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Nachhaltige Energieversorgung spielt eine wichtige Rolle für den Klimaschutz. Dabei gehört die Steigerung der Energieeffizienz zu den zentralen Elementen einer Energiewende. Die vorliegende Fallstudie beschäftigt sich intensiv mit einem in der Policy Analyse bisher vernachlässigten Politikfeld: der Energieeffizienzpolitik.
In Deutschland wird viel Energie dazu gebraucht, um Gebäude zu heizen. Hier existieren große wirtschaftliche Effizienzpotentiale. Die EU sieht darin eine "Schlüsselrolle" und fordert von ihren Mitgliedstaaten mit der Richtlinie 2002/91/EG Rahmenbedingungen für energieeffizientere Gebäude. Mit Ansätzen der EU-Implementationsforschung und der Politikfeldanalyse untersucht die Arbeit den Implementationsprozess dieser Richtlinie zwischen 2003 und 2010 in Deutschland und beschreibt die formale und praktische Effektivität des Ergebnisses mithilfe neu entwickelter kontextspezifischer Kriterien. Eine detaillierte Prozess-Analyse identifiziert relevante Faktoren, die das politische Ergebnis beeinflusst haben.
Formal hat Deutschland die EU-Gebäude-Richtlinie größtenteils implementiert. Doch einige Anforderungen sind verspätet oder unbefriedigend praktisch implementiert worden. Eine wichtige Ursache der Verzögerung waren inhaltliche Differenzen zwischen den politischen Ressorts. An der öffentlichen Debatte beteiligten sich starke Befürworter beider Seiten, die den Prozess zusätzlich beeinflussten. Für den Vollzug der Energieeinsparverordnung (EnEV) sind die Bundesländer zuständig; ihre Kontrolle der energetischen Mindeststandards bei Bestandsgebäuden ist jedoch nicht befriedigend. Es gibt kaum Daten zu der Frage, ob neu gebaute oder sanierte Gebäude den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Ursachen für den mangelhaften Vollzug liegen im Zielkonflikt zwischen ambitionierter Klimaschutzpolitik auf der einen und Bürokratieabbau auf der anderen Seite. Hier war der Bundesrat, der behördliche Stichproben ablehnte, entscheidender Akteur. Die Verzögerungen und die ineffektive praktische Implementation der Richtlinie in Deutschland waren Resultat politischer Auseinandersetzungen. Es gab also keine institutionellen oder administrativen Probleme bei der Implementation im engeren Sinne, wie sie Implementationsdefizite in anderen Fällen erklären.
Abschließend werden konkrete Handlungsempfehlungen entwickelt, wie die Bundesregierung eine effektive Implementation der EU-Gebäude-Richtlinie gewährleisten (u. a. bessere formale Implementation des Energieausweises und der Heizungsinspektion sowie effektivere Durchsetzung der EnEV durch Stichprobenkontrollen) und erfolgreich gegen Widerstände von Interessengruppen durchsetzen kann (z. B. indem sie Pro-Effizienz-Interessenkoalitionen stärkt und neben dem Ordnungsrecht auch begleitende Instrumente weiterentwickelt, beispielsweise finanzielle Anreize sowie Information und Beratung, auch um mit dem gängigen Missverständnis aufzuräumen, die EnEV sei freiwillig).
Kosten des Klimawandels
(2013)
Die Entscheidung für ein von volatilen Erzeugungsquellen dominiertes Stromsystem stellt an die Stabilisierung des Systems neue Anforderungen. Zugleich bieten sich neue Optionen. Die bisherige Asymmetrie, nach der für die Stabilisierung die Kraftwerksseite verantwortlich sei, ist überkommene Praxis, deswegen auch heute habituell naheliegend, aber vermutlich nicht länger effizient. Die im Titel genannten nachfrageseitigen Ausgleichsoptionen (SE & DSM) bieten sich an. Im Beitrag wird deren Potential abgeschätzt. In vier Gestaltungsfeldern wird zudem gefragt, ob die bislang von der Politik gegebenen rechtlichen Mandate konsequent SE & DSM als Option berücksichtigen. Das Ergebnis ist viermal (weitgehende) Fehlanzeige.
Pumpspeicherkraftwerke sind technisch gut für ein Angebot auf Regelenergiemärkten geeignet. Die Vorhaltung von Regelleistung schränkt jedoch die Handlungsspielräume des Speicherbetreibers auf dem regulären Spotmarkt ein. Bisherige Berechnungsmethoden erlaubten es dem Speicherbetreiber nicht, Strategien für einen zweiten Markt zu entwickeln. Die Opportunitätskosten der eingeschränkten Angebotsflexibilität auf dem Spotmarkt bestimmen deswegen die Kapazitätskosten für Gebote auf Reservemärkten, woraus sich Konsequenzen für einen optimierten Speicherbetrieb ergeben.
Die Energielandschaft in Deutschland ist derzeit von einer Stadtwerke-Gründungswelle gekennzeichnet, insgesamt gab es in den letzten Jahren rund 70 Neugründungen von Stadt- und Gemeindewerken im Strombereich, davon allein 14 in Nordrhein-Westfalen. In einer Studie des Wuppertal Instituts wurde nun festgestellt, dass die wichtigsten Ziele, die mit Rekommunalisierungen verbunden werden, auch erreichbar sind.
Soziale Tarife?
(2013)
Mobil ohne Auto
(2013)
Sei clever! : Spare Energie
(2013)
Haben Sie auch eine saftige Nachzahlung für Strom- und Heizkosten leisten müssen? Energie wird teurer - das tut besonders denen weh, die sowieso schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Sollen wir deshalb doch wieder auf (vermeintlich billigen) Atomstrom setzen? Dass es jenseits platter Polemik auch anders geht, zeigt Michael Kopatz. Er stellt Maßnahmen vor, mit denen sich die Energiewende fair und sozial verträglich realisieren lässt. Dreh- und Angelpunkt ist ein nationales Aktionsprogramm gegen Energiearmut. Es beinhaltet unter anderem die Vermeidung von Stromsperren, sozial ausgerichtete Sanierungsprogramme für Gebäude und professionelle Energieberatungen im Haushalt. Nur wenn die Energiewende fair ist und in der Bevölkerung akzeptiert wird, kann sie gelingen.
Die Suche nach einem Ausweg aus den festgefahrenen Klima- verhandlungen ist derzeit eine der wichtigsten Aufgaben der internationalen Politik. Franz Josef Radermacher (2013) versucht, so einen Weg aus dem Politikstau aufzuzeigen: In verstärktem Ausmaß sollten Privatakteure eingebunden werden und Klimaschutzmaßnahmen finanzieren, weil die internationale Staatengemeinschaft bisher daran gescheitert sei, ein Folgeabkommen für das Kyoto-Protokoll abzuschließen. Von der Staatengemeinschaft verlangt Radermacher nur noch, überhaupt irgendein Abkommen zuwege zu bringen, das die globalen Emissionen zumindest einigermaßen deckelt. Weitere Emissionsreduktionen, die "Verhandlungslücke", sollen Unternehmen und Privatpersonen übernehmen, indem sie freiwillig Emissionszertifikate im Umfang von mehreren hundert Milliarden Tonnen CO2 kaufen und stilllegen. Darüber hinaus sollen weitere 150 Milliarden Tonnen CO2 über Aufforstungsprojekte aus der Atmosphäre herausgeholt werden (Sequestrierung).
Unfair und trickreich : wie Stromkonzerne mit großer Marktmacht Rekommunalisierungen behindern
(2013)
Mit dem Klimawandel leben
(2013)
Die vorliegende Kurzstudie macht deutlich, dass die großen überregionalen Stromkonzerne und ihre regionalen Töchter den kommunalen Bemühungen zur Stromnetzübernahme mit einem ganzen Bündel an Methoden bzw. Strategien begegnen. Sie haben ein hohes Interesse im Sinne einer Besitzstandswahrung, einmal erworbene Konzessionen auch zukünftig behalten zu können.
Gerade jüngere Gesetzesinitiativen und eine Vielzahl von Praxisbeispielen machen deutlich, dass die Konzerne dabei auch vorhandene Lücken im gesetzlichen Regelwerk zu ihren Gunsten nutzen, um Mitbewerber aus dem Feld zu schlagen, und Rekommunalisierungsabsichten der Gemeinden zu erschweren oder zu verhindern. Dazu kommen Maßnahmen, die geeignet sind, politische Entscheidungsträger zu vereinnahmen oder ihre Entscheidungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. In beschriebenen Einzelfällen scheint die Rechtmäßigkeit des Vorgehens sogar zweifelhaft. Aufgrund der unterschiedlichen Erfahrungswerte bietet sich ein Bild einer ungleichen Wettbewerbssituation. Die Strategien überregionaler Energieversorgungsunternehmen zur Besitzstandswahrung auf der Verteilnetzebene entfalten auf diese Weise eine strukturkonservierende Wirkung.
Die im Rahmen dieser Kurzstudie gemachten Recherchen können kein vollständiges Bild aller Strategien abbilden. Es wird aber deutlich, dass die Konzessionen ein hart umkämpftes Gut sind und dass hier von den Altkonzessionären eine Vielzahl von Mitteln eingesetzt wird, um Rekommunalisierungen und neue Konzessionäre zu verhindern. Das veranschaulichen die dargestellten Einzelbeispiele.
Strategien zur Vermeidung des Konzessionsverlustes sind wissenschaftlich bisher kaum untersucht. Die vorliegende Ausarbeitung sammelt vor diesem Hintergrund Fallbeispiele für die Vergabe an Konzessionen an etablierte Konzessionäre und dokumentierte Formen (Gegenstrategien) für erfolgreiche alternative Konzessionsstrategien. Sie ist ein Baustein in der Forschung des Wuppertal Instituts zum besseren Verständnis politischer Akteursstrategien im Bereich der Energiemärkte. Eine systematische Auswertung kann nur in einer umfangreicheren Studie durchgeführt werden.
Deutlich wird, dass es neben einer guten Vorbereitung auf kommunaler Ebene auch zahlreicher Gesetzesinitiativen auf Bundesebene bedarf, um den Konzessionswettbewerb fair ausgestalten zu können. Der vorliegende Bericht beinhaltet daher neben Empfehlungen für Kommunen sowie Erfolgsbeispielen und -faktoren von Netzübernahmen auch Vorschläge für den gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf Bundesebene.
Als Grundlage für die Praxishilfe "Klimaschutz in der räumlichen Planung" wurde im Auftrag des Umweltbundesamtes eine Reihe von Konzepten, Plänen und Programmen auf teil- bzw. gesamtstädtischer, regionaler und Landesebene untersucht, die für die Integration des Klimaschutz in die räumliche Planung beispielhaft sind. Es handelt sich im Schwerpunkt um formelle Instrumente (Bebauungs- und Flächennutzungspläne, Regionalpläne, Landesentwicklungspläne). Komplementär wurden auch informelle Instrumente untersucht, die die fachliche Grundlage für eine integrierte und effektive Bearbeitung des Klimaschutzes in der förmlichen Raumplanung darstellen (v.a. Energieversorgungs- und Klimaschutzkonzepte).
Mit Dienstleistungen zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Energiesparen Geld zu verdienen, ist oft nicht einfach. Die Produkt- und Geschäftsfeldentwicklung ist spannend - aber auch extrem fordernd. Das im Rahmen des Programms "Intelligent Energy Europe" von der Europäischen Kommission geförderte Projekt Change Best hat in den Jahren 2009 bis 2012 insgesamt 38 Unternehmen aus 16 EU-Mitgliedsstaaten dabei unterstützt, mögliche Schwierigkeiten bei der Entwicklung und Markteinführung neuer Energieeffizienzdienstleistungen zu bewältigen.
Klimaschutz kommunal
(2013)
Durch einen deutlichen Anstieg der getrennten Erfassung und Verwertung sowie durch Abfallvermeidung und effizientere Methoden zur Abfallbehandlung und -beseitigung konnten bislang etwa 28 Mio. t CO2 reduziert werden. Der vorliegende Beitrag zeigt, welche Handlungspotenziale und -strategien die kommunale Abfallwirtschaft hat, um aufbauend auf den bisherigen Erfolgen einen weiteren Beitrag zur Energiewende in Deutschland zu leisten. Außerdem wird gezeigt, welche Synergien und Kooperationsmöglichkeiten mit anderen kommunalen Spartenunternehmen bestehen, um abfall- und energiebedingte CO2-Emissionen zu vermeiden.
Kommunaler Klimaschutz
(2013)
Der Emissionshandel
(2013)