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Welchen Effekt haben engagierte Klimaschutzmaßnahmen der Politik auf NRW's Schlüsselbranchen, wie Automotive, chemische Industrie, Finanzwirtschaft oder Energiewirtschaft? Eine Kurzstudie des Wuppertal Instituts untersucht, welche Chancen und Risiken aus dieser Praxis entstehen können. Außerdem werden Arbeitsplatz- und Wertschöpfungseffekte auch mit Blick auf entstehende Zukunftsmärkte analysiert.

Die Beteiligungslandschaft wird im Kontext nachhaltiger Entwicklung und in der Perspektive der Politischen Psychologie betrachtet. Ausgangspunkt sind Wechselwirkungen zwischen politisch vermittelter und in Verbindung mit Nachhaltigkeit besonders geforderter Partizipationsnotwendigkeit einerseits und individuell empfundenem Vertrauensverlust in die Fähigkeit der Politik zur Lösung von Umweltproblemen andererseits. Betrachtet werden Partizipationsmotive der Politik (z.B. Steigerung von Legitimität) und Partizipationsmotive von Bürgerinnen und Bürgern (z.B. die "echte" Chance auf Mitentscheidung, insbesondere bei Verfahren mit starkem Regionalbezug). Beide Motive sind eingebettet in eine weitgehend entscheidungsferne "Partizipationsarchitektur". Die Verfahren liegen überwiegend auf einer informativen und auf einer konsultativen Ebene. Auch zeigen sich Diskrepanzen auf der Ebene der politischen Aufforderungen zur Partizipation. Diese erfolgen eher, wenn es um Problemlösungen geht und eher nicht, wenn es um Investitionen und wirtschaftliche Gewinne geht. Intensiv werden partizipative Ansätze im Kontext von Klimaschutz und Energiewende verfolgt. Doch auch diese Partizipationsangebote gehen selten über die informative Ebene hinaus. Inhaltlich sind v.a. technische Lösungsansätze zur Reduktion der CO2-Emissionen fixiert worden, hingegen wurden politische wie soziale Lösungsansätze überwiegend ausgespart. Insgesamt besteht die Gefahr partizipativer Irritationen bis hin zu Erschöpfung, wenn Bürgerinnen und Bürger einerseits zur Beteiligung aufgefordert und aktiviert werden, andererseits aber erfahren, dass sie im politischen Geschehen wenig bewirken können.

Die deutschen Braun- und Steinkohlekraftwerke produzieren 40 % des deutschen Stroms - sind aber für 80 % der Treibhausgasemissionen in diesem Sektor verantwortlich. Ein sukzessiver Ausstieg aus der Kohleverstromung kann daher einen entscheidenden Beitrag leisten, die deutschen Klimaziele zu erreichen und den Pfad zur Einhaltung der Klimaziele von Paris offen zu halten. Vor diesem Hintergrund hat sich in den letzten Jahren in Deutschland eine Debatte um einen möglichen nationalen Kohleausstieg entsponnen. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hat das Wuppertal Institut daher beauftragt, zentrale wissenschaftliche Studien und politische Positionspapiere zum Thema Kohleausstieg zu analysieren. In der nun vorliegenden Metastudie fassen die Autoren den aktuellen Diskussionsstand zu wichtigen Eckpfeilern eines beschleunigten Kohleausstiegs in Deutschland zusammen. Analysiert wurden insbesondere Aussagen zur klimapolitischen Notwendigkeit und zur energiewirtschaftlichen Machbarkeit unterschiedlicher Zeithorizonte eines Kohleausstiegs sowie Optionen für eine sozialverträgliche Gestaltung des damit einhergehenden Strukturwandels.