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Deutschlands Vorreiterrolle auf dem Prüfstand : wie schützen wir die Menschenrechte im Treibhaus?
(2008)
Dieses Papier diskutiert das System der Lastenverteilung des Greenhouse Development Rights-Modells. Nach dem Modell müssen alle Länder einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Aber den wohlhabenden und emissionsintensiven Ländern wird ein überproportional hohes Minderungsziel abverlangt, damit die Länder des Südens einer nachhaltigen Entwicklung den Vorrang geben können. Deutschland müsste bis zum Jahre 2020 anstelle der von der Bundesregierung offiziell angestrebten 40 Prozent eine Verpflichtung zu 84 Prozent Treibhausgasminderung übernehmen. Dieses ambitionierte Ziel kann nicht nur innerhalb Deutschlands erreicht werden. Zusätzlich zu den 40 Prozent Emissionsminderung, die auf nationaler Ebene angestrebt sind, müsste die Bundesregierung weitere gut 40 Prozent Emissionsminderung in anderen Ländern realisieren. Dafür muss Deutschland intensiv mit Schwellen- und Entwicklungsländern kooperieren, zum Beispiel über umfassende Finanztransfers sowie eine Initiative für eine groß angelegte Nord-Süd-Technologieallianz. Dadurch könnte die Bundesregierung ihrem Anspruch, eine gerechtigkeitsfähige Vorreiterrolle beim Klimaschutz wahrzunehmen, eine neue Dimension verleihen.
Dieses Papier gibt einen Überblick über die verschiedenen Formen der Technologiekooperation und prüft ihre Verwendbarkeit für die internationalen post-2012-Klimaverhandlungen. Es plädiert für einen umfassenden Ansatz unter Einbeziehung aller Elemente, also des gemeinsamen RD&D, der gemeinsamen Standardsetzung und der Finanzierung neuer Technologien. Die Vor- und Nachteile eines separaten Technologieprotokolls werden abgewogen - wobei die Nachteile überwiegen. Abschließend wird, unter Verweis auf die Verhandlungen in Bali, die Gründung einer Technologieallianz für Klimaschutz mit den Entwicklungs- und insbesondere den Schwellenländern empfohlen. Dies würde die post-2012-Verhandlungen entscheidend voranbringen, die diplomatische und technologische Zusammenarbeit mit den aufstrebenden Schwellenländern stärken und die Führungsrolle der Europäischen Union in der Klimapolitik - aber nicht nur dort - festigen.
Der Ressourcenreichtum Norwegens hat die Grundlage dafür geschaffen, dass der nordeuropäische Staat weltweit zu den Ländern mit dem höchsten Lebensstandard zählt. Doch fossile Energien sind endlich, und auch nach ihrer Erschöpfung soll der norwegische Wohlfahrtstaat Bestand haben. Deshalb wurde in dem Königreich im Jahr 1990 ein Staatsfonds aufgelegt, in dem seither die Überschüsse aus dem Öl- und Gasverkauf angelegt werden. Diese Mittel sollen die Handlungsfähigkeit des Staates in der Post-Petroleum-Ära sicherstellen.
Ende der 1990er Jahre wurden in der norwegischen Gesellschaft Stimmen laut, dass der Staatsfonds nicht nur zur intergenerationellen Gerechtigkeit, sondern auch zur Umsetzung der Werte und Normen des Landes in der Gegenwart beitragen solle. Ende 2004 wurden schließlich vom Parlament (Storting) auf Basis des Graver Reports ethische Richtlinien für die Anlagepolitik des Staatsfonds beschlossen. Der mit einem Vermögen von über 280 Mrd. Euro (Stand Ende 2007) zweitgrößte Staatsfonds der Welt soll nun nur noch Unternehmen in seinem Portfolio haben, die diese ethischen Richtlinien einhalten. Im vorliegenden Paper werden Genese und Outcome dieser Entwicklung eines "Dritten Weges" zwischen Profitmaximierung und Nachhaltigkeit dargestellt.
Die Ethik-Richtlinie hat verschiedene Dimensionen (u. a. kein Beitrag zu Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit, schweren Umweltschäden, etc.), wobei sich der vorliegende Text auf die Fragestellung konzentriert, inwiefern Staatsfonds ein neues Instrument der Klimaschutzpolitik sein können. Dazu werden der Beitrag der beiden Hauptinstrumente der Ethikrichtlinien, das "Active Ownership" und der Unternehmensausschluss, zum globalen Klimaschutz ebenso analysiert wie die zu ihrer Umsetzung geschaffenen Akteure. Die Bandbreite der Auswirkungen reicht dabei vom Dialog mit Unternehmen in den USA, Lobbytätigkeiten gegen vom Kongress geplante Klimaschutzgesetze einzustellen bis hin zur Verbannung einzelner Firmen aus dem Portfolio des Staatsfonds wegen groben Verstößen gegen die Ethik-Richtlinien.
Die Möglichkeiten und Grenzen einer Übernahme der norwegischen Regeln durch andere Akteure der Finanzwirtschaft werden ebenso untersucht wie erste Diffusionseffekte. Schließlich wird auf die laufende Evaluation der Ethik-Richtlinien und auf Stand und Perspektiven norwegischer Klimaschutzinnenpolitik eingegangen.
Geschlechtergerechtigkeit als Basis für nachhaltige Klimapolitik : feministisches Hintergrundpapier
(2008)