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Die vorliegende Kurzstudie macht deutlich, dass die großen überregionalen Stromkonzerne und ihre regionalen Töchter den kommunalen Bemühungen zur Stromnetzübernahme mit einem ganzen Bündel an Methoden bzw. Strategien begegnen. Sie haben ein hohes Interesse im Sinne einer Besitzstandswahrung, einmal erworbene Konzessionen auch zukünftig behalten zu können.
Gerade jüngere Gesetzesinitiativen und eine Vielzahl von Praxisbeispielen machen deutlich, dass die Konzerne dabei auch vorhandene Lücken im gesetzlichen Regelwerk zu ihren Gunsten nutzen, um Mitbewerber aus dem Feld zu schlagen, und Rekommunalisierungsabsichten der Gemeinden zu erschweren oder zu verhindern. Dazu kommen Maßnahmen, die geeignet sind, politische Entscheidungsträger zu vereinnahmen oder ihre Entscheidungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. In beschriebenen Einzelfällen scheint die Rechtmäßigkeit des Vorgehens sogar zweifelhaft. Aufgrund der unterschiedlichen Erfahrungswerte bietet sich ein Bild einer ungleichen Wettbewerbssituation. Die Strategien überregionaler Energieversorgungsunternehmen zur Besitzstandswahrung auf der Verteilnetzebene entfalten auf diese Weise eine strukturkonservierende Wirkung.
Die im Rahmen dieser Kurzstudie gemachten Recherchen können kein vollständiges Bild aller Strategien abbilden. Es wird aber deutlich, dass die Konzessionen ein hart umkämpftes Gut sind und dass hier von den Altkonzessionären eine Vielzahl von Mitteln eingesetzt wird, um Rekommunalisierungen und neue Konzessionäre zu verhindern. Das veranschaulichen die dargestellten Einzelbeispiele.
Strategien zur Vermeidung des Konzessionsverlustes sind wissenschaftlich bisher kaum untersucht. Die vorliegende Ausarbeitung sammelt vor diesem Hintergrund Fallbeispiele für die Vergabe an Konzessionen an etablierte Konzessionäre und dokumentierte Formen (Gegenstrategien) für erfolgreiche alternative Konzessionsstrategien. Sie ist ein Baustein in der Forschung des Wuppertal Instituts zum besseren Verständnis politischer Akteursstrategien im Bereich der Energiemärkte. Eine systematische Auswertung kann nur in einer umfangreicheren Studie durchgeführt werden.
Deutlich wird, dass es neben einer guten Vorbereitung auf kommunaler Ebene auch zahlreicher Gesetzesinitiativen auf Bundesebene bedarf, um den Konzessionswettbewerb fair ausgestalten zu können. Der vorliegende Bericht beinhaltet daher neben Empfehlungen für Kommunen sowie Erfolgsbeispielen und -faktoren von Netzübernahmen auch Vorschläge für den gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf Bundesebene.
Die Energielandschaft in Deutschland ist derzeit von einer Stadtwerke-Gründungswelle gekennzeichnet, insgesamt gab es in den letzten Jahren rund 70 Neugründungen von Stadt- und Gemeindewerken im Strombereich, davon allein 14 in Nordrhein-Westfalen. In einer Studie des Wuppertal Instituts wurde nun festgestellt, dass die wichtigsten Ziele, die mit Rekommunalisierungen verbunden werden, auch erreichbar sind.
Die Krisen der internationalen Finanzmärkte waren 1998 noch nicht Realität, Atomkraft galt in Deutschland unter der Regierung Kohl immer noch als Zukunftsoption für die kommenden Jahrzehnte und für eine Bundespolitik in Richtung Energiewende war weit und breit kein gesellschaftlicher Konsens in Sicht. Dennoch gab es schon vor der Energiewende Projekte, die sich der Steigerung der Energieeffizienz verschrieben hatten. Mit kombinierten Einspar- und Solarkraftwerken, die an Schulen mit finanzieller Bürgerbeteiligungen entstehen, sollte der Weg zu einer umweltverträglichen Energieversorgung für vier Schulen in Nordrhein-Westfalen eingeschlagen werden. Wie der vorliegende Projektbericht zeigt, konnten die Ziele des Vorhabens erreicht werden: Steigerung der Endenergieeffizienz, verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien und der Einsatz dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung.
Seit 2005 ist die Energielandschaft in Deutschland von einer Stadtwerke-Gründungswelle gekennzeichnet. Bis einschließlich 2012 gab es 72 Neugründungen, weitere 48 kamen bis 2014 hinzu. In den letzten zehn Jahren sind mehr als 200 Konzessionen (Stand: Juni 2014) durch kommunale Unternehmen übernommen worden, wie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mitteilt. Dieser Beitrag verdeutlicht, dass Strom- und / oder Gas-Verteilnetzübernahmen trotz vielfacher Widerstände zustande kommen und dass mit Rekommunalisierungen vielfältige Chancen verbunden sind.
After a wave of privatizations in the end of the 1990s, the electrical power supply of many municipalities in Germany has been returned into public hands. Many municipalities discover chances and possibilities for local action, which arise with remunicipalisation. The local policy-makers realize that remunicipalisation offers the opportunity of implementing an independent energy policy at local level which is critical in creating a transformation to a sustainable energy system based on energy efficiency and renewable energies. The municipal ownership allows a strong governance towards more political influence in the local energy market. In addition, there is a clear opinion of the population: 81 % of citizens surveyed say they trust their local municipal utility, compared to only 26 % who say they trust corporations (VKU-Survey, 2010). In summary, there are many good reasons for local politicians to establish their own municipal utilities. The payback for municipalities is tangible when the local utility focuses on reliably providing affordable energy rather than on increasing its returns. The new municipal power utilities stimulate competition and contribute to the renewal / restructuring of the traditional energy market.
The founding of 72 municipal utilities since 2005 leads us to ask for the reasons. The study reviews the German trend towards municipal ownership of local utilities, assessing their performance based on 10 targets related to the energy transition, climate protection, and the local economic impact: 1. Achieving environmental objectives and organization of the local "Energiewende". 2. Higher local added value. 3. Harnessing tax regulations for improving municipal services. 4. Improving the income situation of the city. 5. Democratization of supply and stronger orientation towards the common good (public value). 6. Creating and protecting good jobs. 7. Acting in social responsibility in energy supply. 8. Expansion of eco-efficient energy services. 9. Harnessing customer relations and public image. 10. Materialising synergies with other sectors.
Based on expert opinions, the study finds out that the likelihood of these targets being reached is "high to very high". The aim of this article is to provide a compact and basic understanding of the possible reasons for the phenomenon of remunicipalisation.
Der Eon/RWE-Deal : Marktbeherrschung und Shareholder Value-Politik mit behördlicher Zustimmung
(2019)
Am 17. September 2019 hat die EU-Wettbewerbs-Kommissarin Margrethe Vestager dem Stromkonzern Eon die Übernahme und Zerschlagung der RWE-Tochter Innogy unter leichten Auflagen erlaubt. Damit geht eine vollständige Geschäftsfeldaufteilung zwischen den beiden mächtigsten nationalen Energiekonzernen Eon und RWE einher. Während sich Eon auf die Bereiche Vertrieb und Verteilnetzbetrieb konzentrieren wird, übernimmt RWE die konventionellen Kraftwerke des bisherigen Konkurrenten sowie alle Anlagen der erneuerbaren Stromerzeugung. Auch alle vor rund zwei Jahren zunächst an Innogy abgegebenen Anlagen zur Stromerzeugung werden von RWE wieder zurückgeholt. Zudem erhält RWE eine 16,7-prozentige Beteiligung an Eon. Dazu gab das Bundeskartellamt (BKartA) bereits am 26.02.2019 bekannt, dass es diese Beteiligung für unbedenklich hält.
Die Freigabe der EU-Kommission vom September 2019 ist eine "Entscheidung von enormer Tragweite" die den "gesamten Sektor grundlegend verändern" wird. Denn durch diesen Mega-Deal entstehen im deutschen Energiesektor zwei monolithische Giganten mit bisher nie dagewesener Marktmacht.
On September 17, 2019, EU Competition Commissioner Margrethe Vestager allowed the electricity company Eon to take over and break up RWE subsidiary Innogy under lenientconditions. But there are numerous experts who have a different opinion and argue that the EU Commission approval is a "decision of enormous importance" that will "fundamentally change the entire sector". The result of this decision is that this mega-deal creates two monolithic giants in the German energy sector with unprecedented market power. If one compares the situation with the purchase of the electricity supplier Nuon by Vattenfall in 2009, questions arise. Back then, the competition authorities forced Vattenfall to divest parts of Nuon's business in individual cities, which resulted in the supplier "lekker energie". Following this example, the competition authorities should have consistently forced Eon to sell parts of the business, such as larger distribution companies.
A transaction of this magnitude should always be viewed critically in competition law. The legitimate question therefore arises as to why the German and European competition authorities (the Federal Cartel Office, the Federal Network Agency, the Monopolies Commission and the European Competition Commission) faced this deal with barely audible criticism and why they did not react with far-reaching prohibition requirements. "Competition doubts are certainly justified". Because if the two largest German energy groups completely eliminate each other's competition and completely divide up their business areas among themselves, this will have far-reaching consequences for the energy sector. Especially against the background that the energy transition in Germany has so far been characterised by decentralised structures and civic participation (especially in the case of electricity generation from renewable energies). In this paper, the authors will demonstrate what this Eon/RWE deal means for competition and the energy transition.