Ende Dezember 2008 wurde im Europäischen Parlament die "Richtlinie über die geologische Speicherung von CO2" (auch als CCS-Richtlinie bezeichnet) verabschiedet, die eine Schlüsselrolle für die Entwicklung und die Umsetzung von Projekten der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) spielt. Der Artikel erläutert den Zusammenhang der CCS-Richtlinie mit dem Energie- und Klimapaket der EU, stellt die wesentlichen Inhalte der Richtlinie vor, zeigt die energiewirtschaftlichen Implikationen auf und arbeitet heraus, welche Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie nun vom deutschen Gesetzgeber erfolgen müssen.
Wichtiger Eckpunkt des EU-Pakets vom 23.1.2008 zur Realisierung der 20-20-20-Ziele ist die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien (REN) mittels einer Richtlinie, die national umzusetzen ist. Hierzu liegt ein Entwurf vor. Auch wenn es noch Auseinandersetzungen um die Alternative eines EU-weiten einheitlichen Systems auf Basis eines Quoten-/Zertifikatehandels versus nationaler Fördersysteme gibt, ist davon auszugehen, dass letztlich eine Koexistenz der EEG-artigen und der Quoten-Ansätze auf mitgliedstaatlicher Ebene möglich sein wird. Vor diesem Hintergrund wird im Folgenden nach innovativen Optionen gefragt, die die neue Rechtslage auf EU-Ebene für die mitgliedstaatliche Umsetzung bietet.
Vom 28. November bis 10. Dezember 2005 fand im kanadischen Montreal die 11. Klimakonferenz (COP 11) statt. Doch diesmal kamen nicht nur die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention zusammen, sondern es traten gleichzeitig und erstmalig auch die mittlerweile 156 Mitgliedsstaaten des Kyoto-Protokolls zusammen (COP/MOP 1). Neben letzten Weichenstellungen für dessen Umsetzung ging es in Montreal insbesondere darum, Verhandlungen über die Fortentwicklung der Kyoto-Verpflichtungen auf den Weg zu bringen. Ein Anlass, um Bilanz zu ziehen.
Derzeit befindet sich der zweite Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) des Bundeswirtschaftsministeriums und Bundesbauressorts zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude in den Ressorts in der Abstimmung. Doch der Entwurf fällt weit hinter dem aktuellen klimapolitischen Aufbruch der Großen Koalition zurück und die Vorgaben der Europäischen Union erfüllt er nicht.
Ackerfrüchte in den Tank?
(2011)
Ökologische Steuerreform auf dem Weg zur Wirklichkeit : zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen
(1995)
Tendenz positiv
(1995)
Dritte Vertragsstaatenkonferenz zur Klimakonvention in Kyoto : die Probleme mit der Gemeinsamkeit
(1997)
Willkommen im Klimaschutz-Club : das Kyoto-Protokoll sollte Entwicklungsländer zum Beitritt reizen
(1997)
Von den Schwierigkeiten der Feindbeobachtung beim Klimaproblem. Gelbspan, Ross: Der Klima-GAU.
(1998)
Auch Denken ist riskant
(1999)