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US-Präsident Donald Trump verkündete am Nachmittag des 1. Juni 2017 im Rosengarten des Weißen Hauses, dass er das Pariser Klimaabkommen aus dem Jahr 2015 kündigen wolle. Was bedeutet dieser Schritt der USA für den globalen Klimaschutz? Dieser in brief zeigt, in welcher Weise die an Klimaschutz interessierten Staaten sich am besten organisieren, um das Pariser Klimaabkommen und die globale Klimapolitik erfolgreich weiterzuführen.
Am frühen Sonntagmorgen des 20. November 2022 ging die 27. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (27th Conference of the Parties to the United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC), COP27) im ägyptischen Scharm El Sheikh zu Ende. Geplant war die Konferenz bis Freitag. Doch es gab viel zu diskutieren. Katastrophale Extremwetterereignisse wie die Überschwemmungen in Pakistan und historische Dürren in Europa unterstrichen auch dieses Jahr wieder die Bedeutung von ambitionierten klimapolitischen Entschlüssen. Auch der neueste Bericht des Weltklimarats (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) hatte erneut hervorgehoben, dass diese Ereignisse weiter eskalieren werden, je mehr die globale Erwärmung zunimmt.
Klimaneutralität wird im Zuge des Pariser Klimaabkommens zur politischen Zielgröße. Die Nationalstaaten, die das Abkommen unterzeichnet haben, müssen regeln, wie sie das Ziel erreichen möchten. Das deutsche Klimaschutzgesetz unterscheidet dabei zwischen "klimaneutral" und "treibhausgasneutral". Das kann zu Missverständnissen führen, kann aber auch sinnvoll sein.
Das Klimaabkommen von Paris ist ein Abkommen der Vereinten Nationen. Mit Artikel 4.1 wurde die Treibhausgasneutralität zum Ziel aller globalen Klimapolitik gemacht. Die Begriffe Klimaneutralität und Treibhausgasneutralität werden vom Klimasekretariat der Vereinten Nationen in der öffentlichen Kommunikation synonym verwendet. Die Europäische Kommission hat sich bisher im Zuge der Umsetzung ebenfalls für die synonyme Verwendung entschieden. In Deutschland ist es anders - da herrscht begriffliches Chaos.
Die internationale Klimapolitik tritt in ein neues Zeitalter unter teils widersprüchlichen Vorzeichen ein: Während das US-Wahlergebnis auf erschwerte Rahmenbedingungen für die Bekämpfung des Klimawandels hindeutet, konnten auf der UN-Ebene bei der COP22 in Marrakech einige Fortschritte erzielt werden. Lukas Hermwille und Wolfgang Obergassel zeigen die verschiedenen Szenarien auf, die sich damit für eine ambitionierte internationale Klimapolitik ergeben.