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Governance policies for a "just transition" : a case study in the Rhineland lignite mining district
(2022)
This paper develops policy measures for a "just transition" based on a case study conducted in Germany's Rhineland lignite mining district. Semi-structured guided interviews served as the methodological approach. Expert interviews were conducted with representatives of citizen initiatives, trade unions and the Federal State of North Rhine-Westphalia. The results reveal the need for policy measures in different areas: First, employees working for subcontractors of the lignite industry have a high risk of losing their jobs because there are virtually no support policies for them. Second, there needs to be more input by civic initiatives regarding the process of structural change. And last, land needs to be prevented from becoming a scarce resource in the Rhineland area due to current mining legislation. We use an actor-centred institutionalist framework to derive governance approaches in line with the needs of various stakeholders.
Unser Papier entwickelt Maßnahmen für eine "Just transition"-Governance als Grundlage einer Politischen Ökonomie im Strukturwandel. Für eine Fallstudie im Rheinischen Braunkohlerevier wurden sechs Experteninterviews mit Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und Vertretern des Landes Nordrhein-Westfalen durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen den Bedarf an politischen Maßnahmen in verschiedenen Bereichen auf: Während für die Traditionsfirmen der Braunkohleindustrie und deren Beschäftigten eine Vielzahl von Förderpolitiken entwickelt wurde und wird, erhalten Beschäftigte von Subunternehmen kaum Unterstützung im Strukturwandel. Letztere sind daher einem hohen Risiko ausgesetzt, durch den Ausstieg aus der Kohleförderung ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Die Interviews zeigten auch, dass im Rheinischen Braunkohlerevier aufgrund des geltenden Bergbaugesetzes Flächen zu einer knappen Ressource werden könnten. Der Akteurszentrierte Institutionalismus wird genutzt, um Maßnahmen abzuleiten, die den Bedürfnissen der verschiedenen Interessengruppen entsprechen. Abschließend werden Bezüge sowohl zum Transition Management als auch zur Politischen Ökonomie hergestellt.
Gerechter Strukturwandel ist ein von den Gewerkschaften entwickeltes Konzept, das die Notwendigkeit einer ökologisch und sozial nachhaltigen Dekarbonisierung hervorhebt. Diese Masterarbeit wendet das Konzept auf den Braunkohleausstieg in Deutschland an. Der Erfolg des Übergangs hängt davon ab, ob er als gerecht empfunden wird. Den benachteiligten Gruppen im Strukturwandel muss eine Perspektive gegeben werden, um Akzeptanz für den Strukturwandel zu schaffen.
Im Rahmen der Masterarbeit werden politische Maßnahmen für eine Governance des "Gerechten Strukturwandels" entwickelt. Die Arbeit basiert auf einer Fallstudie, die von Mai bis Juli 2019 im rheinischen Braunkohlerevier durchgeführt wurde. Methodisch wurde die Anwendung von semi-strukturierten Interviews gewählt. Insgesamt wurden sechs Expertinnen und Experten-Interviews mit Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und Vertreterinnen und Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen ausgewertet.
Die Ergebnisse belegen die Notwendigkeit politischer Maßnahmen in verschiedenen Bereichen, zum Beispiel: Während Beschäftigten der etablierten Unternehmen der Braunkohleindustrie der Übergang durch eine Reihe von Politikmaßnahmen erleichtert wird, müssen Beschäftigte in Subunternehmen den Strukturwandel weitestgehend alleine bewältigen. Letztere sind einem hohen Risiko ausgesetzt, aufgrund des Braunkohleausstiegs ihre Arbeitsplätze zu verlieren. Weiterhin zeigten die Befragungen, dass Boden im rheinischen Braunkohlerevier zu einer knappen Ressource werden könnte. Infolge des Braunkohleabbaus in der Region befindet sich ein großer Teil des Bodens im Eigentum des Energieversorgers RWE, der das Land durch bergrechtliche Enteignung erhalten hat. Wenn das Land nicht an die Kommunen zurückgegeben wird, wird eine unabhängige wirtschaftliche Neuausrichtung der Region nach dem Kohleabbau wesentlich erschwert.
Aus dem Akteurzentrierten Institutionalismus werden Governance-Ansätze abgeleitet, die Lösungsansätze für diese Problemfelder bieten. Die Masterarbeit zeigt unter anderem, wie eine für die Partizipation notwendige Verteilung von Ressourcen einen Gerechten Strukturwandel befördern kann und warum ein integratives regionales Entwicklungskonzept des Landes NRW einer reinen wirtschaftlichen Förderung der Region vorgezogen werden sollte.