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Umwelt- und Wirtschaftspolitik, so schien es Jahrzehnte lang, stehen im Widerspruch. Was hilft der gesunde Wald, wenn Millionen keine Arbeit haben? Zwar gehen mit Arbeitslosigkeit seit Einführung der sozialen Sicherungssysteme nicht länger Not, Leid und Elend einher. Aber das Stigma bedrückt die Betroffenen und ist für die Gesellschaft eine Last. Und so ist die Schaffung von Arbeitsplätzen das Kernziel aller Politik. Allzu oft werden dabei allerdings die Interessen der zukünftigen Generationen vernachlässigt. Neue Straßen und Flughäfen oder deren Ausbau wie auch Gewerbeparks im Grünen werden mit dem Arbeitsplatzargument legitimiert.
Dabei gibt es zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit ein sozial und ökologisch wesentlich verträglicheres Konzept: die gerechtere Verteilung der zur Verfügung stehenden Erwerbsarbeitszeit. Die Arbeitslosigkeit ließe sich zumindest rechnerisch abschaffen, wenn die Menschen im Schnitt 30 Stunden in der Woche für Lohn arbeiteten. Dieser als "Kurze Vollzeit für alle" bezeichnete Ansatz ist so plausibel, dass man sich über die dürftige Resonanz in Politik und Gesellschaft wundert. Das Impulspapier stellt Zusammenhänge von Wachstum, Arbeitsplätze, Glück und Nachhaltigkeit her.
Energiearmut wird durch steigende Energiepreise und die gleichzeitig steigende Armut auch in der europäischen Union ein immer bedeutenderes Thema. Eine Vorreiterrolle bei der Erforschung von Energiearmut hält Großbritannien, wo das Problem schon lange existiert und deshalb bereits in den 1990er-Jahren eine gesellschaftliche Debatte und in der Folge nationale Programme gegen Energiearmut starteten. In den restlichen EU-Ländern und vor allem im deutschsprachigen Raum gibt es noch keine derart systematische Befassung der Regierungen mit dem Thema. Die Relevanz und das gesellschaftliche Interesse steigt aber auch in diesen Ländern, was daran abzulesen ist, dass in den letzten Jahren eine Reihe an regionalen und kommunalen Modellprojekten gestartet wurde, deren Aufgabe es ist, Energiearmut zu lindern.
Dieses Wuppertal Paper gibt einen kurzen Überblick über den Stand der Forschung zu Energiearmut sowie der politischen und gesellschaftlichen Diskussion in Deutschland, Österreich und Großbritannien. Dabei wird auch auf die Entwicklung der Energiekosten und die Auswirkungen dieser Entwicklung auf einkommensschwache Menschen eingegangen.
In Folge werden kurz nationale Strategien zur Armutsbekämpfung in Großbritannien und Deutschland vorgestellt. In Deutschland handelt es sich vor allem um eine bundesweite Weiterentwicklung und Finanzierung des Modellprojekts "Stromspar-Check" seit 2009. In Österreich gab es zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Studie noch keine nationalen Programme zur Bekämpfung von Energiearmut.
Abschließend werden Modellprojekte aus dem deutschsprachigen Raum vorgestellt, welche es zum einen erlauben, Barrieren und "good practices" bei der Bekämpfung von Energiearmut herauszufiltern. Zum anderen zeigen diese Projekte, dass es ein steigendes gesellschaftliches Bewusstsein gegenüber dem Problem Energiearmut gibt, welches neue politische Lösungen einfordert.
Aufgrund der asymmetrischen Struktur von Ursache und Wirkung (historische Hauptverursacher im Norden, besondere Verwundbarkeit des Südens) und aufgrund der schnell aufholenden Entwicklung der Schwellenländer sind vor allem die Nord-Süd-Beziehungen ein entscheidender Faktor bei der Bewältigung des Klimaproblems. Die "alten", traditionellen Industriestaaten werden die sich industrialisierenden Staaten des Südens nur dann zu eigenen Minderungsleistungen bewegen können, wenn sie - neben eigenen ambitionierten Reduktionen - auch in hohem Maße die Minderungsmaßnahmen im Süden finanzieren und die ärmeren Staaten bei der Anpassung unterstützen. Technologische Unterstützung und Finanzierung sind deshalb bei der internationalen Klimakonferenz (COP13) in Bali im Jahr 2007 zu einem Kernprojekt für die post-2012-Verhandlungen geworden.
Selbst konservative Schätzungen rechnen mit mehreren Dutzend Milliarden US-Dollar für die Minderung des Treibhausgasausstoßes und für Anpassungsmaßnahmen pro Jahr. Es ist daher nötig, bei der Finanzierung der Bekämpfung des Klimawandels nicht allein auf staatliche Mittel zu setzen, sondern auch private Mittel verstärkt mit einzubeziehen.
Diese Kurzstudie, die für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Anfang 2008 erstellt wurde, bietet eine Aufstellung und Bewertung der bestehenden Finanzierungsoptionen auf multilateraler (und zum Teil bilateraler) Ebene, sowie eine Darstellung von in der Planung befindlichen Instrumenten und innovativer Vorschläge für neue Formen der Zusammenarbeit von staatlichen und privaten Akteuren.
Das Paper gibt zunächst Antworten auf die Fragen, wie sich der Ressourcenverbrauch entwickelt hat, welche Potenziale zur Verbrauchssenkung bestehen und warum sie trotz hoher Wirtschaftlichkeit nicht umgesetzt werden. Es zeigt, dass eine deutliche und zügige Steigerung der Energie- und Materialeffizienz notwendig ist, um Ressourcen ökologisch und sozial nachhaltig, aber auch finanzierbar und bedarfsgerecht bereitstellen zu können. Technische Innovationen und eine Veränderung der Produktions- und Konsummuster sind dazu Voraussetzung. Wirtschaft, Verbraucher, Politik und Gesellschaft haben viele Handlungsoptionen, die im Paper jeweils kurz vorgestellt und mit Beispielen illustriert werden. Sie zeigen, wie durch einen Policy Mix und Aktivitäten gesellschaftlicher Akteure Energie- und Materialeffizienz für die Anbieter- und Nachfragerseite einfach, umsetzbar und vorteilhaft werden kann. Ihre Entfaltung ist möglich, so die These, wenn Ressourceneffizienz politisch und gesellschaftlich gewollt ist.
Geschlechtergerechtigkeit als Basis für nachhaltige Klimapolitik : feministisches Hintergrundpapier
(2008)
Steuerung nachhaltiger Daseinsvorsorge im öffentlichen Nahverkehr : politische Handlungsperspektiven
(2006)
Das vorliegende Wuppertal Paper setzt sich mit der Frage der Verankerung von Daseinsvorsorge und Dienstleistungsqualität im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auseinander. Das Papier liefert eine Diskussionsgrundlage, die - ausgehend von der derzeitigen Gesetzeslage - das Politikfeld ÖPNV konzeptionell weiterentwickelt. Unter dem Stichwort nachhaltige Daseinsvorsorge wird die Frage gestellt, wie der ÖPNV verstärkt zum Ziel einer nachhaltigen Entwicklung beitragen kann. Im Mittelpunkt des Papiers steht die Analyse von Gesetzestexten, ausgewählten Nahverkehrsplänen und Ausschreibungen. Auf Basis der Analyse werden die zentralen Begriffe "Daseinsvorsorge" und "Dienstleistungsqualität" definiert und anschließend Ziele einer nachhaltigen Daseinsvorsorge und Dienstleistungsqualität sowie entsprechende Qualitätskriterien aufgestellt. Die abschließenden Thesen skizzieren die mögliche Rolle einer nachhaltigen Daseinsvorsorge in einem zunehmenden Wettbewerbsumfeld.
Stellen Events eine Möglichkeit dar, nachhaltige Mobilität erlebnis-, ereignis- und letztendlich erfolgreicher zu kommunizieren? Anhand eines Vergleichs zwischen Unternehmen der Automobilindustrie und öffentlichen Nahverkehrsunternehmen werden Antworten auf diese Frage gesucht. Dabei wird das Verhältnis dieser beiden Akteursgruppen zur nachhaltigen Mobilität ebenso analysiert wie die Art der Kommunikationsstrategien und welche Rolle das Eventmarketing und die Live-Kommunikation im gesamten Kommunikationsmix einnehmen. Ziel des Papiers ist es, Empfehlungen zu entwickeln, welche Strategien und Maßnahmen zur Kommunikation von Nachhaltigkeit Erfolg versprechend sind, wie ein nachhaltiges Mobilitätssystem durch Automobilindustrie und öffentliche Verkehrsunternehmen gefördert werden kann und welchen Beitrag Events für eine nachhaltige Mobilitätsgestaltung leisten.
Was ist gerecht? : Nutzungsrechte an natürlichen Ressourcen in der Klima- und Biodiversitätspolitik
(2004)
Was ist gerecht? In einer Welt zunehmenden Zugriffs auf die Natur stellt sich diese zentrale Frage auch für die Nutzung natürlicher Ressourcen. In der internationalen Umweltpolitik bildet daher die Verteilung von Nutzungsrechten den Hintergrund für zahlreiche kontroverse Debatten. Diese werden exemplarisch für die Politikfelder Klima- und Biodiversitätspolitik nachvollzogen. Zunächst wird die Frage diskutiert, in welchem Umfang ein Land die begrenzte Absorptionsfähigkeit der Atmosphäre nutzen darf. Gibt es ein historisch gewachsenes Anrecht oder, im Gegenteil, eine daraus erwachsene Verantwortung für Emissionseinsparungen? Müssten nicht Staaten mit größeren finanziellen wie technologischen Kapazitäten beim Klimaschutz voranschreiten? Aus dem Spektrum der möglichen Antworten wird in diesem Papier das Prinzip gleicher pro Kopf-Rechte an der Nutzung der Atmosphäre als Leitbild zukünftiger Vereinbarungen in der Klimapolitik favorisiert. Um diesem Leitbild nicht bloß auf zwischenstaatlicher sondern auch auf innerstaatlicher Ebene Geltung zu verschaffen, wird die Einrichtung von nationalen "Klimafairnessfonds" vorgeschlagen. Analog dazu stellt sich die Frage in der Biodiversitätspolitik: sollte jede WeltbürgerIn das gleiche Recht auf Zugang und Nutzung des genetischen Codes von Pflanzen haben? Oder müsste nicht vielmehr die Pflanzenwelt eines Landes der staatlichen Souveränität unterstellt werden? Wie sind in diesem Kontext Patente auf einzelne Pflanzenbestandteile zu bewerten? Gerechte Nutzungsregeln für pflanzengenetische Ressourcen, so das Fazit dieses Papiers, erfordern eine Stärkung der Rechte indigener und lokaler Gemeinschaften gegen über privaten Nutzungsansprüchen. Die Suche nach einem verallgemeinerbaren Prinzip für die Zuerkennung von Nutzungsrechten an natürlichen Ressourcen läuft daher ins Leere. Vielmehr muss der jeweils unterschiedliche Charakter einer Ressource und ihr spezieller sozio-ökonomischer Kontext berücksichtigen werden. Darüber hinaus erfordert trans nationale Ressourcengerechtigkeit, nicht nur den Staat sondern auch subsidiäre Ebenen wie die einzelne BürgerIn oder lokale/regionale Gemeinschaften als potenzielle AdressatInnen von Rechten in den Blick zu nehmen.
Was ist gerecht? : Nutzungsrechte an natürlichen Ressourcen in der Klima- und Biodiversitätspolitik
(2004)
Indikatoren können den Prozess der Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung auf kommunaler Ebene wirksam unterstützen. Doch bislang werden Indikatorensysteme kaum handlungs- bzw. umsetzungsrelevant eingesetzt. Damit das Instrument "Nachhaltigkeitsindikatorensystem" eine größere Wirkung entfaltet, muss es zu einem Steuerungsinstrument des strategischen Managements der Kommune werden und in den operativen Managementprozess eingebunden sein. Dies ist das wesentliche Ergebnis zweier empirischer Studien von Katharina Liepach und Julia Sixt, die im Jahre 2002 im Rahmen von Diplomarbeiten in Kooperation mit dem Wuppertal Institut durchgeführt wurden. Wichtige Voraussetzungen für ein wirksames Nachhaltigkeitsindikatorensystem sind darüber hinaus eine verstärkte inhaltliche Auseinandersetzung in der Kommune mit dieser Thematik, eine wenig aufwändige Gestaltung der Datenerhebung zu den einzelnen Indikatoren, die Initiierung und Mobilisierung des Prozesses durch die Kommunalverwaltung bei ausreichender Rückendeckung durch die Politik und die Einbeziehung der kommunalen Öffentlichkeit in die Ziel- und Strategiefindungsdiskussion über den Weg zu einer nachhaltigen Kommune.
CDM-Reformen 2012
(2012)