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Der Grundsatz der Vertragsfreiheit stellt ein grundlegendes Prinzip des Zivilrechts dar. Er erlaubt individuellen Parteien grundsätzlich, ihre eigenen Vereinbarungen zu treffen. Jedoch wurde im Bereich des Verbraucherschutzes erkannt, dass u.a. strukturelle Machtungleichgewichte zu Informationsasymmetrien zwischen Unternehmen und Verbraucher*innen führen können. Dies wirkt sich häufig nachteilig für die Verbraucher*innen aus. Aus diesem Grund wurden Informationspflichten als verbraucherschützendes Instrument eingeführt. Diese Pflichten stellen - im Vergleich zu anderen regulatorischen Eingriffen - den mildesten Eingriff in die Vertragsfreiheit dar, indem sie Unternehmen dazu verpflichten, transparente und umfassende Informationen bereitzustellen. Seit ihrer Einführung hat die Entwicklung und Ausweitung dieser Informationspflichten allerdings stetig zugenommen, um unter anderem den Bedürfnissen und Herausforderungen der modernen Märkte gerecht zu werden. Im Folgenden soll diese Entwicklung näher dargestellt werden.

Postdienstleistungen verursachen Treibhausgasemissionen, diese entstehen vor allem durch Transporte von Briefen, Paketen sowie Express- und Kuriersendungen im Nah- und Langstreckenbereich. Die Postdienstleister stehen vor der Herausforderung, ihre Beförderungsketten so umzustellen, dass diese ökologisch nachhaltig werden. Die europäische und die deutsche Politik setzen dabei Rahmenbedingungen, die den Transformationsprozess unterstützen und steuern sollen. Es ist Ziel dieser Studie, die Entwicklungen zu einem ökologisch nachhaltigen Postsektor umfassend zu untersuchen. WIK-Consult und ihr Kooperationspartner Wuppertal Institut haben die Studie im Auftrag der Bundesnetzagentur erstellt und zwischen Januar und April 2024 bearbeitet. Die Studie setzt drei Schwerpunkte: erstens analysiert sie die Auswirkungen von rechtlichen Vorgaben zu Nachhaltigkeit und Standards zur Treibhausgasbilanzierung auf die Postdienstleister und den Wettbewerb im Postmarkt. Zweitens untersucht sie die Entwicklung des Umweltbewusstseins bei Kund*innen sowie deren Präferenzen für nachhaltige Postdienste. Drittens erarbeitet sie ein Konzept für eine Nachhaltigkeitsdatenerhebung der Bundesnetzagentur. Diese wird zukünftig nach dem Postrechtsmodernisierungsgesetz, das Stand April 2024 noch nicht beschlossen ist, durchzuführen sein. Methodisch beruht die Studie auf drei Säulen. Aufbauend auf einer ausführlichen Recherche veröffentlichter Quellen wurden Internetseiten von Postdienstleistern und Onlineshops hinsichtlich der dort angegebenen Nachhaltigkeitsinformationen ausgewertet. Drittens fanden Interviews und Workshops mit Akteuren aus der Postbranche sowie Forschungseinrichtungen im Bereich Nachhaltigkeit und Umwelt statt. Letztere hatten das Ziel, Veränderungen von Kundenbedürfnissen zu analysieren. In der Interaktion mit der Postbranche fanden insgesamt 42 strukturierte Tiefeninterviews mit Postdienstleistern und Verbänden statt. Thematische Schwerpunkte der Gespräche waren in einer ersten Interviewphase mit 39 Teilnehmenden die Auswirkungen rechtlicher Nachhaltigkeitsvorgaben auf Nachfrage, Kostenstrukturen, operative Prozesse und den Wettbewerb. In Workshops und drei weiteren Gesprächen wurden mögliche Indikatoren für eine zukünftige Nachhaltigkeitsdatenerhebung diskutiert. Daran nahmen insgesamt 19 Verbände und Dienstleister teil.

Durch ein sogenanntes Recht auf Reparatur soll das Europäische Verbraucherrecht stärker auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Ein solches Recht muss gleichzeitig dem Verhalten der Verbraucher*innen, der Wirtschaftlichkeit und der Umwelt Rechnung tragen. Angesichts dieser Anforderungen werden in diesem Policy Brief des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen zunächst Hintergründe skizziert, die einem nachhaltigen Konsum sowie einer nachhaltigen Produktion derzeit entgegenstehen. Zudem werden erstmalig die Ergebnisse einer bevölkerungsrepräsentativen Befragung von Verbraucher*innen zum Thema "Reparatur digital vernetzter Geräte" vorgestellt und ein Überblick über bestehende inter- und supranationale Regelungen und Initiativen zur Förderung nachhaltiger Produktnutzung gegeben. Auf Grundlage einer vertieften Analyse aktueller regulatorischer Anstrengungen der Europäischen Kommission wird zudem diskutiert, wie Ökodesign-Anforderungen an nachhaltige Produkte mit dem Verbraucherrecht verzahnt werden können, um rechtliche Ansprüche auf Reparierbarkeit zu stärken. Abschließend werden fünf Handlungsempfehlungen für die Politilk ausgesprochen.

In den letzten Monaten vor Ausbruch der Corona-Pandemie hatte die Diskussion der Frage, wie eine nachhaltige Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht werden kann, erheblich an Dynamik gewonnen. Diese Frage ist in der Krise zwar kurz in den Hintergrund getreten; die aktuelle Diskussion u.a. zu den Bedingungen, unter denen unsere Lebensmittel produziert werden, zeigt aber eindringlich, dass viele Probleme nach wie vor ungelöst sind. Immer sichtbarer wird, wie notwendig die Entwicklung nachhaltiger und zukunftsfähiger Konzepte für das Wirtschaften und Leben ist. Von herausragender Bedeutung ist dabei die Frage, wie eine nachhaltige Transformation der Produktions- und Konsumstrukturen politisch erfolgreich gestaltet werden kann. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der SVRV der Bundesregierung in seinem aktuellen Policy Brief acht Maßnahmen, mit denen die Verbraucherpolitik im Kontext der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie dazu beitragen kann, nachhaltigen Konsum zu ermöglichen. Dabei nimmt der SVRV die Zusammenhänge zwischen einer zukunftsfähigen Transformation der relevanten Systeme und nachhaltigen Produktions- und Konsumstrukturen in den Blick.

Limiting global warming to 1.5 degrees requires consistent action by people to change their lifestyles in order to limit annual household-related carbon emissions to 2.5 tonnes per person by 2030. As the required mobility reduction measures have already been identified, the challenge remains in scaling up the changes into a mainstream practice. Our study explored whether the involvement of close social communities, especially households, in the change process could be effective in achieving the required measures. Through a Climate Puzzle game intervention and a six-month follow-up study with 12 households in Espoo, Finland, we investigated the role of close social communities in implementing the planned sustainable mobility behaviour change. The findings are presented through 12 household narratives. These narratives show that the adoption of new sustainable mobility behaviours is influenced by both (infra)structural and social relationship factors and that close social communities can hinder or facilitate the shift of everyday mobility behaviours towards being more sustainable in diverse ways. The findings suggest that design interventions should target larger social communities rather than just individuals in order to achieve the 2.5 tonne target. The study also indicates that socially tailored interventions and low-carbon solutions should be developed and targeted at city districts to help households create and maintain lifestyle changes.