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Der Verkehrssektor verursacht rund 20 Prozent der Treibhausgas-Emissionen in Deutschland und ist damit unverzichtbar, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen. Doch in keinem anderen Sektor liegen Wunsch und Wirklichkeit auf dem Weg zur Klimaneutralität noch so weit auseinander wie im Verkehrssektor. Die vorliegende Studie zeigt daher neue Wege für den Einstieg in eine klimaschonende und nachhaltige Verkehrswende in Deutschland. Sie liefert Handlungsoptionen für die Umsetzung der Ziele des Koalitionsvertrags zum Ausbau ambitionierter, digitaler Mobilitätslösungen.
Die Forschenden formulieren acht Thesen, wie sich das Potenzial der Digitalisierung für eine nachhaltige Mobilität nutzen lässt und welche politische Flankierung und Unterstützung dafür erforderlich sind. Entscheidend sei demnach die finanziellen und regulatorischen Leitplanken so auszugestalten, dass sie einerseits den schnellen Ausbau des digitalisierten Umweltverbunds vorantreiben und andererseits zu einer schrittweisen Eingrenzung des Pkw-Verkehrs führen.
Klimapaket Autoverkehr : mit welchen Maßnahmen der PKW-Verkehr in Deutschland auf Klimakurs kommt
(2021)
Bereits in diesem Jahr droht der Verkehr sein Klimaziel nach dem Pandemie-bedingten Rückgang im vergangenen Jahr wieder um bis zu 10 Millionen Tonnen CO2 zu verfehlen, so eine aktuelle Abschätzung der Berliner Denkfabrik Agora Energiewende. Der Rückstand des Verkehrs beim Klimaschutz ist so groß, dass sich die CO2-Ziele bis zum Jahr 2030 nur mit einer Kombination mehrerer politischer Maßnahmen erreichen lassen.
Dies zeigt die vorliegende Studie des Wuppertal Instituts im Auftrag von Greenpeace. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben kalkuliert, wie viel CO2 sich mit acht Maßnahmen im Autoverkehr jeweils einsparen lässt. Eine Zulassungssteuer für besonders umweltschädliche Autos etwa könne den CO2-Ausstoß bis 2030 in Summe um etwa 28 Millionen Tonnen senken, ein angemessener CO2-Preis für Diesel und Benzin um 16 Millionen Tonnen. Den Ausbau des Fernstraßennetzes auszusetzen, ersparte dem Klima knapp 21 Millionen Tonnen.
Die Wirtschaftsleistung von Deutschland ist durch die Corona-Pandemie stark beeinträchtigt. Um die Wirtschaft zu beleben, einigten sich die Regierungsparteien am 3. Juni 2020 in ihrem Koalitionsausschuss auf ein "Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket" sowie ein "Zukunftspaket" in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Für 2020 und 2021 sind fast 60 Maßnahmen vorgesehen, die von steuerlichen Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer bis hin zu konkreten Investitionen in Zukunftstechnologien reichen. Mit Blick auf den Klimaschutz beinhaltet das Maßnahmenpaket der Großen Koalition zwar gute Ansätze und viele wichtige Impulse, die allerdings zu verpuffen drohen, wenn sie nicht durch eine konsequente und nachhaltig ausgerichtete Klimapolitik flankiert werden. Zudem fehlen für den Klimaschutz wichtige Bereiche, wie Investitionen in die Kreislaufwirtschaft. Außerdem werden Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz nur unzureichend berücksichtigt. Gerade in diesen Bereichen hätten sich konjunkturbelebende Effekte und Klimaschutz in idealer Form ergänzen können, kritisiert das Wuppertal Institut. Dieses Diskussionspapier reagiert auf die vorliegenden Vorschläge und fasst zusammen, welche Maßnahmen im Rahmen der jetzt anstehenden Umsetzungsphase nachgebessert werden sollten und wo Ergänzungen notwendig sind.