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Belgien hat einen nationalen Energieeffizienz Aktionsplan (National Energy Efficiency Action Plan, NEEAP), der ein Energiesparziel von 27,5 TWh für das Jahr 2016 in Gebäuden, Verkehr und Kleingewerbe setzt. Rund 62 % der geplanten Energieeinsparungen sollen demnach in Flandern, 30 % in der Wallonie und 8 % in Brüssel-Hauptstadt erreicht werden. Zur Erreichung der Ziele soll jede Region eigene Anreize und Vorschriften in Bezug auf Energieeffizienz entwickeln. Das Energieleitbild ist somit in die Zielvorgaben der Wallonischen Region eingebunden.
Das langfristige Ziel der DG geht über diese Zielvorgabe hinaus und hat zum Kern die bilanziell "energieautarke DG". Dazu bedarf es einer auf Dauer angelegten und breit gefächerten Energieplanung mit konkreten und messbaren Teiletappen und -zielen. Die Erarbeitung eines regionalen Energieleitbildes stellt daher die Basis aller weiteren Schritte und Maßnahmen dar.
Vor diesem Hintergrund hat die DG das Wuppertal Institut im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung beauftragt, ein Energieleitbild für die Region zu erstellen. Dieses Energieleitbild beinhaltet folgende Elemente:
Bestandsaufnahme: Hier erfolgt eine Bewertung der energetischen Ist-Situation in der DG. Die Datenerhebung erfolgte in enger Kooperation mit dem Auftraggeber.
Potenzialanalyse: In der Potenzialanalyse werden die theoretischen Einsparpotenziale und die Möglichkeiten zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energieträger dargestellt.
Vision: Hier wird ein Bild einer positiven Entwicklung der DG anhand eines narrativen Szenarios entworfen.
Umsetzungs- und Fahrplan: Diese Pläne beinhalten Vorschläge für Maßnahmen und Aktionen zum Erreichen der Zielsetzungen, sowie mögliche Umsetzungszeiten.
Finanzierungsplan: Der Finanzierungsplan beinhaltet zahlreiche Vorschläge zur Finanzierung.
Das Auslaufen einiger Tausend der rund 20.000 Strom- und Gas-Konzessionsverträge hat in Deutschland zu einer Rekommunalisierungswelle geführt. Von 2005 bis heute gab es über 120 Stadtwerke-Neugründungen und 200 Stromnetzübernahmen. Das Wuppertal Institut hat die Gründe dafür und die damit verbundenen Chancen für die Gemeinden untersucht und die Ergebnisse in einer Sondierungsstudie veröffentlicht.
Vielerorts stellte sich heraus, dass die Altkonzessionäre das örtliche Verteilnetzgeschäft nur suboptimal ausführten. Außerdem haben im Zuge der Energiewende zahlreiche Kommunen erkannt, dass sich mit der Übernahme der örtlichen Strom- und/oder Gasverteilnetze die Gestaltungsspielräume in der Energieversorgung deutlich verbessern lassen.
Die Autoren beschreiben in diesem Artikel fünf Empfehlungen im Hinblick auf Rekommunalisierungen für Städte und Gemeinden.
Mit Effizienz punkten
(2015)
Die vorliegende Kurzstudie macht deutlich, dass die großen überregionalen Stromkonzerne und ihre regionalen Töchter den kommunalen Bemühungen zur Stromnetzübernahme mit einem ganzen Bündel an Methoden bzw. Strategien begegnen. Sie haben ein hohes Interesse im Sinne einer Besitzstandswahrung, einmal erworbene Konzessionen auch zukünftig behalten zu können.
Gerade jüngere Gesetzesinitiativen und eine Vielzahl von Praxisbeispielen machen deutlich, dass die Konzerne dabei auch vorhandene Lücken im gesetzlichen Regelwerk zu ihren Gunsten nutzen, um Mitbewerber aus dem Feld zu schlagen, und Rekommunalisierungsabsichten der Gemeinden zu erschweren oder zu verhindern. Dazu kommen Maßnahmen, die geeignet sind, politische Entscheidungsträger zu vereinnahmen oder ihre Entscheidungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. In beschriebenen Einzelfällen scheint die Rechtmäßigkeit des Vorgehens sogar zweifelhaft. Aufgrund der unterschiedlichen Erfahrungswerte bietet sich ein Bild einer ungleichen Wettbewerbssituation. Die Strategien überregionaler Energieversorgungsunternehmen zur Besitzstandswahrung auf der Verteilnetzebene entfalten auf diese Weise eine strukturkonservierende Wirkung.
Die im Rahmen dieser Kurzstudie gemachten Recherchen können kein vollständiges Bild aller Strategien abbilden. Es wird aber deutlich, dass die Konzessionen ein hart umkämpftes Gut sind und dass hier von den Altkonzessionären eine Vielzahl von Mitteln eingesetzt wird, um Rekommunalisierungen und neue Konzessionäre zu verhindern. Das veranschaulichen die dargestellten Einzelbeispiele.
Strategien zur Vermeidung des Konzessionsverlustes sind wissenschaftlich bisher kaum untersucht. Die vorliegende Ausarbeitung sammelt vor diesem Hintergrund Fallbeispiele für die Vergabe an Konzessionen an etablierte Konzessionäre und dokumentierte Formen (Gegenstrategien) für erfolgreiche alternative Konzessionsstrategien. Sie ist ein Baustein in der Forschung des Wuppertal Instituts zum besseren Verständnis politischer Akteursstrategien im Bereich der Energiemärkte. Eine systematische Auswertung kann nur in einer umfangreicheren Studie durchgeführt werden.
Deutlich wird, dass es neben einer guten Vorbereitung auf kommunaler Ebene auch zahlreicher Gesetzesinitiativen auf Bundesebene bedarf, um den Konzessionswettbewerb fair ausgestalten zu können. Der vorliegende Bericht beinhaltet daher neben Empfehlungen für Kommunen sowie Erfolgsbeispielen und -faktoren von Netzübernahmen auch Vorschläge für den gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf Bundesebene.
Die Energielandschaft in Deutschland ist derzeit von einer Stadtwerke-Gründungswelle gekennzeichnet, insgesamt gab es in den letzten Jahren rund 70 Neugründungen von Stadt- und Gemeindewerken im Strombereich, davon allein 14 in Nordrhein-Westfalen. In einer Studie des Wuppertal Instituts wurde nun festgestellt, dass die wichtigsten Ziele, die mit Rekommunalisierungen verbunden werden, auch erreichbar sind.
Die Krisen der internationalen Finanzmärkte waren 1998 noch nicht Realität, Atomkraft galt in Deutschland unter der Regierung Kohl immer noch als Zukunftsoption für die kommenden Jahrzehnte und für eine Bundespolitik in Richtung Energiewende war weit und breit kein gesellschaftlicher Konsens in Sicht. Dennoch gab es schon vor der Energiewende Projekte, die sich der Steigerung der Energieeffizienz verschrieben hatten. Mit kombinierten Einspar- und Solarkraftwerken, die an Schulen mit finanzieller Bürgerbeteiligungen entstehen, sollte der Weg zu einer umweltverträglichen Energieversorgung für vier Schulen in Nordrhein-Westfalen eingeschlagen werden. Wie der vorliegende Projektbericht zeigt, konnten die Ziele des Vorhabens erreicht werden: Steigerung der Endenergieeffizienz, verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien und der Einsatz dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung.
Seit 2005 ist die Energielandschaft in Deutschland von einer Stadtwerke-Gründungswelle gekennzeichnet. Bis einschließlich 2012 gab es 72 Neugründungen, weitere 48 kamen bis 2014 hinzu. In den letzten zehn Jahren sind mehr als 200 Konzessionen (Stand: Juni 2014) durch kommunale Unternehmen übernommen worden, wie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mitteilt. Dieser Beitrag verdeutlicht, dass Strom- und / oder Gas-Verteilnetzübernahmen trotz vielfacher Widerstände zustande kommen und dass mit Rekommunalisierungen vielfältige Chancen verbunden sind.
Der Eon/RWE-Deal : Marktbeherrschung und Shareholder Value-Politik mit behördlicher Zustimmung
(2019)
Am 17. September 2019 hat die EU-Wettbewerbs-Kommissarin Margrethe Vestager dem Stromkonzern Eon die Übernahme und Zerschlagung der RWE-Tochter Innogy unter leichten Auflagen erlaubt. Damit geht eine vollständige Geschäftsfeldaufteilung zwischen den beiden mächtigsten nationalen Energiekonzernen Eon und RWE einher. Während sich Eon auf die Bereiche Vertrieb und Verteilnetzbetrieb konzentrieren wird, übernimmt RWE die konventionellen Kraftwerke des bisherigen Konkurrenten sowie alle Anlagen der erneuerbaren Stromerzeugung. Auch alle vor rund zwei Jahren zunächst an Innogy abgegebenen Anlagen zur Stromerzeugung werden von RWE wieder zurückgeholt. Zudem erhält RWE eine 16,7-prozentige Beteiligung an Eon. Dazu gab das Bundeskartellamt (BKartA) bereits am 26.02.2019 bekannt, dass es diese Beteiligung für unbedenklich hält.
Die Freigabe der EU-Kommission vom September 2019 ist eine "Entscheidung von enormer Tragweite" die den "gesamten Sektor grundlegend verändern" wird. Denn durch diesen Mega-Deal entstehen im deutschen Energiesektor zwei monolithische Giganten mit bisher nie dagewesener Marktmacht.
Zwischen 2005 und 2016 gab es in Deutschland über 150 Stadtwerke-Neugründungen im Energiebereich. Die insgesamt rund 900 Stadtwerke, die heute im Energiesektor tätig sind, spielen für die Energiewende eine zentrale Rolle. Denn sie stellen weit über die Hälfte der Versorgung an Strom, Gas und Wärme sicher. Zudem haben Stadtwerke aufgrund ihrer kommunalen Verankerung eine besondere Position im Spannungsgefüge von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Dieser Beitrag zeigt auf, welche Gründe und Motive zu dieser Gründungswelle führten und welche Erfolgsfaktoren für Stadtwerke-Neugründungen ausschlaggebend waren.