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Die kommende Bundesregierung muss aus ambitionierten Zielen eine erfolgreiche Ressourcen- und Klimapolitik machen und dabei alle Bürgerinnen und Bürger mitnehmen - so das Fazit des Zukunftsimpulses des Wuppertal Instituts zur Bundestagswahl 2021. Es zeigt, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Transformation in eine klimafreundliche und ressourcenleichte Zukunft jetzt konsequent einzuleiten.
On 8 November 2016, Donald Trump was elected to become the 45th President of the United States of America. In his campaign, he repeatedly expressed his intention to "cancel the Paris Agreement". How can the course set with the adoption of the Paris Agreement be continued independently of the developments in the US? The authors sketch possible consequences of the sea change of US climate policy for the international negotiation process and identify options for a "Trump-resilient" way forward.
Many hope that the Global Stocktake under the Paris Agreement can become a catalyst for increased mitigation ambition over time. Based on different theories of change, this paper outlines four governance functions for the Global Stocktake. It can contribute to the Paris Agreement as a pacemaker (stimulating and synchronizing policy processes across governance levels), by ensuring accountability of Parties, by enhancing ambition through benchmarks for action and transformative learning, and by reiterating and refining the guidance and signal provided from the Paris Agreement. The paper further outlines process- and information-related preconditions that would enable an ideal Global Stocktake.
Das Ziel einer urbanen Verkehrswende ist klar definiert: mehr Fläche für städtisches Leben, weniger Lärm und klimaschädliche Emissionen und eine saubere Luft. Das bedeutet weniger Autoverkehr in den Städten und mehr Wege zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Tretroller oder mit dem öffentlichen Verkehr. Dabei reicht es nicht aus nur auf Innovationen und attraktive Alternativen zu setzen - es braucht auch Exnovation, also restriktive und reduzierende Ansätze für den Autoverkehr.
Dieser Zukunftsimpuls zeigt, wie die urbane Verkehrswende durch Exnovation beschleunigt und richtungssicher umgesetzt werden kann, welche Hemmnisse es bei bisher umgesetzten deutschen und europäischen Projekten gibt und welche Strategie- und Handlungsempfehlungen sich daraus ableiten lassen.
Was ist gerecht? : Nutzungsrechte an natürlichen Ressourcen in der Klima- und Biodiversitätspolitik
(2004)
Was ist gerecht? In einer Welt zunehmenden Zugriffs auf die Natur stellt sich diese zentrale Frage auch für die Nutzung natürlicher Ressourcen. In der internationalen Umweltpolitik bildet daher die Verteilung von Nutzungsrechten den Hintergrund für zahlreiche kontroverse Debatten. Diese werden exemplarisch für die Politikfelder Klima- und Biodiversitätspolitik nachvollzogen. Zunächst wird die Frage diskutiert, in welchem Umfang ein Land die begrenzte Absorptionsfähigkeit der Atmosphäre nutzen darf. Gibt es ein historisch gewachsenes Anrecht oder, im Gegenteil, eine daraus erwachsene Verantwortung für Emissionseinsparungen? Müssten nicht Staaten mit größeren finanziellen wie technologischen Kapazitäten beim Klimaschutz voranschreiten? Aus dem Spektrum der möglichen Antworten wird in diesem Papier das Prinzip gleicher pro Kopf-Rechte an der Nutzung der Atmosphäre als Leitbild zukünftiger Vereinbarungen in der Klimapolitik favorisiert. Um diesem Leitbild nicht bloß auf zwischenstaatlicher sondern auch auf innerstaatlicher Ebene Geltung zu verschaffen, wird die Einrichtung von nationalen "Klimafairnessfonds" vorgeschlagen. Analog dazu stellt sich die Frage in der Biodiversitätspolitik: sollte jede WeltbürgerIn das gleiche Recht auf Zugang und Nutzung des genetischen Codes von Pflanzen haben? Oder müsste nicht vielmehr die Pflanzenwelt eines Landes der staatlichen Souveränität unterstellt werden? Wie sind in diesem Kontext Patente auf einzelne Pflanzenbestandteile zu bewerten? Gerechte Nutzungsregeln für pflanzengenetische Ressourcen, so das Fazit dieses Papiers, erfordern eine Stärkung der Rechte indigener und lokaler Gemeinschaften gegen über privaten Nutzungsansprüchen. Die Suche nach einem verallgemeinerbaren Prinzip für die Zuerkennung von Nutzungsrechten an natürlichen Ressourcen läuft daher ins Leere. Vielmehr muss der jeweils unterschiedliche Charakter einer Ressource und ihr spezieller sozio-ökonomischer Kontext berücksichtigen werden. Darüber hinaus erfordert trans nationale Ressourcengerechtigkeit, nicht nur den Staat sondern auch subsidiäre Ebenen wie die einzelne BürgerIn oder lokale/regionale Gemeinschaften als potenzielle AdressatInnen von Rechten in den Blick zu nehmen.
Was ist gerecht? : Nutzungsrechte an natürlichen Ressourcen in der Klima- und Biodiversitätspolitik
(2004)
Die internationale Klimapolitik tritt in ein neues Zeitalter unter teils widersprüchlichen Vorzeichen ein: Während das US-Wahlergebnis auf erschwerte Rahmenbedingungen für die Bekämpfung des Klimawandels hindeutet, konnten auf der UN-Ebene bei der COP22 in Marrakech einige Fortschritte erzielt werden. Lukas Hermwille und Wolfgang Obergassel zeigen die verschiedenen Szenarien auf, die sich damit für eine ambitionierte internationale Klimapolitik ergeben.