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Der Wettbewerb YOU-move.nrw
(2003)
Der Anstieg von Verkehrsaufkommen und -leistung in Deutschland und die Folgen für die Umwelt sind bekannt; die politischen und planerischen Konsequenzen hingegen stehen weitestgehend aus. Neben einer Umweltverträglichkeitsprüfung einzelner Projekte ist vielmehr die Umweltprüfung auch von Plänen, Programmen und sogar Politiken notwendig. Mit der von der EU 2001 verabschiedeten Richtlinie zur Strategischen Umweltprüfung (SUP) steht ab 2004 ein Instrument zur Verfügung, dass Umweltbelange nun frühzeitig berücksichtigt. Die Autoren stellen die SUP ausführlich vor und analysieren detailliert Aufgaben, Informationssysteme und Entscheidungsprozesse in der Bundesverkehrswegeplanung (BVWP). Auf dieser Basis entwickeln sie ein Konzept zur Integration der SUP in die BVWP, identifizieren Hemmnisse für eine strategische und umweltorientierte Verkehrswegplanung und entwerfen Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Instruments SUP als Beitrag zur zukünftigen Gestaltung einer nachhaltigen Verkehrsplanung.
Vom 10. bis zum 14. September diesen Jahres verhandelt die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) über eine weitere Liberalisierung des Welthandels. Dabei steht für die Umwelt eine Menge auf dem Spiel. Zwar wurden mit der Doha Deklaration in der gegenwärtigen Verhandlungsrunde einige Verhandlungen mit Umweltbezug vereinbart. Dies täuscht aber darüber hinweg, dass die WTO noch weit entfernt davon ist, ökologische Aspekte in ihrer Politik angemessen zu berücksichtigen. Vorliegendes Papier analysiert zunächst die Diskussion über Umweltthemen in der WTO, welche seit über zehn Jahren vor allem im Committee on Trade and Environment (CTE) der WTO geführt wird. Die Analyse zeigt auf, dass zahlreiche Umwelteffekte von Handelsliberalisierungen gar nicht diskutiert wurden, Interessengegensätze zwischen Mitgliedsstaaten der WTO eine tief gehende Diskussion vereiteln und Ansätze einer ökologischen Reform der WTO bislang keine Chance hatten. Vor dem Hintergrund dieser Analyse wird sodann eine doppelte Strategie entwickelt. Erstens wird dargelegt, warum die WTO aufgrund ihrer umweltpolitischen Defizite denjenigen Institutionen ihren Handlungsspielraum lassen sollte, die sich aktiv mit Umweltpolitik beschäftigen. Hierzu wird das Konfliktverhältnis multilateraler Umweltabkommen und der WTO untersucht. Zunächst erfolgt eine Klassifizierung in unbedenkliche und potentiell kritische Konfliktfälle. Dann wird aufgezeigt, wie einerseits eine Begrenzung der Zuständigkeiten des Streitschlichtungsorgans der WTO sowie andererseits kooperative, politisch-rechtliche Prozesse zur Lösung der Konflikte zwischen den betroffenen Institutionen eine Lösung bieten und zu einer größeren institutionellen Gleichheit in der globalen politischen Arena führen könnten. Zweitens wird erörtert, wie ökologische Aspekte Schritt für Schritt in die WTO integriert werden könnten. Hierzu werden Instrumente der strategischen Folgenabschätzung untersucht. Nach einer eingehenden Analyse der Potenziale und Grenzen von strategischen Folgenabschätzungen werden Empfehlungen zu ihrer Weiterentwicklung formuliert. Anschließend werden Möglichkeiten dargestellt, wie strategische Folgenabschätzung in die institutionellen Strukturen der WTO integriert werden könnten, um ökologische Aspekte systematisch in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen und eine verbesserte Partizipation der Öffentlichkeit an der Politik der WTO zu gewährleisten. Dabei wird einerseits eine Integration strategischer Folgenabschätzungen in den Trade Policy Review Mechanism der WTO und andererseits die Einrichtung eines neuen Strategic Impact Assessment Body innerhalb der WTO diskutiert.