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Klimasteuern in Deutschland (eingebunden in die EU) : Nutzen für die Entwicklungszusammenarbeit
(2021)
Die Publikation soll es Fachleuten aus Drittstaaten ermöglichen, aus den Erfahrungen, die in Deutschland mit "Klimasteuern" gemacht worden sind, Anregungen für die eigene Steuerpolitik mitzunehmen.
"Klima-Steuern" sollen Preisrelationen für Wirtschaftssubjekte so ändern, dass klimafreundliche Optionen profitabler werden. Dabei wird ein sehr weites Verständnis von "Klimasteuern" zugrunde gelegt. Nach methodischen und begrifflichen Vorüberlegungen wird eine Art "Architektur" für mögliche Ansatzpunkte solcher Steuern bereitgestellt. Exemplifiziert wird dieses moderne Verständnis von "Klimasteuern" in den Sektoren Transport, Gebäude, Elektrizität (Verbrauch und Herstellung) sowie Landwirtschaft.
Der Verkehrssektor verursacht rund 20 Prozent der Treibhausgas-Emissionen in Deutschland und ist damit unverzichtbar, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen. Doch in keinem anderen Sektor liegen Wunsch und Wirklichkeit auf dem Weg zur Klimaneutralität noch so weit auseinander wie im Verkehrssektor. Die vorliegende Studie zeigt daher neue Wege für den Einstieg in eine klimaschonende und nachhaltige Verkehrswende in Deutschland. Sie liefert Handlungsoptionen für die Umsetzung der Ziele des Koalitionsvertrags zum Ausbau ambitionierter, digitaler Mobilitätslösungen.
Die Forschenden formulieren acht Thesen, wie sich das Potenzial der Digitalisierung für eine nachhaltige Mobilität nutzen lässt und welche politische Flankierung und Unterstützung dafür erforderlich sind. Entscheidend sei demnach die finanziellen und regulatorischen Leitplanken so auszugestalten, dass sie einerseits den schnellen Ausbau des digitalisierten Umweltverbunds vorantreiben und andererseits zu einer schrittweisen Eingrenzung des Pkw-Verkehrs führen.
Klimapaket Autoverkehr : mit welchen Maßnahmen der PKW-Verkehr in Deutschland auf Klimakurs kommt
(2021)
Bereits in diesem Jahr droht der Verkehr sein Klimaziel nach dem Pandemie-bedingten Rückgang im vergangenen Jahr wieder um bis zu 10 Millionen Tonnen CO2 zu verfehlen, so eine aktuelle Abschätzung der Berliner Denkfabrik Agora Energiewende. Der Rückstand des Verkehrs beim Klimaschutz ist so groß, dass sich die CO2-Ziele bis zum Jahr 2030 nur mit einer Kombination mehrerer politischer Maßnahmen erreichen lassen.
Dies zeigt die vorliegende Studie des Wuppertal Instituts im Auftrag von Greenpeace. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben kalkuliert, wie viel CO2 sich mit acht Maßnahmen im Autoverkehr jeweils einsparen lässt. Eine Zulassungssteuer für besonders umweltschädliche Autos etwa könne den CO2-Ausstoß bis 2030 in Summe um etwa 28 Millionen Tonnen senken, ein angemessener CO2-Preis für Diesel und Benzin um 16 Millionen Tonnen. Den Ausbau des Fernstraßennetzes auszusetzen, ersparte dem Klima knapp 21 Millionen Tonnen.
Angesichts der drängenden Herausforderungen unserer Zeit erwarten große Teile der Öffentlichkeit und Politik eine engagierte Wissenschaft, die sich aktiv an der Lösung ökologischer, ökonomischer und sozialer Probleme beteiligt. Diese Erwartungshaltung hat dazu beigetragen, Diskussionen über eine "third mission" der Wissenschaft aufzuwerfen. Damit verbunden sind Fragen zu gesellschaftlichem Engagement und Distanz zur Politik in Forschung und Lehre, mit denen sich bereits der amerikanische Wissenschaftssoziologe Robert K. Merton in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts beschäftigte und die ihn dazu bewogen, ein Ethos der Wissenschaft zu postulieren. (...)
Vor dem Hintergrund der Traumatisierung der Wissenschaft durch den Nationalsozialismus und seine dramatischen Folgen stellt sich heute nach wie vor die Frage, ob - und wenn ja wie - Forschung und Lehre gegen politische Intervention und Pervertierung immunisiert werden können. Gibt es überhaupt so etwas wie "reine Wissenschaft" und wie lässt sich diese abgrenzen? Brauchen wir ein Wissenschaftsethos oder gibt es dazu Alternativen?
Im Folgenden versuchen wir uns diesen Fragen zu nähern. Wir sind weder Wissenschaftssoziologen noch Wissenschaftshistoriker und werden deshalb nur sehr kursorisch auf die entsprechenden Forschungen verweisen. Wir nähern uns den Fragen zum einen aus der Perspektive der angewandten Nachhaltigkeitsforschung und zum anderen mit einem wissenschaftsphilosophischen und erkenntnistheoretischen Hintergrund. Unsere Kritik an Mertons Ansatz hat daher sowohl einen explizit praktischen als auch philosophischen Zugang.
Die nationale Wasserstoffstrategie der Bundesregierung beinhaltet zentrale Zielkonflikte: Stärkung der deutschen Wirtschaft versus hohe Importquote, günstigere Produktionskosten im Ausland versus höhere Wertschöpfung durch Produktion im Inland. Vor diesem Hintergrund wird in diesem Beitrag diskutiert, wie groß die Kostenunterschiede ausfallen, welche Bedeutung die Transportkosten haben und welche Reboundeffekte bei Importen aus Nordafrika zu beachten sind.
Das Fortschreiten des Klimawandels und die Schädigung der Ökosysteme machen deutlich, dass die seit Jahrzehnten international geforderte nachhaltige Entwicklung zu den wichtigsten Herausforderungen gehören.
Um die von den Vereinten Nationen in der Agenda 2030 festgeschriebenen Nachhaltigkeitsziele, den sogenannten Sustainable Development Goals (SDGs), zu erreichen, sind alle relevanten Akteurinnen und Akteure - die Politik, die Wirtschaft sowie jede und jeder Einzelne - gefragt.
Eine nachhaltige Entwicklung, die zugleich Umweltschonung, stabile wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung sowie soziale Gerechtigkeit berücksichtigt, beruht damit auf der Kompetenz oder auch der "Literacy" der Einzelnen, für sich und im Kollektiv nachhaltiges Handeln auszuüben und im gegenseitigen Miteinander fördern zu können. Doch welche Fähigkeiten sind notwendig, um nachhaltig Handeln zu können? Welche Fähigkeiten brauchen insbesondere Konsumentinnen und Konsumenten, um ihre Produktions- und Konsummuster nachhaltiger (mit-)gestalten zu können?
Antworten darauf liefert die "Literacy für nachhaltigen Konsum", die in dem vorliegenden Diskussionspapier entwickelt und vorgestellt wird.
Im vergangenen Jahr waren die Zuwachszahlen im Bereich der Elektromobilität in Deutschland höher als jemals zuvor. Das enorme Wachstum ist vor allem der EU-Verordnung zur Flottenemissionsnorm zu verdanken. Die Elektromobilität hat damit einen wichtigen Schritt gemacht und gezeigt, dass sie das Potenzial hat, den Verbrennungsmotor bald zu verdrängen. Doch allein ein sehr hoher Marktanteil an Elektroautos genügt nicht, um die mittelfristigen deutschen Klimaschutzziele zu erreichen. Dies ist eine der zentralen Aussagen der Autoren des vorliegenden Impulspapiers. Sie empfehlen, dass die Europäische Union Herstellern weiterhin ambitionierte Zielvorgaben für emissionsarme Pkw machen sollte, damit schon im Jahr 2030 annähernd alle neu zugelassenen Pkw elektrisch angetrieben werden. Autos mit Hybridantrieb sind auf diesem Weg maximal eine wichtige Übergangstechnologie. Zentrale Voraussetzung ist zudem, dass die derzeitigen Ladevorgänge erleichtert werden, damit der Umstieg auf Fahrzeuge mit alternativem Antriebskonzept deutlich attraktiver wird.
Welche Faktoren bedingen Implementationserfolg, auch und gerade über die rechtliche Umsetzung hinaus? Diese Frage wird von der EU-Implementationsforschung bislang nicht zufriedenstellend beantwortet. Fähigkeiten und Kapazitäten sowie Motivationen scheinen aber eine Rolle zu spielen. Die Implementation von EU-Informationsinstrumenten zur Energieeffizienz in Deutschland stellt für die Untersuchung dieser Frage einen idealen Fall dar: Ein gleichzeitig organisatorisch hochkomplexes Feld mit erwartbar geringen Implementationsfähigkeiten trifft auf eine politisch eher nicht-konfrontative Umsetzungsaufgabe mit vermutet guter Motivation. Die Ergebnisse aus den Fallstudien zu Gebäudeenergieausweisen, Energielabels auf Produkten und Energieaudits für große Unternehmen zeigten klar den hohen Erklärungswert des Faktors "Motivation", wohingegen "Fähigkeiten" kein eigenständiger Faktor sind. Mangelnde Fähigkeiten wurden von den Implementierern sehr geschickt adressiert und beseitigt, wenn das notwendig oder wünschenswert war. Dabei wurden alle Fälle von Wirtschaftsinteressen dominiert, aber auch von Europäisierungsmodi im Sinne von hierarchischem Druck, der als mindestens gleichwertiger Faktor neben dem Faktor Motivation steht.
Im Zeitalter des Anthropozän, also die geologische Epoche, die vom Menschen dominiert wird, sind die Menschen die treibende Kraft. Zehn Prozent der Menschheit verursachen die Hälfte der Emissionen der gesamten Weltbevölkerung. In der Enzyklika "Fratelli tutti" widmet sich Papst Franziskus dem Gedanken der Brüderlichkeit und plädiert für eine gerechte und geschwisterliche Welt. Wolfgang Sachs führt diesen Gedanken weiter und überträgt ihn auf das Machtverhältnis Mensch und Natur. Sein Beitrag verbindet die christlichen Leitgedanken des päpstlichen Lehrschreibens mit aktuellen Problematiken und er formuliert damit eine wichtige Leitfrage: Wie kann aus kollektivem Kontrollverlust wieder gemeinschaftliches Handlungspotenzial werden?