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Ende Dezember 2008 wurde im Europäischen Parlament die "Richtlinie über die geologische Speicherung von CO2" (auch als CCS-Richtlinie bezeichnet) verabschiedet, die eine Schlüsselrolle für die Entwicklung und die Umsetzung von Projekten der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) spielt. Der Artikel erläutert den Zusammenhang der CCS-Richtlinie mit dem Energie- und Klimapaket der EU, stellt die wesentlichen Inhalte der Richtlinie vor, zeigt die energiewirtschaftlichen Implikationen auf und arbeitet heraus, welche Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie nun vom deutschen Gesetzgeber erfolgen müssen.
Carbon capture and storage
(2009)
Also in the global South, transport already significantly contributes to climate change and has high growth rates. Further rapid motorisation of countries in Asia and Latin America could counteract any climate efforts and aggravate problems of noxious emissions, noise and congestion.
This Paper aims at connecting the need for transport actions in developing countries to the international negotiations on a post-2012 climate change agreement. It outlines the decisions to be taken in Copenhagen and the preparations to adequately implement these decisions from 2013. Arguing, that a sustainable transport approach needs to set up comprehensive policy packages, the paper assesses the substance of current climate negotiations against the fit to sustainable transport. It concludes that the transport sector's importance should be highlighted and a significant contribution to mitigation efforts required.
Combining the two perspectives lead to several concrete suggestions: Existing elements of the carbon market should be improved (e.g. discounting), but an upscale of the carbon market would not be an appropriate solution. Due to a lack of additionality, offsetting industrialised countries' targets would finally undermine the overall success of the climate agreement. Instead, a mitigation fund should be established under the UNFCCC and financed by industrialised countries. This fund should explicitly enable developing countries to implement national sustainable development transport and mobility policies as well as local projects. While industrialized countries would set up target achievement plans, developing countries should outline low carbon development strategies, including a section on transport policy.
Aufgrund der asymmetrischen Struktur von Ursache und Wirkung (historische Hauptverursacher im Norden, besondere Verwundbarkeit des Südens) und aufgrund der schnell aufholenden Entwicklung der Schwellenländer sind vor allem die Nord-Süd-Beziehungen ein entscheidender Faktor bei der Bewältigung des Klimaproblems. Die "alten", traditionellen Industriestaaten werden die sich industrialisierenden Staaten des Südens nur dann zu eigenen Minderungsleistungen bewegen können, wenn sie - neben eigenen ambitionierten Reduktionen - auch in hohem Maße die Minderungsmaßnahmen im Süden finanzieren und die ärmeren Staaten bei der Anpassung unterstützen. Technologische Unterstützung und Finanzierung sind deshalb bei der internationalen Klimakonferenz (COP13) in Bali im Jahr 2007 zu einem Kernprojekt für die post-2012-Verhandlungen geworden.
Selbst konservative Schätzungen rechnen mit mehreren Dutzend Milliarden US-Dollar für die Minderung des Treibhausgasausstoßes und für Anpassungsmaßnahmen pro Jahr. Es ist daher nötig, bei der Finanzierung der Bekämpfung des Klimawandels nicht allein auf staatliche Mittel zu setzen, sondern auch private Mittel verstärkt mit einzubeziehen.
Diese Kurzstudie, die für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Anfang 2008 erstellt wurde, bietet eine Aufstellung und Bewertung der bestehenden Finanzierungsoptionen auf multilateraler (und zum Teil bilateraler) Ebene, sowie eine Darstellung von in der Planung befindlichen Instrumenten und innovativer Vorschläge für neue Formen der Zusammenarbeit von staatlichen und privaten Akteuren.
Die in diesem Diskussionspapier zusammengefassten Beiträge von Carsten Stahmer (Halbtagsgesellschaft: konkrete Utopie für eine zukunftsfähige Grundsicherung), Ronald Schettkat (Dienstleistungen zwischen Eigenarbeit und Professionalisierung) und Gerhard Scherhorn (Demokratisierung des Wohlstands) beruhen auf einer Reihe von Veranstaltungen im Rahmen des Wirtschaftswissenschaftlichen Kolloquiums des Wuppertal Instituts. In dieser von Ronald Schettkat im Jahr 2007 organisierten Seminarreihe wurden am Wuppertal Institut ausgewählte Fragestellungen im Spannungsfeld von Wirtschaftswachstum und Nachhaltiger Entwicklung diskutiert. Mit der Präsentation seines Konzeptes einer Halbtagsgesellschaft, die einen radikalen Bruch mit konventionellen Arbeitsarrangements und eine drastische Ausweitung informeller Versorgungssysteme (informelle Arbeit, räumliche Substitution, Zeittauschringe) vorsieht, hatte Carsten Stahmer einen Stein ins Wasser geworfen.
Die drei hier skizzierten Szenarien machen deutlich, dass verschiedene Zukünfte der Arbeit vorstellbar sind. Sie sind von unterschiedlichen Wertvorstellungen geprägt und mit verschiedenartigen Gestaltungsansätzen verbunden. Gesellschaft und Politik sind aufgerufen zu diskutieren, welche Entwicklungsrichtung wahrscheinlicher und welche zukunftsfähiger erscheint. Dazu wollen die drei Beiträge Impulse setzen.
Finanzmärkte und Klimasystem haben eines gemeinsam: Sie sind Gemeingüter, wurden aber übernutzt wie die sprichwörtliche Gemeindewiese. Sie sollten allen zugutekommen, wurden jedoch nach dem Recht des Stärkeren zur Bereicherung weniger missbraucht. Damit sich das in den jetzigen Krisen nicht wiederholt, müssen die Industrieländer sicherstellen, dass die staatlichen Mittel, die sie für die Bankenliquidität mobilisieren, zugleich für klimapolitische Projekte eingesetzt werden. Bisher jedoch geschieht das Gegenteil: Unsere Wirtschaftsordnung lädt die (Finanz-) Marktakteure geradezu ein, die öffentlichen Güter auszubeuten.