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Das Paper stellt zunächst die unterschiedlichen Commonsbegriffe vor und zeigt die den Debatten innewohnenden politischen Rationalitätsmuster auf. Weiter wird von der Ideengeschichte vorherrschender politischer und ökonomischer Logiken erzählt und dargelegt, weshalb und inwiefern diese Logiken Commons zerstören. Die Ambivalenz öffentlichen und privaten Eigentums wird am Beispiel Wald aufgezeigt. Schließlich werden Theorie und Praxis von Commons, Commoning und Commoners skizziert.
Partizipative Irritationen : Reflexionen zum nachhaltigkeitsbezogenen Partizipationsgeschehen
(2017)
Die Beteiligungslandschaft wird im Kontext nachhaltiger Entwicklung und in der Perspektive der Politischen Psychologie betrachtet. Ausgangspunkt sind Wechselwirkungen zwischen politisch vermittelter und in Verbindung mit Nachhaltigkeit besonders geforderter Partizipationsnotwendigkeit einerseits und individuell empfundenem Vertrauensverlust in die Fähigkeit der Politik zur Lösung von Umweltproblemen andererseits. Betrachtet werden Partizipationsmotive der Politik (z.B. Steigerung von Legitimität) und Partizipationsmotive von Bürgerinnen und Bürgern (z.B. die "echte" Chance auf Mitentscheidung, insbesondere bei Verfahren mit starkem Regionalbezug). Beide Motive sind eingebettet in eine weitgehend entscheidungsferne "Partizipationsarchitektur". Die Verfahren liegen überwiegend auf einer informativen und auf einer konsultativen Ebene. Auch zeigen sich Diskrepanzen auf der Ebene der politischen Aufforderungen zur Partizipation. Diese erfolgen eher, wenn es um Problemlösungen geht und eher nicht, wenn es um Investitionen und wirtschaftliche Gewinne geht. Intensiv werden partizipative Ansätze im Kontext von Klimaschutz und Energiewende verfolgt. Doch auch diese Partizipationsangebote gehen selten über die informative Ebene hinaus. Inhaltlich sind v.a. technische Lösungsansätze zur Reduktion der CO2-Emissionen fixiert worden, hingegen wurden politische wie soziale Lösungsansätze überwiegend ausgespart. Insgesamt besteht die Gefahr partizipativer Irritationen bis hin zu Erschöpfung, wenn Bürgerinnen und Bürger einerseits zur Beteiligung aufgefordert und aktiviert werden, andererseits aber erfahren, dass sie im politischen Geschehen wenig bewirken können.
Nach jahrzehntelangen, erfolgreichen Reduktionen der CO2-Emissionen in der Industrie, ist der Trend in den letzten Jahren wieder rückläufig geworden: seit 2014 sind die Emissionen wieder angestiegen (UBA 2019). Um die deutschen Klimaziele zu erreichen ist es daher notwendig, die Anstrengungen zu verstärken und intensiver als in der Vergangenheit Innovationen für den Klimaschutz voranzutreiben: Neue Produkte und Geschäftsmodelle sowie neue Herstellungsverfahren zu entwickeln, mit denen sich Treibhausgasemissionen reduzieren lassen.
Um die deutschen Klimaziele für 2030 einzuhalten, werden hierfür gerade auch (inkrementelle) Effizienzsteigerungen nötig sein - diese werden jedoch nicht ausreichend sein. Innovationen müssen auch einen disruptiven Wandel von Strukturen und Geschäftsmodellen erwirken. Disruptive Innovationen und industrielle Konversionsprozesse bergen jedoch hohe Risiken für die etablierte Industrie. Hier stellt sich also die Frage, wie eine auf Klimaschutz ausgerichtete Innovationspolitik gestaltet werden muss, um einerseits die notwendigen CO2-Einsparungen zu ermöglichen und andererseits die Leistungfähigkeit der deutschen Industrie zu befördern?
Vor diesem Hintergrund widmet sich diese Studie zwei zentralen Fragestellungen: Wie laufen Klimaschutz-Innovationsprozesse ab? Wie können Klimaschutz-Innovationen befördert werden?
Basierend auf einer konzeptionellen Klassifizierung von Klimaschutz-Innovationen, wurden eine Reihe von existierenden Klimaschutz-Innovationen, gerade aus der energieintensiven Industrie analysiert. Vier Fallbeispiele aus verschiedenen Sektoren (Aluminiumherstellung und -verarbeitung, Herstellung neuer Kraftstoffe sowie der Verzinkung) und verschiedenen Innovationstypen werden in der Studie ausführlich beschrieben. Dabei zeigt sich, dass sich Unternehmen nicht nur an aktuellen Rahmenbedingungen orientieren, sondern Innovationen - sowohl inkrementeller wie auch radikaler Natur- im Bereich Klimaschutz auch unter der Annahme dynamischer Entwicklungen von sich verstärkenden Klimaschutzrahmenbedingungen vorantreiben. Darüber hinaus waren an allen untersuchten Fällen auch externe Promotoren unterstützend tätig. Daher wurden die möglichen Rollen von Klimaschutz-Promotoren mit unterschiedlichen regionalen und inhaltlichen Schwerpunkten gezielt analysiert.
Die deutschen Braun- und Steinkohlekraftwerke produzieren 40 % des deutschen Stroms - sind aber für 80 % der Treibhausgasemissionen in diesem Sektor verantwortlich. Ein sukzessiver Ausstieg aus der Kohleverstromung kann daher einen entscheidenden Beitrag leisten, die deutschen Klimaziele zu erreichen und den Pfad zur Einhaltung der Klimaziele von Paris offen zu halten. Vor diesem Hintergrund hat sich in den letzten Jahren in Deutschland eine Debatte um einen möglichen nationalen Kohleausstieg entsponnen.
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hat das Wuppertal Institut daher beauftragt, zentrale wissenschaftliche Studien und politische Positionspapiere zum Thema Kohleausstieg zu analysieren. In der nun vorliegenden Metastudie fassen die Autoren den aktuellen Diskussionsstand zu wichtigen Eckpfeilern eines beschleunigten Kohleausstiegs in Deutschland zusammen. Analysiert wurden insbesondere Aussagen zur klimapolitischen Notwendigkeit und zur energiewirtschaftlichen Machbarkeit unterschiedlicher Zeithorizonte eines Kohleausstiegs sowie Optionen für eine sozialverträgliche Gestaltung des damit einhergehenden Strukturwandels.
Ein undurchsichtiger Tarifdschungel, unzureichende Verbindungen und ungerechtfertigt hohe Preise - das schreckt viele Menschen davon ab, den Bus oder die Bahn zu nehmen. Wegen der anhaltenden Unterfinanzierung stehen bessere ÖPNV-Angebote nicht in Aussicht. Dabei ist es gerade aus Klimaschutzgründen erforderlich, den öffentlichen Personennahverkehr als Rückgrat einer klimaschonenden Mobilität auszubauen und seinen Anteil im Verkehr in Stadt und Region zu steigern.
Das neue Finanzierungsmodell "Bürgerticket" könnte dazu beitragen: Es könnte eine stabile Finanzierungsbasis schaffen und den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV fördern. Für das Bürgerticket wird von allen ein zweckgebundener Solidarbeitrag zur Finanzierung der ÖPNV-Betriebskosten erhoben. Im Gegenzug haben dann alle Bürgerinnen und Bürger freie Fahrt in Bussen und Bahnen. Ein "Semesterticket für alle" - das ist die Idee.
Der Autor hat am Beispiel Wuppertals den möglichen Einfluss des Bürgertickets auf die Verkehrsmittelwahl untersucht und daraus Klimaschutzpotential sowie Kosten in Szenarien abgeschätzt. Abgerundet wird die Studie durch Vorschläge für Politik und Wirtschaft, wie dieses innovative Finanzierungsmodell in der Praxis umgesetzt werden kann.
In dem vorliegenden Beitrag analysieren Maike Venjakob und Oliver Wagner die Verteilungswirkungen steigender Energiekosten auf private Haushalte. Sie betrachten dafür die Kosten für Strom, Heizenergie und Kraftstoffe. Sie vergleichen auch die Auswirkungen des CO2-Preises und verschiedene Maßnahmen für eine soziale Ausgestaltung, wie beispielsweise eine Pro-Kopf-Pauschale (auch Klimadividende, Klimabonus oder Energiewendebonus genannt), die in gleicher Höhe an alle Bürger*innen ausgezahlt wird. Ganz wesentlich wird sich die tatsächliche Belastung daran bemessen, inwieweit in den nächsten Jahren klimafreundliche Alternativen, beispielsweise in der Mobilität oder bei der Wärmeversorgung, geschaffen werden. Im Rahmen einer Kurzanalyse wird deshalb beleuchtet, mit welchen zusätzlichen Belastungsfaktoren für private Haushalte durch die Einführung der CO2-Bepreisung von Heizenergie und Kraftstoffen in den kommenden Jahren zu rechnen sein wird und welche Ausgleichsmechanismen soziale Härten zielgenau verhindern können.
Um weltweit hochindustrialisierte, energieintensive Bundesländer und Regionen bei der Entwicklung und Umsetzung von innovativer Klimapolitik zu unterstützen, wurde die "Energy Transition Platform" ins Leben gerufen. Ziel ist der Austausch von Erfahrungen sowie eine Einflussnahme auf den internationalen Klimadialog. Für diesen Austausch- und Dialogprozess erarbeitete das Wuppertal Institut für die "Climate Group" die Fallstudie "Eine Industrieregion im Wandel - Energie- und klimapolitische Rahmenbedingungen, Strategien und Instrumente in NRW". In dem Bericht werden aktuelle energie- und klimapolitische Entwicklungen, Politikinstrumente und Modellprojekte dargestellt und diskutiert.
Die Fallstudie macht deutlich, dass Nordrhein-Westfalen bei der Umsetzung der Energiewende zwar vor besonderen Herausforderungen steht, die Modernisierung des Energiesystems und des Industriestandortes NRW jedoch mit Hilfe eines vielfältigen Instrumentariums systematisch und intensiv angeht. Eine solche proaktive und langfristig ausgelegte Herangehensweise ist zentrale Voraussetzung dafür, dass die bevorstehende Transformation letztlich nicht zu einem kaum steuerbaren Strukturbruch in NRW und seinen Regionen und Kommunen führt, sondern zu einem schrittweisen Strukturwandel, der von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam gestaltet wird.
Die Energiewende regional gestalten : auf dem Weg zu einer Energiewende-Roadmap im Ruhrgebiet
(2017)
Diese Broschüre ist ein Produkt des Rahmenprogramms zur Umsetzung der Energiewende in den Kommunen des Ruhrgebiets: Die Aufgabe des Projektes bestand darin auszuloten, in welcher Weise Kommunen ihre Handlungskapazitäten zur Umsetzung der Energiewende in der Region bewahren beziehungsweise perspektivisch erweitern können.
Das Rahmenprogramm steuerte in seiner dreijährigen Projektlaufzeit (2013-2016) einen Beitrag zur Analyse der Handlungsfähigkeit von Kommunen im Ruhrgebiet zur Umsetzung der Energiewende bei und systematisierte bisherige Handlungsansätze in der Region. Es setzte an bestehenden Rahmenbedingungen an und versuchte, in Zusammenarbeit mit regionalen Akteurinnen und Akteuren künftige Handlungsansätze für eine langfristig angelegte Umsetzung der Energiewende in der Region zu identifizieren. Das vorliegende Dokument führt Ergebnisse des Projektes zusammen und formuliert strategische Hinweise für die weitere Umsetzung der Energiewende im Ruhrgebiet.