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"Dorf ist Energie(klug)" : Abschlussbericht und Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung
(2016)
Der Abschlussbericht mit den Ergebnissen der wissenschaftlichen Begleitforschung möchte darüber informieren, wie das Projekt entwickelt, initiiert, geplant und letztlich prozessual umgesetzt worden ist. Der erste Teil gibt insbesondere die im Prozess gewonnenen Erkenntnisse weiter und nennt erste Handlungsempfehlungen. Die darauffolgenden Kapitel bündeln die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung, welche zudem durch vier thematisch verschiedene Masterthesen im Untersuchungsraum ergänzt werden konnten.
Zielgruppe für die erarbeiteten Handlungsempfehlungen sind all jene, die eine strategische Planung im Bereich des Ehrenamtes und des Klimaschutzes auf lokaler Ebene in den ländlichen Räumen (Südwestfalens) anstreben. Der Abschlussbericht mit seinen Erkenntnissen richtet sich an die Personen, Gruppen und Institutionen auf regionaler Ebene, die gemeinsam mit Partnern einen ganzheitlichen Klimaschutz im Ehrenamt zur räumlichen Entwicklung und Gestaltung systematisch vorantreiben wollen und dabei ähnliche Voraussetzungen und Strukturen aufweisen. Nicht zuletzt aber auch die, die von den gelebten Projekten und den gesammelten Erfahrungen lernen möchten. Daher sind folgende Zielgruppen insbesondere angesprochen: Dorfgemeinschaften, Vereine, Ehrenamtliche Gruppierungen (Bürgerstiftungen, Genossenschaften), LEADER-Arbeitsgruppen, Landkreise, Städte und Kommunen, Regionalmanager, Energie- und Umweltbeauftragte, Klimaschutzmanager, Unternehmen der Wertschöpfungsketten Energie- und Klima und viele mehr.
Die vorliegende Kurzstudie macht deutlich, dass die großen überregionalen Stromkonzerne und ihre regionalen Töchter den kommunalen Bemühungen zur Stromnetzübernahme mit einem ganzen Bündel an Methoden bzw. Strategien begegnen. Sie haben ein hohes Interesse im Sinne einer Besitzstandswahrung, einmal erworbene Konzessionen auch zukünftig behalten zu können.
Gerade jüngere Gesetzesinitiativen und eine Vielzahl von Praxisbeispielen machen deutlich, dass die Konzerne dabei auch vorhandene Lücken im gesetzlichen Regelwerk zu ihren Gunsten nutzen, um Mitbewerber aus dem Feld zu schlagen, und Rekommunalisierungsabsichten der Gemeinden zu erschweren oder zu verhindern. Dazu kommen Maßnahmen, die geeignet sind, politische Entscheidungsträger zu vereinnahmen oder ihre Entscheidungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. In beschriebenen Einzelfällen scheint die Rechtmäßigkeit des Vorgehens sogar zweifelhaft. Aufgrund der unterschiedlichen Erfahrungswerte bietet sich ein Bild einer ungleichen Wettbewerbssituation. Die Strategien überregionaler Energieversorgungsunternehmen zur Besitzstandswahrung auf der Verteilnetzebene entfalten auf diese Weise eine strukturkonservierende Wirkung.
Die im Rahmen dieser Kurzstudie gemachten Recherchen können kein vollständiges Bild aller Strategien abbilden. Es wird aber deutlich, dass die Konzessionen ein hart umkämpftes Gut sind und dass hier von den Altkonzessionären eine Vielzahl von Mitteln eingesetzt wird, um Rekommunalisierungen und neue Konzessionäre zu verhindern. Das veranschaulichen die dargestellten Einzelbeispiele.
Strategien zur Vermeidung des Konzessionsverlustes sind wissenschaftlich bisher kaum untersucht. Die vorliegende Ausarbeitung sammelt vor diesem Hintergrund Fallbeispiele für die Vergabe an Konzessionen an etablierte Konzessionäre und dokumentierte Formen (Gegenstrategien) für erfolgreiche alternative Konzessionsstrategien. Sie ist ein Baustein in der Forschung des Wuppertal Instituts zum besseren Verständnis politischer Akteursstrategien im Bereich der Energiemärkte. Eine systematische Auswertung kann nur in einer umfangreicheren Studie durchgeführt werden.
Deutlich wird, dass es neben einer guten Vorbereitung auf kommunaler Ebene auch zahlreicher Gesetzesinitiativen auf Bundesebene bedarf, um den Konzessionswettbewerb fair ausgestalten zu können. Der vorliegende Bericht beinhaltet daher neben Empfehlungen für Kommunen sowie Erfolgsbeispielen und -faktoren von Netzübernahmen auch Vorschläge für den gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf Bundesebene.
Dieser Beitrag zeigt, dass es sich bei der Strompreisentwicklung um eine ungerechte Verteilung von Lasten und Vorteilen zwischen verschiedenen Kundengruppen handelt und dass von einer Gefährdung des Industriestandortes nicht die Rede sein kann, sondern ganz im Gegenteil, die Industrie zu den wesentlichen Nutznießern der Energiewende zählt. Denn während stromintensive Industriekunden von nahezu allen Lasten befreit werden, profitieren sie zudem von immensen finanziellen Kostenvorteilen beim Strombezug, der durch den Ausbau regenerativer Energien entsteht (Merit-Order-Effekt). Vor allem die Haushaltskunden zahlen momentan für die größte industriepolitische Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg, nämlich den nahezu kompletten Umbau unserer Stromversorgung.
Das vorliegende Papier zeigt, welche Weichen die Politik stellen muss, um den Gebäudebestand bis 2045 klimaneutral zu machen. Im Fokus stehen höhere Effizienzanforderungen für Bestands- und Neubauten, ein schnellerer Ausstieg aus Gas- und Ölheizungen, gleichzeitig aber auch höhere Anreize und bessere Unterstützung für Gebäudebesitzende sowie warmmietenneutrale Sanierungen, um Mietende vor einer Überlastung zu schützen.
Dabei müssen bestehende Gebäude so renoviert werden, dass sie ähnlich wie Neubauten kaum noch Energie verbrauchen. Gleichzeitig müssen Heizenergie und Stromversorgung komplett auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Zudem muss durch intelligentere Nutzungskonzepte der Anstieg der Gebäudeflächen gebremst werden. Die kommende Legislaturperiode ist somit entscheidend, damit Klimaneutralität im Gebäudesektor bis spätestens 2045 erreicht werden kann.
Dieser Zukunftsimpuls schlägt daher ein 14 Maßnahmen umfassendes und konsistentes Politikpaket vor. Neben den oben genannten Maßnahmen des Förderns und Forderns gehören dazu insbesondere klare Vorgaben für eine bessere energetische Sanierung und ein deutliches Ziel für den Ausstieg aus fossilen Gas- und Ölheizungen, die allen Beteiligten Sicherheit geben. Individuelle Sanierungsfahrpläne für alle heute noch nicht effizienten Gebäude bis spätestens 2028 und kommunale Wärmepläne helfen den Gebäudebesitzenden bei der technischen Entwicklung ihrer Gebäude und der Investitionsplanung. Häufig sind es die nicht-monetären Hemmnisse, die maßgeblich für die geringe Sanierungsrate sind. One-Stop-Shops verringern die Hemmschwelle Maßnahmen umzusetzen. Darüber hinaus wirkt Quartiersmanagement unterstützend und hilft Kräfte zu bündeln.
Das Energiesystem klimaverträglich umbauen : Herausforderung an die deutsche und europäische Politik
(2007)
Der Eon/RWE-Deal : Marktbeherrschung und Shareholder Value-Politik mit behördlicher Zustimmung
(2019)
Am 17. September 2019 hat die EU-Wettbewerbs-Kommissarin Margrethe Vestager dem Stromkonzern Eon die Übernahme und Zerschlagung der RWE-Tochter Innogy unter leichten Auflagen erlaubt. Damit geht eine vollständige Geschäftsfeldaufteilung zwischen den beiden mächtigsten nationalen Energiekonzernen Eon und RWE einher. Während sich Eon auf die Bereiche Vertrieb und Verteilnetzbetrieb konzentrieren wird, übernimmt RWE die konventionellen Kraftwerke des bisherigen Konkurrenten sowie alle Anlagen der erneuerbaren Stromerzeugung. Auch alle vor rund zwei Jahren zunächst an Innogy abgegebenen Anlagen zur Stromerzeugung werden von RWE wieder zurückgeholt. Zudem erhält RWE eine 16,7-prozentige Beteiligung an Eon. Dazu gab das Bundeskartellamt (BKartA) bereits am 26.02.2019 bekannt, dass es diese Beteiligung für unbedenklich hält.
Die Freigabe der EU-Kommission vom September 2019 ist eine "Entscheidung von enormer Tragweite" die den "gesamten Sektor grundlegend verändern" wird. Denn durch diesen Mega-Deal entstehen im deutschen Energiesektor zwei monolithische Giganten mit bisher nie dagewesener Marktmacht.
Relevante Fragen rund um die Möglichkeiten und Erfordernisse der Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung werden seit mehreren Jahren diskutiert. Dabei sind eine Fülle von Strategien, Analysen und Argumenten entwickelt worden, wie die Reduzierung und Beendigung der energetischen Nutzung von Kohle auf der Zeitachse umgesetzt und strukturpolitisch flankiert werden könnte. Der vorliegende "Kohle-Reader" greift die vorliegenden Analysen auf und gibt einen Überblick über den Diskussionsstand. Er soll über Fakten und Zusammenhänge informieren, das Für und Wider für einzelne Handlungsoptionen benennen und dazu den jeweiligen wissenschaftlichen Hintergrund aufzeigen. Er hat den Anspruch wissenschaftlich-neutral zu sein und er soll in Sprache und Darstellung prägnant und für die nicht zuvor im Detail mit den Themen befassten Leserinnen und Leser gut verständlich sein, ohne unzulässig zu verkürzen oder zuzuspitzen.