untersucht. Nach einer eingehenden Analyse der Potenziale und Grenzen von strategischen Folgenabschätzungen werden Empfehlungen zu ihrer Weiterentwicklung formuliert. Anschließend werden Möglichkeiten dargestellt, wie strategische Folgenabschätzung in die institutionellen Strukturen der WTO integriert werden könnten, um ökologische Aspekte systematisch in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen und eine verbesserte Partizipation der Öffentlichkeit an der Politik der WTO zu gewährleisten. Dabei wird einerseits eine Integration strategischer Folgenabschätzungen in den Trade Policy Review Mechanism der WTO und andererseits die Einrichtung eines neuen Strategic Impact Assessment Body innerhalb der WTO diskutiert.