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Ende Dezember 2008 wurde im Europäischen Parlament die "Richtlinie über die geologische Speicherung von CO2" (auch als CCS-Richtlinie bezeichnet) verabschiedet, die eine Schlüsselrolle für die Entwicklung und die Umsetzung von Projekten der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) spielt. Der Artikel erläutert den Zusammenhang der CCS-Richtlinie mit dem Energie- und Klimapaket der EU, stellt die wesentlichen Inhalte der Richtlinie vor, zeigt die energiewirtschaftlichen Implikationen auf und arbeitet heraus, welche Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie nun vom deutschen Gesetzgeber erfolgen müssen.
Die Energieeinsparverordnung (EnEV) adressiert die Energieeffizienz sowohl der Gebäudehülle als auch der Anlagentechnik - die Anlagen ihrerseits werden mit Energieträgern betrieben, die mittels Primärenergiefaktoren (PEF) untereinander vergleichbar gemacht werden. Im Rahmen der EnEV müssen bestimmte Grenzwerte bei den Bauteilen und / oder beim Primärenergiebedarf des Gesamtgebäudes eingehalten werden. Da die Primärenergiefaktoren einen entscheidenden Einfluss auf die Größe des zu berechnenden Jahres-Primärenergiebedarfs haben, hat ihre Festlegung Auswirkung auf die Wahl von Heizungstechnologien und deren Energieträger bzw. auf das Binnenverhältnis von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz bei Gebäudehülle und Anlagentechnik. Vor diesem Hintergrund werden in der Studie die Definition und Bedeutung der Primärenergiefaktoren sowie ihre Steuerungswirkung in Richtung Klimaschutzziele (CO2) und weiterer Ziele untersucht. Das Ergebnis der Studie zeigt, dass insbesondere aus den folgenden beiden Gründen eine Neujustierung beim PEF im Rahmen der EnEV erforderlich scheint:
1) Der Primärenergiefaktor ist in vielen Fällen kein geeignetes Maß zur Bestimmung der Treibhausgasemissionen eines Heizungssystems oder eines Endenergieträgers und hat damit in Bezug auf den Klimaschutz nur eine bedingte Lenkungswirkung.
2) Primärenergiefaktoren (PEFne), die Null betragen (Beispiel Fernwärme), nahe Null liegen (Beispiel Holz) oder perspektivisch gegen Null laufen (Beispiel Strom), verlieren ihre Steuerungswirkung für die Energieeffizienz von Gebäuden. Auch wenn dadurch die formalen Ansprüche an die Bilanzierung von Gebäuden erfüllt werden, werden doch andere wichtige Aspekte wie z. B. die Ressourcenverfügbarkeit und Importabhängigkeit von Energieträgern oder andere mit der Primärenergiebereitstellung verbundene Effekte vernachlässigt.
In dem Diskussionspapier werden daher erste Ansätze skizziert, wie der PEF in der EnEV methodisch sinnvollerweise weiterentwickelt werden könnte bzw. ob ggf. weitere oder andere Indikatoren zur Charakterisierung der ökologischen Performance von Gebäuden herangezogen werden sollten.
Der Verkehrssektor ist keineswegs der einzige, jedoch ein wesentlicher Verursacher der Klimaprobleme. Der Automobilverkehr als traditioneller Hauptbelaster im Verkehrsbereich zeigt zwar vergleichsweise positive Tendenzen, trotzdem ist auch hier noch erheblicher weiterer Handlungsbedarf gegeben. Das Wuppertal Institut hat hier in übersichtlicher und systematischer Form Stand und Perspektiven zusammengetragen. Nach einer ausführlichen Einbettung in den Klimadiskurs erfolgt die schrittweise Konzentration auf den PKW-Verkehr Deutschlands. Für diesen Bereich werden im Detail die denkbaren technischen Ansätze und die möglichen Umsetzungsmaßnahmen erörtert.
Energiesteuerkonzept für Luxemburg : Gutachten des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie
(1998)
Anreize für einen klimaeffizienteren Kraftwerkspark in der deutschen Ausgestaltung der EU ETS
(2007)
Vom Inter- zum Intra-Wettbewerb : Stufen der Integration erneuerbarer Energien im Strombereich
(2014)
Deutschland ist auf dem Weg zu einem Stromsystem, welches sich zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien speist. Verschiedene erneuerbare Erzeugungsoptionen stehen dabei zur Verfügung. Noch befinden diese sich in einem koexistenten Wettbewerb mit fossilen Energieträgern (Inter-Wettbewerb). Im vorliegenden Beitrag entwerfen die Autoren ein Marktdesign, welches einen fairen Wettbewerb der erneuerbaren Erzeugungsoptionen garantieren soll (Intra-Wettbewerb). Ihr Ausgangspunkt ist dabei das Gedankenexperiment, welches einen Zustand zugrunde legt, der sich nahe am Ende des anstehenden Transformationsprozesses mit einer Erzeugungsquote von 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien befindet. Dabei analysieren sie auch die Kapazitäten und Interessen der Bundesländer beim Zustandekommen eines Intra-Wettbewerbs.
Klimaneutralität wird im Zuge des Pariser Klimaabkommens zur politischen Zielgröße. Die Nationalstaaten, die das Abkommen unterzeichnet haben, müssen regeln, wie sie das Ziel erreichen möchten. Das deutsche Klimaschutzgesetz unterscheidet dabei zwischen "klimaneutral" und "treibhausgasneutral". Das kann zu Missverständnissen führen, kann aber auch sinnvoll sein.
Das Klimaabkommen von Paris ist ein Abkommen der Vereinten Nationen. Mit Artikel 4.1 wurde die Treibhausgasneutralität zum Ziel aller globalen Klimapolitik gemacht. Die Begriffe Klimaneutralität und Treibhausgasneutralität werden vom Klimasekretariat der Vereinten Nationen in der öffentlichen Kommunikation synonym verwendet. Die Europäische Kommission hat sich bisher im Zuge der Umsetzung ebenfalls für die synonyme Verwendung entschieden. In Deutschland ist es anders - da herrscht begriffliches Chaos.
Wichtiger Eckpunkt des EU-Pakets vom 23.1.2008 zur Realisierung der 20-20-20-Ziele ist die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien (REN) mittels einer Richtlinie, die national umzusetzen ist. Hierzu liegt ein Entwurf vor. Auch wenn es noch Auseinandersetzungen um die Alternative eines EU-weiten einheitlichen Systems auf Basis eines Quoten-/Zertifikatehandels versus nationaler Fördersysteme gibt, ist davon auszugehen, dass letztlich eine Koexistenz der EEG-artigen und der Quoten-Ansätze auf mitgliedstaatlicher Ebene möglich sein wird. Vor diesem Hintergrund wird im Folgenden nach innovativen Optionen gefragt, die die neue Rechtslage auf EU-Ebene für die mitgliedstaatliche Umsetzung bietet.
Die Entscheidung für ein von volatilen Erzeugungsquellen dominiertes Stromsystem stellt an die Stabilisierung des Systems neue Anforderungen. Zugleich bieten sich neue Optionen. Die bisherige Asymmetrie, nach der für die Stabilisierung die Kraftwerksseite verantwortlich sei, ist überkommene Praxis, deswegen auch heute habituell naheliegend, aber vermutlich nicht länger effizient. Die im Titel genannten nachfrageseitigen Ausgleichsoptionen (SE & DSM) bieten sich an. Im Beitrag wird deren Potential abgeschätzt. In vier Gestaltungsfeldern wird zudem gefragt, ob die bislang von der Politik gegebenen rechtlichen Mandate konsequent SE & DSM als Option berücksichtigen. Das Ergebnis ist viermal (weitgehende) Fehlanzeige.
Vom 28. November bis 10. Dezember 2005 fand im kanadischen Montreal die 11. Klimakonferenz (COP 11) statt. Doch diesmal kamen nicht nur die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention zusammen, sondern es traten gleichzeitig und erstmalig auch die mittlerweile 156 Mitgliedsstaaten des Kyoto-Protokolls zusammen (COP/MOP 1). Neben letzten Weichenstellungen für dessen Umsetzung ging es in Montreal insbesondere darum, Verhandlungen über die Fortentwicklung der Kyoto-Verpflichtungen auf den Weg zu bringen. Ein Anlass, um Bilanz zu ziehen.
Derzeit befindet sich der zweite Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) des Bundeswirtschaftsministeriums und Bundesbauressorts zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude in den Ressorts in der Abstimmung. Doch der Entwurf fällt weit hinter dem aktuellen klimapolitischen Aufbruch der Großen Koalition zurück und die Vorgaben der Europäischen Union erfüllt er nicht.
Simulation von Joint Implementation innerhalb der Klimarahmenkonvention anhand ausgewählter Projekte
(1996)
Ackerfrüchte in den Tank?
(2011)
Emissions Trading Systems and Carbon Pricing schemes are spreading worldwide. This article looks at Carbon Pricing from the international perspective of the UN climate regime and describes what the Paris Agreement adopted in December 2015 means for international Carbon trading. In order to illustrate this, the authors first look back onto the provisions of the Kyoto Protocol and review its flexible mechanisms, namely International Emissions Trading, the Clean Development Mechanism (CDM) and Joint Implementation (JI). In a second step, the changes that the Paris Agreement (PA) brings about for the Carbon Markets are described. Art. 6 of the PA is analyzed, stressing that Art. 6 introduces a new element into emissions trading: all activities carried out under Art. 6 must lead to a net mitigation effect with respect to GHG reduction, thus abandoning the principle of "offsetting" that was at the heart of the project-based mechanisms of the Kyoto Protocol. The different Carbon trading options foreseen by Art. 6 are examined. Finally, the authors discuss ways forward and argue for early piloting schemes for the new "Paris mechanisms".
Ökologische Steuerreform auf dem Weg zur Wirklichkeit : zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen
(1995)
Tendenz positiv
(1995)
Vergebene Chancen der Energiebesteuerung in der Europäischen Gemeinschaft und in Deutschland?
(1995)
Dritte Vertragsstaatenkonferenz zur Klimakonvention in Kyoto : die Probleme mit der Gemeinsamkeit
(1997)
Willkommen im Klimaschutz-Club : das Kyoto-Protokoll sollte Entwicklungsländer zum Beitritt reizen
(1997)
Von den Schwierigkeiten der Feindbeobachtung beim Klimaproblem. Gelbspan, Ross: Der Klima-GAU.
(1998)
Auch Denken ist riskant
(1999)
Zur Harmonie getrieben : warum Liechtenstein und die Schweiz plötzlich gläserne Kassen einführten
(2001)
Steuerstaat versus gebührenfinanzierter Dienstleistungsstaat : das Ende der Doktrin vom Steuerstaat
(2001)
H. Richard Friman, Peter Andreas (eds.): The illicit global economy and state power. Lanham 1999
(2001)