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Klimapaket Autoverkehr : mit welchen Maßnahmen der PKW-Verkehr in Deutschland auf Klimakurs kommt
(2021)
Bereits in diesem Jahr droht der Verkehr sein Klimaziel nach dem Pandemie-bedingten Rückgang im vergangenen Jahr wieder um bis zu 10 Millionen Tonnen CO2 zu verfehlen, so eine aktuelle Abschätzung der Berliner Denkfabrik Agora Energiewende. Der Rückstand des Verkehrs beim Klimaschutz ist so groß, dass sich die CO2-Ziele bis zum Jahr 2030 nur mit einer Kombination mehrerer politischer Maßnahmen erreichen lassen.
Dies zeigt die vorliegende Studie des Wuppertal Instituts im Auftrag von Greenpeace. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben kalkuliert, wie viel CO2 sich mit acht Maßnahmen im Autoverkehr jeweils einsparen lässt. Eine Zulassungssteuer für besonders umweltschädliche Autos etwa könne den CO2-Ausstoß bis 2030 in Summe um etwa 28 Millionen Tonnen senken, ein angemessener CO2-Preis für Diesel und Benzin um 16 Millionen Tonnen. Den Ausbau des Fernstraßennetzes auszusetzen, ersparte dem Klima knapp 21 Millionen Tonnen.
Angesichts der drängenden Herausforderungen unserer Zeit erwarten große Teile der Öffentlichkeit und Politik eine engagierte Wissenschaft, die sich aktiv an der Lösung ökologischer, ökonomischer und sozialer Probleme beteiligt. Diese Erwartungshaltung hat dazu beigetragen, Diskussionen über eine "third mission" der Wissenschaft aufzuwerfen. Damit verbunden sind Fragen zu gesellschaftlichem Engagement und Distanz zur Politik in Forschung und Lehre, mit denen sich bereits der amerikanische Wissenschaftssoziologe Robert K. Merton in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts beschäftigte und die ihn dazu bewogen, ein Ethos der Wissenschaft zu postulieren. (...)
Vor dem Hintergrund der Traumatisierung der Wissenschaft durch den Nationalsozialismus und seine dramatischen Folgen stellt sich heute nach wie vor die Frage, ob - und wenn ja wie - Forschung und Lehre gegen politische Intervention und Pervertierung immunisiert werden können. Gibt es überhaupt so etwas wie "reine Wissenschaft" und wie lässt sich diese abgrenzen? Brauchen wir ein Wissenschaftsethos oder gibt es dazu Alternativen?
Im Folgenden versuchen wir uns diesen Fragen zu nähern. Wir sind weder Wissenschaftssoziologen noch Wissenschaftshistoriker und werden deshalb nur sehr kursorisch auf die entsprechenden Forschungen verweisen. Wir nähern uns den Fragen zum einen aus der Perspektive der angewandten Nachhaltigkeitsforschung und zum anderen mit einem wissenschaftsphilosophischen und erkenntnistheoretischen Hintergrund. Unsere Kritik an Mertons Ansatz hat daher sowohl einen explizit praktischen als auch philosophischen Zugang.
Im vergangenen Jahr waren die Zuwachszahlen im Bereich der Elektromobilität in Deutschland höher als jemals zuvor. Das enorme Wachstum ist vor allem der EU-Verordnung zur Flottenemissionsnorm zu verdanken. Die Elektromobilität hat damit einen wichtigen Schritt gemacht und gezeigt, dass sie das Potenzial hat, den Verbrennungsmotor bald zu verdrängen. Doch allein ein sehr hoher Marktanteil an Elektroautos genügt nicht, um die mittelfristigen deutschen Klimaschutzziele zu erreichen. Dies ist eine der zentralen Aussagen der Autoren des vorliegenden Impulspapiers. Sie empfehlen, dass die Europäische Union Herstellern weiterhin ambitionierte Zielvorgaben für emissionsarme Pkw machen sollte, damit schon im Jahr 2030 annähernd alle neu zugelassenen Pkw elektrisch angetrieben werden. Autos mit Hybridantrieb sind auf diesem Weg maximal eine wichtige Übergangstechnologie. Zentrale Voraussetzung ist zudem, dass die derzeitigen Ladevorgänge erleichtert werden, damit der Umstieg auf Fahrzeuge mit alternativem Antriebskonzept deutlich attraktiver wird.
Welche Faktoren bedingen Implementationserfolg, auch und gerade über die rechtliche Umsetzung hinaus? Diese Frage wird von der EU-Implementationsforschung bislang nicht zufriedenstellend beantwortet. Fähigkeiten und Kapazitäten sowie Motivationen scheinen aber eine Rolle zu spielen. Die Implementation von EU-Informationsinstrumenten zur Energieeffizienz in Deutschland stellt für die Untersuchung dieser Frage einen idealen Fall dar: Ein gleichzeitig organisatorisch hochkomplexes Feld mit erwartbar geringen Implementationsfähigkeiten trifft auf eine politisch eher nicht-konfrontative Umsetzungsaufgabe mit vermutet guter Motivation. Die Ergebnisse aus den Fallstudien zu Gebäudeenergieausweisen, Energielabels auf Produkten und Energieaudits für große Unternehmen zeigten klar den hohen Erklärungswert des Faktors "Motivation", wohingegen "Fähigkeiten" kein eigenständiger Faktor sind. Mangelnde Fähigkeiten wurden von den Implementierern sehr geschickt adressiert und beseitigt, wenn das notwendig oder wünschenswert war. Dabei wurden alle Fälle von Wirtschaftsinteressen dominiert, aber auch von Europäisierungsmodi im Sinne von hierarchischem Druck, der als mindestens gleichwertiger Faktor neben dem Faktor Motivation steht.
Immer mehr Unternehmen verkünden, klimaneutral sein zu wollen und zahlreiche Firmen bieten bereits klimaneutrale Produkte oder Dienstleistungen an: Von der klimaneutralen Paketzustellung bis zur Flugreise. Doch was bedeuten die Neutralitätsziele der Unternehmen genau? Ist das gesetzte Ziel ambitioniert? Und welche Rolle spielt Offsetting, also der Ankauf von Klimaschutzzertifikaten und deren Anrechnung auf das eigene Klimaschutzziel? Die hinter den verkündeten Zielen stehenden Ansätze sind häufig nur schwer nachvollziehbar. Vor diesem Hintergrund gibt der vorliegende Zukunftsimpuls zehn Empfehlungen für die Festlegung und Umsetzung von Neutralitätszielen. Die Autorinnen und Autoren sprechen sich dabei unter anderem für die Nutzung einer robusten Datenbasis als Grundlage für Neutralitätsziele aus, betonen die Bedeutung einer transparenten Kommunikation und zeigen auf, welche Rolle Offsetting spielen sollte. So sollten angekaufte Klimaschutz-Zertifikate einen möglichst begrenzten Beitrag zur Zielerfüllung leisen und ausschließlich zum Ausgleich von Emissionen genutzt werden, die nicht reduziert oder vermieden werden können. Insgesamt sollten Neutralitätsziele nicht zum alleinigen Kriterium für ambitionierten Klimaschutz von Unternehmen gemacht werden, sie stellen vielmehr ein Baustein einer weitaus umfassenderen unternehmerischen Klimaschutzstrategie dar.
Das vorliegende Papier zeigt, welche Weichen die Politik stellen muss, um den Gebäudebestand bis 2045 klimaneutral zu machen. Im Fokus stehen höhere Effizienzanforderungen für Bestands- und Neubauten, ein schnellerer Ausstieg aus Gas- und Ölheizungen, gleichzeitig aber auch höhere Anreize und bessere Unterstützung für Gebäudebesitzende sowie warmmietenneutrale Sanierungen, um Mietende vor einer Überlastung zu schützen.
Dabei müssen bestehende Gebäude so renoviert werden, dass sie ähnlich wie Neubauten kaum noch Energie verbrauchen. Gleichzeitig müssen Heizenergie und Stromversorgung komplett auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Zudem muss durch intelligentere Nutzungskonzepte der Anstieg der Gebäudeflächen gebremst werden. Die kommende Legislaturperiode ist somit entscheidend, damit Klimaneutralität im Gebäudesektor bis spätestens 2045 erreicht werden kann.
Dieser Zukunftsimpuls schlägt daher ein 14 Maßnahmen umfassendes und konsistentes Politikpaket vor. Neben den oben genannten Maßnahmen des Förderns und Forderns gehören dazu insbesondere klare Vorgaben für eine bessere energetische Sanierung und ein deutliches Ziel für den Ausstieg aus fossilen Gas- und Ölheizungen, die allen Beteiligten Sicherheit geben. Individuelle Sanierungsfahrpläne für alle heute noch nicht effizienten Gebäude bis spätestens 2028 und kommunale Wärmepläne helfen den Gebäudebesitzenden bei der technischen Entwicklung ihrer Gebäude und der Investitionsplanung. Häufig sind es die nicht-monetären Hemmnisse, die maßgeblich für die geringe Sanierungsrate sind. One-Stop-Shops verringern die Hemmschwelle Maßnahmen umzusetzen. Darüber hinaus wirkt Quartiersmanagement unterstützend und hilft Kräfte zu bündeln.
Der Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal hat in seinem 100-Tage-Programm das Ziel ausgegeben, die Stadt bis 2035 auf den Weg Richtung Klimaneutralität zu bringen. Das Wuppertal Institut hat in einer Sondierungsstudie die zentralen Handlungsfelder zusammengestellt und hebt hervor, welche Herausforderungen damit verbunden sind. Deutlich wird: Wuppertal alleine kann das nicht schaffen. Es braucht dazu veränderte Rahmenbedingungen auch auf Landes- und Bundesebene, die dieses ambitionierte Ziel unterstützen. Doch bis dahin kann auch die Stadt selbst einiges anstoßen.
Minderungspfade
(2021)
Unser Papier entwickelt Maßnahmen für eine "Just transition"-Governance als Grundlage einer Politischen Ökonomie im Strukturwandel. Für eine Fallstudie im Rheinischen Braunkohlerevier wurden sechs Experteninterviews mit Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und Vertretern des Landes Nordrhein-Westfalen durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen den Bedarf an politischen Maßnahmen in verschiedenen Bereichen auf: Während für die Traditionsfirmen der Braunkohleindustrie und deren Beschäftigten eine Vielzahl von Förderpolitiken entwickelt wurde und wird, erhalten Beschäftigte von Subunternehmen kaum Unterstützung im Strukturwandel. Letztere sind daher einem hohen Risiko ausgesetzt, durch den Ausstieg aus der Kohleförderung ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Die Interviews zeigten auch, dass im Rheinischen Braunkohlerevier aufgrund des geltenden Bergbaugesetzes Flächen zu einer knappen Ressource werden könnten. Der Akteurszentrierte Institutionalismus wird genutzt, um Maßnahmen abzuleiten, die den Bedürfnissen der verschiedenen Interessengruppen entsprechen. Abschließend werden Bezüge sowohl zum Transition Management als auch zur Politischen Ökonomie hergestellt.
Die Stadt Mannheim kann spätestens bis zum Jahr 2050 vollständig klimaneutral werden und damit einen maßgeblichen Beitrag zur Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaabkommens auf kommunaler Ebene leisten. Das ist das zentrale Ergebnis der vorliegenden "Energierahmenstudie Mannheim", die das Energieunternehmen MVV in Abstimmung mit der Stadt beim Wuppertal Institut in Auftrag gegeben hat. Die Studie untersucht und beschreibt die Handlungsmöglichkeiten und Umsetzungsvoraussetzungen in den Bereichen Strom, Wärme, Verkehr und Industrie.
Die vom Wuppertal Institut für Fridays for Future durchgeführten Analysen legen nahe, dass das Erreichen von CO2-Neutralität bis 2035 aus technischer und ökonomischer Sicht zwar extrem anspruchsvoll wäre, grundsätzlich aber möglich ist. Diese Zielsetzung wäre in allen Sektoren mit großen Herausforderungen verbunden und würde beispiellose politische Anstrengungen erfordern.
Im Folgenden wird die Klimaschutzwirkung der aktuellen Flottenverbrauchsnorm der Europäischen Kommission für Deutschland diskutiert und in den Kontext der im Jahr 2020 signifikant angestiegenen Zahl von verkauften Pkw mit Elektromotor gesetzt.
Dabei wird die aktuelle Entwicklung der Pkw-Flotte in Deutschland mit mehreren Szenarien verglichen. Erstens wird eine mögliche Verschärfung aktuell gültigen Rechts im Sinne eines European Green Deal angedacht. Zweitens wird dieser eher technische Zugang verglichen mit der Möglichkeit, durch Vermeidung und Verlagerung auf Fahrten mit dem Pkw zu verzichten. Drittens wird die Rolle von Plug-In-Hybriden diskutiert.
Auf dieser Basis werden Politikempfehlungen ausgesprochen, wie die Flottenverbrauchsnorm weiterentwickelt werden kann, um die Klimaschutzambition zu erhöhen.
Einzel- und Kleineigentümer aktivieren : strategische Empfehlungen zur Erhöhung der Sanierungsrate
(2021)