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Klimawandel, Hungerkrise, Rohstoffknappheit und Naturzerstörung stehen auf der internationalen Tagesordnung. Dennoch geht in der Politik, in der Wirtschaft und im Alltag Vieles weiter wie bisher: Für Flughäfen werden neue Start- und Landebahnen geplant, neue Kohlekraftwerke sollen gebaut werden und Heizpilze sprießen aus dem Boden. Im Zweifelsfalle sind der Politik die Ankurbelung der Nachfrage und die Interessen der Autoindustrie wichtiger als der Klimaschutz. Und selbstverständlich sollen Lebensmittel, T-Shirt und Turnschuhe wenig kosten. Armut in Entwicklungsländern hin, Umweltverschmutzung in Schwellenländern her. Die Notwendigkeit einer nachhaltigen Politik wird vielfach beschworen - und ungebrochen dem Wirtschaftswachstum Vorrang eingeräumt.
Der Klimawandel ruft nach nichts weniger als einem Zivilisationswandel. Das war die Ausgangslage für ein interdisziplinär angelegtes Forschungsprojekt des Wuppertal Instituts unter der Leitung von Prof. Dr. Wolfgang Sachs. Es wurde im Sinne einer Zwischenbilanz gefragt, "ist Deutschland zukunftsfähiger geworden und wie haben sich die Bedingungen mit der Globalisierung verändert?".
Energiearmut wird durch steigende Energiepreise und die gleichzeitig steigende Armut auch in der europäischen Union ein immer bedeutenderes Thema. Eine Vorreiterrolle bei der Erforschung von Energiearmut hält Großbritannien, wo das Problem schon lange existiert und deshalb bereits in den 1990er-Jahren eine gesellschaftliche Debatte und in der Folge nationale Programme gegen Energiearmut starteten. In den restlichen EU-Ländern und vor allem im deutschsprachigen Raum gibt es noch keine derart systematische Befassung der Regierungen mit dem Thema. Die Relevanz und das gesellschaftliche Interesse steigt aber auch in diesen Ländern, was daran abzulesen ist, dass in den letzten Jahren eine Reihe an regionalen und kommunalen Modellprojekten gestartet wurde, deren Aufgabe es ist, Energiearmut zu lindern.
Dieses Wuppertal Paper gibt einen kurzen Überblick über den Stand der Forschung zu Energiearmut sowie der politischen und gesellschaftlichen Diskussion in Deutschland, Österreich und Großbritannien. Dabei wird auch auf die Entwicklung der Energiekosten und die Auswirkungen dieser Entwicklung auf einkommensschwache Menschen eingegangen.
In Folge werden kurz nationale Strategien zur Armutsbekämpfung in Großbritannien und Deutschland vorgestellt. In Deutschland handelt es sich vor allem um eine bundesweite Weiterentwicklung und Finanzierung des Modellprojekts "Stromspar-Check" seit 2009. In Österreich gab es zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Studie noch keine nationalen Programme zur Bekämpfung von Energiearmut.
Abschließend werden Modellprojekte aus dem deutschsprachigen Raum vorgestellt, welche es zum einen erlauben, Barrieren und "good practices" bei der Bekämpfung von Energiearmut herauszufiltern. Zum anderen zeigen diese Projekte, dass es ein steigendes gesellschaftliches Bewusstsein gegenüber dem Problem Energiearmut gibt, welches neue politische Lösungen einfordert.
Umwelt- und Wirtschaftspolitik, so schien es Jahrzehnte lang, stehen im Widerspruch. Was hilft der gesunde Wald, wenn Millionen keine Arbeit haben? Zwar gehen mit Arbeitslosigkeit seit Einführung der sozialen Sicherungssysteme nicht länger Not, Leid und Elend einher. Aber das Stigma bedrückt die Betroffenen und ist für die Gesellschaft eine Last. Und so ist die Schaffung von Arbeitsplätzen das Kernziel aller Politik. Allzu oft werden dabei allerdings die Interessen der zukünftigen Generationen vernachlässigt. Neue Straßen und Flughäfen oder deren Ausbau wie auch Gewerbeparks im Grünen werden mit dem Arbeitsplatzargument legitimiert.
Dabei gibt es zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit ein sozial und ökologisch wesentlich verträglicheres Konzept: die gerechtere Verteilung der zur Verfügung stehenden Erwerbsarbeitszeit. Die Arbeitslosigkeit ließe sich zumindest rechnerisch abschaffen, wenn die Menschen im Schnitt 30 Stunden in der Woche für Lohn arbeiteten. Dieser als "Kurze Vollzeit für alle" bezeichnete Ansatz ist so plausibel, dass man sich über die dürftige Resonanz in Politik und Gesellschaft wundert. Das Impulspapier stellt Zusammenhänge von Wachstum, Arbeitsplätze, Glück und Nachhaltigkeit her.
Jährlich werden schätzungsweise 800 000 Haushalte aufgrund von Stromschulden von der Energieversorgung abgeklemmt. Würde bei der Standardisierung der zukünftig flächendeckend zum Einsatz kommenden intelligenten Stromzähler (Smart Meter) eine Prepaidfunktion berücksichtigt, ließen sich die mit Energiearmut einhergehenden Probleme mindern. Prepaidzähler vermeiden nicht nur weiter zunehmende Stromschulden, sie führen auch dazu, dass bewusster und sparsamer mit Strom umgegangen wird. Daher ist eine Vorgabe im Energiewirtschaftsgesetz zu empfehlen, die Sperrungen verbietet und stattdessen die kostenlose Installation eines Prepaidzählers vorschreibt.
Haben Sie auch eine saftige Nachzahlung für Strom- und Heizkosten leisten müssen? Energie wird teurer - das tut besonders denen weh, die sowieso schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Sollen wir deshalb doch wieder auf (vermeintlich billigen) Atomstrom setzen? Dass es jenseits platter Polemik auch anders geht, zeigt Michael Kopatz. Er stellt Maßnahmen vor, mit denen sich die Energiewende fair und sozial verträglich realisieren lässt. Dreh- und Angelpunkt ist ein nationales Aktionsprogramm gegen Energiearmut. Es beinhaltet unter anderem die Vermeidung von Stromsperren, sozial ausgerichtete Sanierungsprogramme für Gebäude und professionelle Energieberatungen im Haushalt. Nur wenn die Energiewende fair ist und in der Bevölkerung akzeptiert wird, kann sie gelingen.
Belgien hat einen nationalen Energieeffizienz Aktionsplan (National Energy Efficiency Action Plan, NEEAP), der ein Energiesparziel von 27,5 TWh für das Jahr 2016 in Gebäuden, Verkehr und Kleingewerbe setzt. Rund 62 % der geplanten Energieeinsparungen sollen demnach in Flandern, 30 % in der Wallonie und 8 % in Brüssel-Hauptstadt erreicht werden. Zur Erreichung der Ziele soll jede Region eigene Anreize und Vorschriften in Bezug auf Energieeffizienz entwickeln. Das Energieleitbild ist somit in die Zielvorgaben der Wallonischen Region eingebunden.
Das langfristige Ziel der DG geht über diese Zielvorgabe hinaus und hat zum Kern die bilanziell "energieautarke DG". Dazu bedarf es einer auf Dauer angelegten und breit gefächerten Energieplanung mit konkreten und messbaren Teiletappen und -zielen. Die Erarbeitung eines regionalen Energieleitbildes stellt daher die Basis aller weiteren Schritte und Maßnahmen dar.
Vor diesem Hintergrund hat die DG das Wuppertal Institut im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung beauftragt, ein Energieleitbild für die Region zu erstellen. Dieses Energieleitbild beinhaltet folgende Elemente:
Bestandsaufnahme: Hier erfolgt eine Bewertung der energetischen Ist-Situation in der DG. Die Datenerhebung erfolgte in enger Kooperation mit dem Auftraggeber.
Potenzialanalyse: In der Potenzialanalyse werden die theoretischen Einsparpotenziale und die Möglichkeiten zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energieträger dargestellt.
Vision: Hier wird ein Bild einer positiven Entwicklung der DG anhand eines narrativen Szenarios entworfen.
Umsetzungs- und Fahrplan: Diese Pläne beinhalten Vorschläge für Maßnahmen und Aktionen zum Erreichen der Zielsetzungen, sowie mögliche Umsetzungszeiten.
Finanzierungsplan: Der Finanzierungsplan beinhaltet zahlreiche Vorschläge zur Finanzierung.
Es ist allgemein bekannt, dass auch umsichtigen Bürgern der verantwortungsvolle Umgang mit Ressourcen schwer fällt. Schließlich wird allenthalben vom größer, weiter, schneller, schwerer und stärker geschwärmt. Doch nicht nur Individuen, sondern auch Unternehmen und selbst Städte und Gemeinden können sich selten überwinden, eine Vorbildfunktion in Sachen Nachhaltigkeit einzunehmen. Zu groß scheint das Risiko, die Nachbargemeinde werde die Schwäche für den eigenen Vorteil nutzen.