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Auf dem Kongress McPlanet.com trafen im Juni 2003 zum ersten Mal Globalisierungskritiker und Umweltschützer zu gemeinsamen Diskussionen zusammen. Rund 1500 Teilnehmer diskutierten in Berlin über die Gefahren für Trinkwasser, Klima und Artenvielfalt durch die wirtschaftliche Globalisierung - und über Wege aus der Globalisierungsfalle.
Vom 10. bis zum 14. September diesen Jahres verhandelt die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) über eine weitere Liberalisierung des Welthandels. Dabei steht für die Umwelt eine Menge auf dem Spiel. Zwar wurden mit der Doha Deklaration in der gegenwärtigen Verhandlungsrunde einige Verhandlungen mit Umweltbezug vereinbart. Dies täuscht aber darüber hinweg, dass die WTO noch weit entfernt davon ist, ökologische Aspekte in ihrer Politik angemessen zu berücksichtigen. Vorliegendes Papier analysiert zunächst die Diskussion über Umweltthemen in der WTO, welche seit über zehn Jahren vor allem im Committee on Trade and Environment (CTE) der WTO geführt wird. Die Analyse zeigt auf, dass zahlreiche Umwelteffekte von Handelsliberalisierungen gar nicht diskutiert wurden, Interessengegensätze zwischen Mitgliedsstaaten der WTO eine tief gehende Diskussion vereiteln und Ansätze einer ökologischen Reform der WTO bislang keine Chance hatten. Vor dem Hintergrund dieser Analyse wird sodann eine doppelte Strategie entwickelt. Erstens wird dargelegt, warum die WTO aufgrund ihrer umweltpolitischen Defizite denjenigen Institutionen ihren Handlungsspielraum lassen sollte, die sich aktiv mit Umweltpolitik beschäftigen. Hierzu wird das Konfliktverhältnis multilateraler Umweltabkommen und der WTO untersucht. Zunächst erfolgt eine Klassifizierung in unbedenkliche und potentiell kritische Konfliktfälle. Dann wird aufgezeigt, wie einerseits eine Begrenzung der Zuständigkeiten des Streitschlichtungsorgans der WTO sowie andererseits kooperative, politisch-rechtliche Prozesse zur Lösung der Konflikte zwischen den betroffenen Institutionen eine Lösung bieten und zu einer größeren institutionellen Gleichheit in der globalen politischen Arena führen könnten. Zweitens wird erörtert, wie ökologische Aspekte Schritt für Schritt in die WTO integriert werden könnten. Hierzu werden Instrumente der strategischen Folgenabschätzung untersucht. Nach einer eingehenden Analyse der Potenziale und Grenzen von strategischen Folgenabschätzungen werden Empfehlungen zu ihrer Weiterentwicklung formuliert. Anschließend werden Möglichkeiten dargestellt, wie strategische Folgenabschätzung in die institutionellen Strukturen der WTO integriert werden könnten, um ökologische Aspekte systematisch in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen und eine verbesserte Partizipation der Öffentlichkeit an der Politik der WTO zu gewährleisten. Dabei wird einerseits eine Integration strategischer Folgenabschätzungen in den Trade Policy Review Mechanism der WTO und andererseits die Einrichtung eines neuen Strategic Impact Assessment Body innerhalb der WTO diskutiert.
In diesem Wuppertal Paper unternehmen Claudia von Braunmühl und Uta von Winterfeld eine begriffliche Erkundung im Spannungsfeld von Nachhaltigkeit, Globalisierung und Demokratie. Sie beziehen sich vorrangig auf die Arbeiten der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Globalisierung der Weltwirtschaft" (2002) und stellen das dort verhandelte Konzept von Global Governance vor sowie seine demokratietheoretische Schwächen. Des weiteren geht es um zwei Denkrichtungen, die den Autorinnen geeignet erscheinen, der politischen Dimension und Problematik von Globalisierungsprozessen gerecht zu werden. In einem Abschnitt über "Nachhaltiges Regieren?" skizzieren sie, entlang welcher Rationalitätsmuster die Demokratiedefizite in Verbindung mit Globalisierung und Nachhaltigkeit verlaufen und verknüpfen diese Überlegungen mit der Debatte, die derzeit zum Themenkomplex "globale öffentliche Güter" geführt wird.
Environment and human rights
(2003)
Globalization has a credible future only if the borderless economy does not overstretch the resilience of the biosphere and frustrate demands for greater justice in the world. But what means environmental justice in a transnational context? In general, justice may have three different senses: justice as fairness, justice as equitable distribution, and justice as human dignity. In the first it is a question of organized procedures for the allocation of advantages and disadvantages that are fair to everyone involved; this is the procedural conception of justice. In the second it is a question of proportionate distribution of goods and rights among individuals or groups; this is the relational conception of justice. And in the third it is a question of the minimum goods or rights necessary for a dignified existence; this is the absolute or substantive conception of justice. This paper develops the theme of international environmental justice in the third sense, as a human rights issue. First, it outlines six typical situations in which patterns of resource use come into conflict with subsistence rights: namely, extraction of raw materials, alteration of ecosystems, reprogramming of organisms, destabilization as a result of climate change, pollution of urban living space, and effects of resource prices. It then introduces the debate on human rights and locates respect for subsistence rights as a component of economic, social and cultural human rights. Finally, it offers some markers for an environmental policy geared to human rights, the aim of which is to guarantee civil rights for all in a world with a finite biosphere. Neither power play between states nor economic competition, but the realization of human rights and respect for the biosphere, should be the defining feature of the emergent world society.