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CDM-Reformen 2012
(2012)
CDM-Reform
(2011)
Dieses Wuppertal Paper befasst sich mit folgenden Leitfragen: Wie wichtig sind Stadtwerke für die Energiewende? Was sind dabei die besonderen Beiträge von Stadtwerken? Hier ist insbesondere zu berücksichtigen, dass kommunal betriebene Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK-Anlagen) ein wichtiger Komplementär zum Ausbau der erneuerbaren Energien darstellen und dass kommunale KWK-Anlagen inzwischen einen nennenswerten Beitrag zur Sicherstellung der Residuallast liefern. Zudem geht es um die Leitfrage, welche Rahmenbedingungen die Rolle von Stadtwerken als zentrale Akteure der Energiewende und insbesondere als Betreiber von KWK-Anlagen erschweren.
Städte und Kommunen mussten in den vergangenen Jahren einiges aushalten: eine weltweite Corona-Pandemie, Feuerkatastrophen wie in den USA sowie Hochwasser-Katastrophen wie in Deutschland. Das sind auch Folgen des menschen-gemachten Klimawandels, auf die Städte sich in Zukunft besser vorbereiten müssen. Denn gerade die Hochwasser-Katastrophe im Juli 2021 hat gezeigt, wie wenig Kommunen auf solche Ereignisse eingerichtet sind. Dieses Impulspapier zeigt, wie Städte resilienter, nachhaltiger und zukunftsfähiger werden können.
Was ist gerecht? : Nutzungsrechte an natürlichen Ressourcen in der Klima- und Biodiversitätspolitik
(2004)
Was ist gerecht? In einer Welt zunehmenden Zugriffs auf die Natur stellt sich diese zentrale Frage auch für die Nutzung natürlicher Ressourcen. In der internationalen Umweltpolitik bildet daher die Verteilung von Nutzungsrechten den Hintergrund für zahlreiche kontroverse Debatten. Diese werden exemplarisch für die Politikfelder Klima- und Biodiversitätspolitik nachvollzogen. Zunächst wird die Frage diskutiert, in welchem Umfang ein Land die begrenzte Absorptionsfähigkeit der Atmosphäre nutzen darf. Gibt es ein historisch gewachsenes Anrecht oder, im Gegenteil, eine daraus erwachsene Verantwortung für Emissionseinsparungen? Müssten nicht Staaten mit größeren finanziellen wie technologischen Kapazitäten beim Klimaschutz voranschreiten? Aus dem Spektrum der möglichen Antworten wird in diesem Papier das Prinzip gleicher pro Kopf-Rechte an der Nutzung der Atmosphäre als Leitbild zukünftiger Vereinbarungen in der Klimapolitik favorisiert. Um diesem Leitbild nicht bloß auf zwischenstaatlicher sondern auch auf innerstaatlicher Ebene Geltung zu verschaffen, wird die Einrichtung von nationalen "Klimafairnessfonds" vorgeschlagen. Analog dazu stellt sich die Frage in der Biodiversitätspolitik: sollte jede WeltbürgerIn das gleiche Recht auf Zugang und Nutzung des genetischen Codes von Pflanzen haben? Oder müsste nicht vielmehr die Pflanzenwelt eines Landes der staatlichen Souveränität unterstellt werden? Wie sind in diesem Kontext Patente auf einzelne Pflanzenbestandteile zu bewerten? Gerechte Nutzungsregeln für pflanzengenetische Ressourcen, so das Fazit dieses Papiers, erfordern eine Stärkung der Rechte indigener und lokaler Gemeinschaften gegen über privaten Nutzungsansprüchen. Die Suche nach einem verallgemeinerbaren Prinzip für die Zuerkennung von Nutzungsrechten an natürlichen Ressourcen läuft daher ins Leere. Vielmehr muss der jeweils unterschiedliche Charakter einer Ressource und ihr spezieller sozio-ökonomischer Kontext berücksichtigen werden. Darüber hinaus erfordert trans nationale Ressourcengerechtigkeit, nicht nur den Staat sondern auch subsidiäre Ebenen wie die einzelne BürgerIn oder lokale/regionale Gemeinschaften als potenzielle AdressatInnen von Rechten in den Blick zu nehmen.