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Der Anstieg von Verkehrsaufkommen und -leistung in Deutschland und die Folgen für die Umwelt sind bekannt; die politischen und planerischen Konsequenzen hingegen stehen weitestgehend aus. Neben einer Umweltverträglichkeitsprüfung einzelner Projekte ist vielmehr die Umweltprüfung auch von Plänen, Programmen und sogar Politiken notwendig. Mit der von der EU 2001 verabschiedeten Richtlinie zur Strategischen Umweltprüfung (SUP) steht ab 2004 ein Instrument zur Verfügung, dass Umweltbelange nun frühzeitig berücksichtigt. Die Autoren stellen die SUP ausführlich vor und analysieren detailliert Aufgaben, Informationssysteme und Entscheidungsprozesse in der Bundesverkehrswegeplanung (BVWP). Auf dieser Basis entwickeln sie ein Konzept zur Integration der SUP in die BVWP, identifizieren Hemmnisse für eine strategische und umweltorientierte Verkehrswegplanung und entwerfen Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Instruments SUP als Beitrag zur zukünftigen Gestaltung einer nachhaltigen Verkehrsplanung.
Verpasste Chancen beim Bundesverkehrswegeplan : vor der Einführung der Strategischen Umweltprüfung
(2004)
Chancen für eine umweltverträglichere Mobilität : was kann die Strategische Umweltprüfung leisten?
(2004)
Steuerung nachhaltiger Daseinsvorsorge im öffentlichen Nahverkehr : politische Handlungsperspektiven
(2006)
Das vorliegende Wuppertal Paper setzt sich mit der Frage der Verankerung von Daseinsvorsorge und Dienstleistungsqualität im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auseinander. Das Papier liefert eine Diskussionsgrundlage, die - ausgehend von der derzeitigen Gesetzeslage - das Politikfeld ÖPNV konzeptionell weiterentwickelt. Unter dem Stichwort nachhaltige Daseinsvorsorge wird die Frage gestellt, wie der ÖPNV verstärkt zum Ziel einer nachhaltigen Entwicklung beitragen kann. Im Mittelpunkt des Papiers steht die Analyse von Gesetzestexten, ausgewählten Nahverkehrsplänen und Ausschreibungen. Auf Basis der Analyse werden die zentralen Begriffe "Daseinsvorsorge" und "Dienstleistungsqualität" definiert und anschließend Ziele einer nachhaltigen Daseinsvorsorge und Dienstleistungsqualität sowie entsprechende Qualitätskriterien aufgestellt. Die abschließenden Thesen skizzieren die mögliche Rolle einer nachhaltigen Daseinsvorsorge in einem zunehmenden Wettbewerbsumfeld.
Vor dem Hintergrund der europäischen Klimaschutzziele bis 2050 und der damit erforderlichen Dekarbonisierung der Wirtschaft werden in dem Vorhaben die Weiterentwicklungsoptionen der europäischen Energieeffizienzpolitiken untersucht. Es werden die Sektoren private Haushalte, Verkehr und Industrie betrachtet sowie der förderliche Rahmen, d. h. auch sektorübergreifende Instrumente. In den vorgeschlagenen Politikpaketen soll sich die Vielfalt der Instrumententypen abbilden. Neben Best-Practice-Beispielen liegen Länderstudien für drei große Volkswirtschaften der EU vor (Deutschland, Frankreich, Italien) und mit Polen auch eine Länderstudie für einen Mitgliedstaat aus dem mittelosteuropäischen Raum.
Seit 2005 ist ein Großteil der deutschen Strom- und Gaskonzessionsverträge ausgelaufen und eröffnete vielen Kommunen die Chance, die Energieversorgung wieder in die eigenen Hände zu nehmen. Gleichzeitig übernimmt die kommunale Ebene in einem zunehmend dezentral strukturierten Energieversorgungssystem eine immer wichtigere Rolle, da die Umsetzung der energiepolitischen Ziele der Bundesregierung vor allem vor Ort, in den Kommunen stattfindet. Ziel dieser Arbeit war es daher, zu ermitteln wie viele Kommunen im Zeitraum von 2005 bis 2016 durch die Gründung neuer Unternehmen im Bereich der Energieversorgung tätig geworden sind und welche Rolle die kommunalen Energieversorgungsunternehmen im Rahmen der Energiewende einnehmen können.
Auf Grundlage der bereits 2013 vom Wuppertal Institut durchgeführten Sondierungsstudie, die zahlreiche Neugründungen bis 2012 erfasste, konnten in dieser Arbeit insgesamt 139 kommunale Energieversorgungsunternehmen ermittelt werden, deren Gründung zwischen 2005 und 2016 stattfand. Dieses Ergebnis belegt für diesen Zeitraum einen ausgeprägten Trend zur Rekommunalisierung im Bereich der Energieversorgung. In einer umfangreichen Literaturanalyse sowie acht Experteninterviews mit kommunalen Ansprechpartnern und Geschäftsführern junger Stadtwerke, konnte darüber hinaus belegt werden, dass die kommunalen Energieversorger aufgrund ihrer Fachexpertise und ihrer ausgeprägten Vernetzung mit den Bürgern, örtlichen und regionalen Akteuren und der Kommune, wichtige Instrumente zur Umsetzung kommunaler Klimaschutzziele darstellen. Sie sind nicht nur in der Lage, sich im energiewirtschaftlichen Wettbewerb zu beweisen und zu positionieren, sondern können aufgrund ihrer lokalen Verankerung auch Potenziale erschließen, die von privaten Versorgern weitgehend ungenutzt bleiben. Diese umfassen beispielsweise Potenziale zur Energieerzeugung und -einsparung auf Kundenseite, aber auch die Möglichkeiten regenerativer Wärmeversorgung durch Nah- oder Fernwärme und eine stärkere Beteiligung der Bürger. Neben den zusätzlichen Wertschöpfungseffekten, von denen die Kommunen profitieren, ermöglichen die kommunalen Energieversorgungsunternehmen somit auch die aktive Mitgestaltung der Energiewende vor Ort, unter Einbeziehung der lokalen Akteure und Bürger.
The core objective of Energy Efficiency Watch 3 (EEW3) is to establish a constant feedback loop on the implementation of European and national energy efficiency policies and thus enable both compliance monitoring and mutual learning on effective policy making across the EU. The project team applied a mixed-method approach to assess energy efficiency policy developments in EU Member States. EEW3 analysed the progress made in the implementation of energy efficiency policies in European Member States since the publication of the second National Energy Efficiency Action Plans (NEEAPs) in 2011 by screening official documents, sought experts' knowledge via an EU-wide survey and has been creating new consultation platforms with a wide spectrum of stakeholders including parliamentarians, regions, cities and business stakeholders. Results are presented in Country Reports for each of the 28 Member States, the Expert Survey Report, 10 Case Studies presenting outstanding energy efficiency policies in Europe, the Key Policy Conclusions, the project summary report in brochure format and this Feedback Loop Report, which summarises the overall EEW3 portfolio.
The core objective of Energy Efficiency Watch 3 (EEW3) is to establish a constant feedback loop on the implementation of European and national energy efficiency policies and thus enable both compliance monitoring and mutual learning on effective policy making across the EU. The project team applied a mixed-method approach to assess energy efficiency policy developments in EU Member States. It analysed progress of national policies by screening official documents, sought experts' knowledge via an EU-wide survey and has been creating new consultation platforms with a wide spectrum of stakeholders including parliamentarians, regions, cities and business stakeholders. Analysis of the National Energy Efficiency Action Plans (NEEAPs), the expert survey with input from over 1,100 experts on policy ambition and progress in each Member State, as well as 28 Country Reports have been central elements in EEW3. This paper will present the main conclusions and policy recommendations of EEW3. In doing so, it will first summarise the findings of the document analysis based on the 28 Country Reports, showing developments of energy efficiency policies since the second NEEAP in 2011 in a cross-country overview for six sectors. These findings are then contrasted with the experts' perspective on progress in energy efficiency policies in their countries as collected in the EEW survey. Moreover, ten case studies of good practice energy efficiency policies are shown, three of them will be presented in more detail. The paper ends with key policy conclusions for improving the effectiveness of European energy efficiency policies. A key finding is that policy implementation has improved a lot since 2011 but more is needed to achieve the EED Art. 7 and other targets.
Die meisten Konzessionsverträge für Strom und Gas auf der örtlichen Verteilnetzebene sind zwischen 2005 und 2016 ausgelaufen. Viele Gemeinden in Deutschland haben dies als Chance verstanden, um mit der Gründung eigener Stadtwerke die örtliche Energieversorgung stärker selbst gestalten zu können. Bei diesem Trend zur Rekommunalisierung waren Städte und Gemeinden mit unter 25.000 Einwohnern besonders stark beteiligt. Im Folgenden sollen die verschiedenen Aspekte der Rekommunalisierung näher betrachtet werden.
Mit dem Auslaufen vieler Konzessionsverträge im Strom- und Gasbereich auf der örtlichen Verteilnetzebene sind in Deutschland zahlreiche neue Stadtwerke entstanden. Die Bestandsaufnahmen der Autoren zeigen einen eindrucksvollen Sachstand: Durch Gründung von insgesamt 152 neuen Stadt-, Gemeinde- und Regionalwerken haben zahlreiche Kommunen zwischen 2005 und 2016 die Chance ergriffen, ihre Energieversorgung künftig mit eigenen Unternehmen stärker selbst gestalten zu wollen. Doch zum Ende dieser Periode lässt dieser Trend in Deutschland merklich nach. International hingegen mehren sich die Fälle kommunalwirtschaftlichen Engagements. Selbst im Mutterland des Kapitalismus, den USA, gibt es eine starke Bewegung zur Gründung von Stadtwerken. Insbesondere in den Kommunen werden die Auswirkungen verfehlter Privatisierungspolitik deutlich. Hier zeigten sich die negativen Auswirkungen einer am Shareholder Value ausgerichteten Versorgung am deutlichsten. Deshalb wird dort zunehmend nach Lösungen gesucht, die den Public Value steigern, dabei die Gemeinwohlinteressen der Kommunen in den Vordergrund stellen und die Qualität von Serviceleistungen der Daseinsvorsorge nachhaltig verbessern.