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Die Wirtschaftsleistung von Deutschland ist durch die Corona-Pandemie stark beeinträchtigt. Um die Wirtschaft zu beleben, einigten sich die Regierungsparteien am 3. Juni 2020 in ihrem Koalitionsausschuss auf ein "Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket" sowie ein "Zukunftspaket" in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Für 2020 und 2021 sind fast 60 Maßnahmen vorgesehen, die von steuerlichen Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer bis hin zu konkreten Investitionen in Zukunftstechnologien reichen. Mit Blick auf den Klimaschutz beinhaltet das Maßnahmenpaket der Großen Koalition zwar gute Ansätze und viele wichtige Impulse, die allerdings zu verpuffen drohen, wenn sie nicht durch eine konsequente und nachhaltig ausgerichtete Klimapolitik flankiert werden. Zudem fehlen für den Klimaschutz wichtige Bereiche, wie Investitionen in die Kreislaufwirtschaft. Außerdem werden Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz nur unzureichend berücksichtigt. Gerade in diesen Bereichen hätten sich konjunkturbelebende Effekte und Klimaschutz in idealer Form ergänzen können, kritisiert das Wuppertal Institut. Dieses Diskussionspapier reagiert auf die vorliegenden Vorschläge und fasst zusammen, welche Maßnahmen im Rahmen der jetzt anstehenden Umsetzungsphase nachgebessert werden sollten und wo Ergänzungen notwendig sind.
In der öffentlichen Diskussion rücken die Konsequenzen der notwenigen Klimaschutzmaßnahmen sowie damit verbundene Kosten in den Fokus und entfalten ihre Sprengkraft. Ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit werden zunehmend gegeneinander in Stellung gebracht. Häufig wird Klimaschutz gegen Wohlstand, wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze ausgespielt.
Mit der von der Friedrich-Ebert-Stiftung beim Wuppertal Institut in Auftrag gegebenen Studie entlarven die Autorinnen und Autoren "unheilige Allianzen", verbreitete Mythen und interessensgesteuerte Desinformation. Anhand von zehn konkreten Fragestellungen liefern sie eine faktenbasierte Analyse und zeigen, dass eine zukunftsorientierte Energie- und Klimapolitik im Einklang mit Wohlstand und sozialem Fortschritt sehr wohl möglich ist.
Die vorliegende Broschüre fasst die Ergebnisse des dreijährigen Projektes "BMM HOCH DREI - Betriebliches Mobilitätsmanagement im Bergischen Städtedreieck (Remscheid-Solingen-Wuppertal)" für die Praxis zusammen. Die Broschüre stellt den Quartiersansatz vor, beschreibt den Prozess der Beratung und die Entwicklung von Maßnahmen. Als Ergebnis stellt sie die Potenziale für eine Verkehrsverlagerung und den notwendigen Handlungsbedarf für die Praxis dar.
Der Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal hat in seinem 100-Tage-Programm das Ziel ausgegeben, die Stadt bis 2035 auf den Weg Richtung Klimaneutralität zu bringen. Das Wuppertal Institut hat in einer Sondierungsstudie die zentralen Handlungsfelder zusammengestellt und hebt hervor, welche Herausforderungen damit verbunden sind. Deutlich wird: Wuppertal alleine kann das nicht schaffen. Es braucht dazu veränderte Rahmenbedingungen auch auf Landes- und Bundesebene, die dieses ambitionierte Ziel unterstützen. Doch bis dahin kann auch die Stadt selbst einiges anstoßen.
Die vom Wuppertal Institut für Fridays for Future durchgeführten Analysen legen nahe, dass das Erreichen von CO2-Neutralität bis 2035 aus technischer und ökonomischer Sicht zwar extrem anspruchsvoll wäre, grundsätzlich aber möglich ist. Diese Zielsetzung wäre in allen Sektoren mit großen Herausforderungen verbunden und würde beispiellose politische Anstrengungen erfordern.
Die Städte nutzen den Raum
(2019)
Die Grenzen des Verkehrswachstums sind erreicht. Klimaschutz und Lebensqualität sind wichtiger als hochgerüstete Autoflotten, die für Millionen Menschen ohne Auto Belastungen und Mobilitätsnachteile bedeuten. Notwendig ist eine radikale sozial-ökologische Transformation des Verkehrssystems: Ausbau und Förderung des Umweltverbundes aus ÖPNV, Schiene, Sharing-Systemen, Rad- und Fußverkehr - das sind bekannte Strategieelemente, die aber durch die herrschende Privilegierung des Autos ausgebremst werden.
Dabei hat das Leitbild der autogerechten Stadt längst ausgedient. Entfesselte Automobilität frisst immer mehr Natur und Lebensqualität. Ziel muss es sein, nachhaltige Mobilität zu sichern, Verkehrsgerechtigkeit zu schaffen und die Hälfte der Autoflotte überflüssig zu machen. Und die Zukunft ist bereits unterwegs. Längst planen viele Städte eine menschengerechtere Mobilität: in Paris, Kopenhagen, Freiburg und anderswo.
Unterstützt durch eine engagiertere Verkehrspolitik von Bund und EU, kann aus der kommunalen Verkehrsbewegung eine nachhaltige Mobilität für alle in Stadt und Land werden. Neue grüne Geschäftsfelder und gute Arbeit für moderne Mobilitätsdienstleistungen sind dabei Kernelemente. Mit den riesigen Maßnahmenprogrammen wegen der Corona-Pandemie und für den Klimaschutz kann ein gestaltender Staat die Chancen der Verkehrswende erschließen. Für dieses Gemeinschaftswerk können Wählermehrheiten gewonnen werden.
Stadt- und Verkehrsplanung ist über Jahrzehnte dem Paradigma autogerechter Städte gefolgt. Damit bilden die gebaute Infrastruktur und die bestehenden Regeln noch das überkommene Leitbild der autogerechten Stadt ab. Dies macht das Auto heute immer noch so attraktiv - und diese Attraktivität zu verändern, ist eine schwierige Aufgabe. Zudem ändern sich Planungsprozesse in der öffentlichen Verwaltung nur langsam. Komplexe Verfahren, Personalengpässe und begrenzte Finanzmittel erschweren eine schnelle Umsetzung zusätzlich.
Diese Hemmnisse aufzubrechen erfordert Überzeugungskraft, Beharrlichkeit und die Fähigkeit, die Menschen in der Stadt von den Vorteilen der Verkehrswende zu überzeugen.
Wie dies gelingen kann, möchte dieser Praxisleitfaden zeigen - mit einer Auswahl von konkreten Maßnahmen, die Kommunen selbst umsetzen können, um die Verkehrswende voranzubringen. Nach einer Darstellung von allgemeinen Strategien und Erfolgsfaktoren geht der Leitfaden in zehn thematischen Kapiteln auf wichtige Handlungsfelder der kommunalen Verkehrswende ein. Er behandelt die Förderung von Radverkehr und ÖPNV ebenso wie übergreifende Konzepte, z. B. eine integrierte Verkehrsplanung oder Maßnahmen des Mobilitätsmanagements. In jedem Beitrag werden erfolgreiche Praxisbeispiele aus größeren oder kleineren Kommunen und Regionen dargestellt, um interkommunales Lernen zu ermöglichen und einen Ausblick auf die Möglichkeiten der Verkehrswende zu geben.