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An der Schwelle zum 21. Jahrhundert steht die Umweltpolitik in Europa vor großen Herausforderungen. Es gilt den hohen Anspruch des Amsterdamer Vertrages umzusetzen, der eine Integration von Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik vorsieht. Wenn dies der Umweltpolitik in Europa bis zur Jahrtausendwende gelingt, wird sie sich somit zu einer Politik der Nachhaltigkeit weiterentwickeln. Andernfalls droht Umweltpolitik wieder in den Status einer zweitrangigen Sektorpolitik zurückzufallen. In dieser Studie wird versucht, dieser drohenden Entwicklung entgegenzutreten. Ausgehend von einer Beschreibung der Ausgangslage der Umweltpolitik in der Europäischen Union (Kap. 2) werden anschließend mögliche Ziele einer weiterentwickelten Umwelt- bzw. Nachhaltigkeitspolitik erörtert. Eine besondere Bedeutung kommt hierbei den Indikatoren zu, anhand derer die Erreichung von Nachhaltigkeit gemessen werden kann (Kap. 3). In der Folge werden Bedingungen und Möglichkeiten einer Umsetzung ökologischer Ziele auf europäischer Ebene geprüft. Zu diesem Zweck werden zunächst die Wirkungen ökologischer Strategien auf ökonomische und soziale Systeme umrissen; danach werden einige mögliche Maßnahmen und Prioritäten für die Ressorts vorgeschlagen, in denen laut Beschluß der Europäischen Räte von Cardiff und Wien die Integration vorrangig umgesetzt werden soll (Kap. 4). Schließlich werden dem Europäischen Rat in Helsinki strategische Ziele vorgeschlagen und ein Formulierungsvorschlag für die Schlußfolgerungen der finnischen Präsidentschaft gemacht (Kap. 5), um so die Integration von Umweltbelangen in dem Sinne voranzubringen, der in den Kapiteln 3 und 4 beschrieben wird.
The main objective of AIRP-SD was to address the urgent need to stimulate innovation in Research, Technological development and Demonstration (RTD) processes in order to enhance the prospects of RTD contributing positively to processes and strategies leading to radical improvements in the sustainability of production-consumption systems. This Milestone One Report was the first of three status reports, summarising the interim findings of the first three work packages since the start of the project in January 2002.
Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für eine ökologische Wende der EU-Regionalpolitik sind scheinbar ungünstig. Dem Vorsorgeprinzip der Umweltpolitik liegt die Annahme zugrunde, dass man auf bestimmte Tatsachen reagieren muss, weil sonst Schäden entstehen. Nach dem Soziologen Niklas Luhmann entspricht dies jedoch einer allzu einfachen Alltagsvorstellung. Der Ökonom Hans-Jochen Luhmann diagnostiziert hinsichtlich der Wahrnehmung von ökologisch relevanten Informationen eine regelrechte "Blindheit der Gesellschaft". Blockaden bei der Umsetzung von Umweltpolitik scheinen diese Befunde zu bestätigen. Der Planungswissenschaftler Arthur Benz meint in diesem Kontext, dass man bei der Durchsetzung von Planungskontrolle eben nicht mit dem freiwilligen Lernen der Akteure rechnen dürfe. Wie lässt sich unter diesen Bedingungen eine ökologische Wende der Europäischen Regionalpolitik umsetzen? Ist der Planungspessimismus, der sich in Deutschland nach einem Planungsoptimismus der 1970er Jahre durchgesetzt hat, gerechtfertigt? Welchen Wert können zielorientierte Instrumente wie etwa Indikatoren für die Umweltplanung in der Regionalpolitik noch haben? Vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Differenzierung beleuchtet der Umweltwissenschaftler Philipp Schepelmann die Probleme, die bei der Anwendung von Umweltindikatoren in der regionalen Wirtschaftsförderung auftauchen. Für seine empirische Untersuchung im Ziel-2 Gebiet der EU-Strukturfonds in Nordrhein-Westfalen entwickelt er in Anlehnung an die soziologische Systemtheorie das Konzept der Resonanz. Resonanz bezeichnet die aktive Reaktion von sozialen Systemen auf Umweltprobleme als Voraussetzung für eine zielorientierte Umweltpolitik. Die Resonanz von Policy-Netzwerken gegenüber Umweltindikatoren kann nachgewiesen und verglichen werden. Am Beispiel der umweltpolitischen Indikatoren des Lissabon-Prozesses der Europäischen Union wird die regionale Resonanz von Indikatoren in verschiedenen Policy-Netzwerken untersucht. Das Ergebnis der Resonanzanalyse ist aus planerischer Sicht überraschend positiv: Es gibt nicht nur Blindheit und Untätigkeit gegenüber ökologischen Herausforderungen; differenzierte Policy-Netzwerke leiten in NRW erfolgreich eine ökologische Wende der EU-Regionalpolitik ein.
The study "A Green New Deal for Europe" consists of two basic elements: Firstly it aims to cope with the economic crisis through intensive measures in order to systematically stimulate the eco-industries, to create jobs and to boost economic recovery. Secondly it aims at establishing the foundation for a green modernisation of the European economy. The study examines existing EU strategies policies and programs concerning their suitability to implement the Green New Deal. It proposes exemplary measures in the field of energy, mobility and resource use. The study has been compiled by the Wuppertal Institute on behalf of the Greens/European Free Alliance (EFA) Group in the European Parliament.