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Vom 10. bis zum 14. September diesen Jahres verhandelt die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) über eine weitere Liberalisierung des Welthandels. Dabei steht für die Umwelt eine Menge auf dem Spiel. Zwar wurden mit der Doha Deklaration in der gegenwärtigen Verhandlungsrunde einige Verhandlungen mit Umweltbezug vereinbart. Dies täuscht aber darüber hinweg, dass die WTO noch weit entfernt davon ist, ökologische Aspekte in ihrer Politik angemessen zu berücksichtigen. Vorliegendes Papier analysiert zunächst die Diskussion über Umweltthemen in der WTO, welche seit über zehn Jahren vor allem im Committee on Trade and Environment (CTE) der WTO geführt wird. Die Analyse zeigt auf, dass zahlreiche Umwelteffekte von Handelsliberalisierungen gar nicht diskutiert wurden, Interessengegensätze zwischen Mitgliedsstaaten der WTO eine tief gehende Diskussion vereiteln und Ansätze einer ökologischen Reform der WTO bislang keine Chance hatten. Vor dem Hintergrund dieser Analyse wird sodann eine doppelte Strategie entwickelt. Erstens wird dargelegt, warum die WTO aufgrund ihrer umweltpolitischen Defizite denjenigen Institutionen ihren Handlungsspielraum lassen sollte, die sich aktiv mit Umweltpolitik beschäftigen. Hierzu wird das Konfliktverhältnis multilateraler Umweltabkommen und der WTO untersucht. Zunächst erfolgt eine Klassifizierung in unbedenkliche und potentiell kritische Konfliktfälle. Dann wird aufgezeigt, wie einerseits eine Begrenzung der Zuständigkeiten des Streitschlichtungsorgans der WTO sowie andererseits kooperative, politisch-rechtliche Prozesse zur Lösung der Konflikte zwischen den betroffenen Institutionen eine Lösung bieten und zu einer größeren institutionellen Gleichheit in der globalen politischen Arena führen könnten. Zweitens wird erörtert, wie ökologische Aspekte Schritt für Schritt in die WTO integriert werden könnten. Hierzu werden Instrumente der strategischen Folgenabschätzung untersucht. Nach einer eingehenden Analyse der Potenziale und Grenzen von strategischen Folgenabschätzungen werden Empfehlungen zu ihrer Weiterentwicklung formuliert. Anschließend werden Möglichkeiten dargestellt, wie strategische Folgenabschätzung in die institutionellen Strukturen der WTO integriert werden könnten, um ökologische Aspekte systematisch in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen und eine verbesserte Partizipation der Öffentlichkeit an der Politik der WTO zu gewährleisten. Dabei wird einerseits eine Integration strategischer Folgenabschätzungen in den Trade Policy Review Mechanism der WTO und andererseits die Einrichtung eines neuen Strategic Impact Assessment Body innerhalb der WTO diskutiert.
Praxisschock? - Die Genese der EU-Emissionshandelsrichtlinie und ihre klimapolitische Bedeutung
(2008)
Fairhandeln im Treibhaus
(2008)
Klimawandel und globale Gerechtigkeit : fair handeln zwischen Klimaschutz und Entwicklungsrechten
(2008)
Deutschlands Vorreiterrolle auf dem Prüfstand : wie schützen wir die Menschenrechte im Treibhaus?
(2008)
Dieses Papier diskutiert das System der Lastenverteilung des Greenhouse Development Rights-Modells. Nach dem Modell müssen alle Länder einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Aber den wohlhabenden und emissionsintensiven Ländern wird ein überproportional hohes Minderungsziel abverlangt, damit die Länder des Südens einer nachhaltigen Entwicklung den Vorrang geben können. Deutschland müsste bis zum Jahre 2020 anstelle der von der Bundesregierung offiziell angestrebten 40 Prozent eine Verpflichtung zu 84 Prozent Treibhausgasminderung übernehmen. Dieses ambitionierte Ziel kann nicht nur innerhalb Deutschlands erreicht werden. Zusätzlich zu den 40 Prozent Emissionsminderung, die auf nationaler Ebene angestrebt sind, müsste die Bundesregierung weitere gut 40 Prozent Emissionsminderung in anderen Ländern realisieren. Dafür muss Deutschland intensiv mit Schwellen- und Entwicklungsländern kooperieren, zum Beispiel über umfassende Finanztransfers sowie eine Initiative für eine groß angelegte Nord-Süd-Technologieallianz. Dadurch könnte die Bundesregierung ihrem Anspruch, eine gerechtigkeitsfähige Vorreiterrolle beim Klimaschutz wahrzunehmen, eine neue Dimension verleihen.
Gesunde Umwelt
(2008)